„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“

Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.

„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“

Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.