Journalisten sind kein Sprachrohr der Regierung!
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Mann vor Shisha-Bar erschossen / Nockemann: „Migrantisches Drogenmilieu austrocknen“
Gestern Abend wurde ein 24-jähriger Mann vor einer Shisha-Bar im Stadtteil Sasel erschossen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Schießereien und Gewalt vor Shisha-Bars. Häufig geht es um Auseinandersetzungen aus dem Drogenmilieu.
Klimahysterie im Parlament: Nur die AfD spricht Klartext!
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Freie Medien statt Hofberichterstattung!
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SPD-Genosse behauptet: AfD attackiert Journalisten!
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Blauer Anker: Tag der Deutschen Einheit
HIER gehts zur 75. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Waffenverbotszone Hauptbahnhof / Nockemann: „Armutszeugnis“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird ab dem 1. Oktober zur Waffenverbotszone. Zusätzlich wird auch der Heidi-Kabel-Platz, Hachmannplatz und August-Bebel-Park zu Waffenverbotszonen erklärt. Hintergrund ist die ausufernde Kriminalität. Der Hauptbahnhof gilt als einer der kriminellsten in ganz Deutschland.
Tag der Deutschen Einheit / Nockemann: „Schwarz-Rot-Gold ist mehr als Vielfalt“
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ propagiert Rot-Grün ein buntes, internationales und vielfältiges Hamburg. Die Regierenden machen aus einem Tag der Deutschen Einheit einen Tag der „Vielfalt“.
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
