Debatte um Schlickverklappung bei Scharhörn / Reich: „Bürgermeister in schwierigem Fahrwasser“

0

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich gestern im Übersee-Club zur Elbschlick-Problematik. Tschentscher brachte erneut die Elbinsel Scharhörn ins Gespräch – entgegen den getroffenen Verständigungen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im rot-grünen Senat ist sich jeder selbst der Nächste. Nicht anders sind die wiederkehrenden Unstimmigkeiten im Senat zu verstehen. Tschentschers Äußerungen zur Schlickverklappung bei Scharhörn irritieren nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen – selbst Umweltsenator Kerstan scheint wenig begeistert. Bürgermeister Tschentscher befindet sich in schwierigem Fahrwasser – mit diesem Alleingang wird das Schlickproblem nicht zu lösen sein. Tschentschers selbstherrliche Alleingänge sind wenig förderlich für gute, nachbarschaftliche Beziehungen in der Metropolregion. Das wird Auswirkungen haben auf anderen Gebieten. Die Frage nach der Verklappung kann nur länderübergreifend gelöst werden.“

AfD-Fraktion fordert Streichung von Leistungen für Migranten ohne Aufenthaltstitel / Wolf: „Migrationspolitische Zeitenwende!“

0

Die Migrationskrise führt dazu, dass Hamburg längst an die Grenze der Aufnahmekapazität angelangt ist. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. Rund 41.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Hamburg binnen neun Monaten des Jahres 2022 registriert worden. Vor allem aber kommen die vielen Zuwanderer mit anderen Nationalitäten dazu. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Mobilheimen untergebracht werden. Die Steuerzahler bringen jährlich für Migranten Beträge im Milliardenbereich auf. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt.
Bundesweit gibt es über 292.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, hamburgweit sind es mehr als 10.000. Demgegenüber stehen lediglich 15 Abschiebungen im November 2022.
Der Kreistag Bautzen beschloss beispielhaft und mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit auf Antrag der AfD, Leistungen der Integration einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, keine Leistungen mehr erhalten (Drucksache 22/10535).

Weiter

Hamburger Wohnungsmangel ist hausgemacht!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Stau-Analyse: Hamburg belegt dritten Platz / Nockemann: „Mit Fahrradsenator Tjarks an die Stau-Spitze“

0

Hamburg ist bundesweit die am drittstärksten von Stau geplagte Stadt. Auf das Jahr gerechnet verbringen die Menschen durchschnittlich 56 Stunden im Stau. Das geht aus einer Analyse des Verkehrsdienstleisters Inrix hervor. Nur in München – 74 Stunden – und Berlin – 71 Stunden – sind Pendler länger im Stau.

Weiter

AfD-Fraktion fordert den Aufbau eines Forschungsclusters im Bereich der Nuklear- und Kernfusionstechnik / Reich: „Mut zu alternativen Energiequellen“

0

Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die nukleartechnische Forschung und Entwicklung mit jährlich 10 Millionen Euro an der Technischen Universität Hamburg und der Universität Hamburg gefördert wird. Es soll in Hamburg der Masterstudiengang Nukleartechnik angeboten werden. Dabei sollen die Grundlagenforschung im Bereich der Nukleartechnik, die angewandte Forschung, Entwicklung und Markteinführung, neue Lehrstühle, Professuren und Fachkräfteausbildung und der Aufbau neuer Kompetenzzentren installiert werden (Drucksache 22/10536).

Weiter

Blauer Anker: Silvester-Krawalle – Migrationspolitik gescheitert!

0

HIER gehts zur 59. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!

Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Expertenanhörung / Walczak: „Werden weiterhin Minderheitenrechte im Parlament verteidigen“

0

Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute den Antrag des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Obwohl das Verfassungsgericht heute meinen Antrag zurückgewiesen hat, hat es klargestellt, dass Abgeordnete nicht völlig schutzlos sind. Die gewählten Volksvertreter haben das Recht, sich vor einer Entscheidung im Parlament angemessen vorzubereiten. Sie dürfen nicht einfach mit einem Vorschlag der Regierungsfraktionen ohne Vorankündigung überfallen werden.
In diesem Fall wurde mir leider zum Verhängnis, dass das Gericht festgestellt hat, dass ich mich auch ohne Vorankündigung zu gründlich vorbereitet habe. Deswegen hat das Gericht in meinem konkreten Fall keinen Verfassungsverstoß festgestellt, aber durchaus offengelassen, ob nicht Geschäftsordnungsrecht verletzt wurde.
Wir werden weiterhin mit Argusaugen auf die Einhaltung von Verfassung und Geschäftsordnung blicken und die Minderheitenrechte im Parlament verteidigen.“

Silvester-Krawalle: AfD-Fraktion fordert Sonderkommission / Nockemann: „Abschiebungen und klare Kante statt No-go-Areas“

0

In Hamburg kam es am Silvesterabend zu Gewaltausschreitungen aus dem vornehmlich migrantischen Milieu, die auch vor Gewalt gegenüber Rettungs- und Polizeikräften nicht zurückschreckten. Nach den Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Sonderkommission (Drucksache 22/XXXX).

Weiter

AfD begrüßt Volksinitiative gegen Gendersprache / Wolf: „Erste und einzige Fraktion, die sich gegen Genderwahnsinn stellt“

0

Eine Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ will Gender-Sternchen und -Doppelpunkte im Hamburger Amtsdeutsch verbieten. Die AfD-Fraktion forderte bereits 2018  in einem Antrag, die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abzuschaffen (Drucksache 21/11846). Im April 2021 stellte die AfD-Fraktion erneut den Antrag „Korrektes Hochdeutsch und gegen Umerziehung – Keine Verpflichtung zur Gendersprache in Hamburgs Behörden!“ (Drucksache 22/4093). Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Auch CDU und FDP, die jetzt plötzlich die Initiative begrüßen, lehnten 2018 ab. Damals hieß es aus der CDU laut Plenarprotokoll: „Fakt ist jedenfalls, dass Ihnen die Themen auszugehen scheinen und dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.“ Die FDP sprach von einer „kruden Sicht auf die Welt“. Und weiter: „Eine kategorische Abschaffung geschlechtergerechter Sprache lehnen wir daher ab.“ (Plenarprotokoll 21/72)

Weiter

Gefahr von Rechts? HIER sind die Fakten!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

1...495051...301Seite 50 von 301