Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

Die aktuellen Vorgänge um die illegale Schleusung der Personengruppe aus Afghanistan über den Hamburger Flughafen verdeutlichen nach Ansicht des AfD-Innenexperten Dirk Nockemann den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Asyl- und Einwanderungspolitik. „Der Bund muss nun klare Maßnahmen ergreifen, die eine weitere illegale Einreise oder Schleusung von Menschen nach Deutschland und Europa verhindern. Dazu haben wir als AfD von Beginn an dafür plädiert, Aufnahmezentren für Asylsuchende in bestimmten Transitstaaten einzurichten und Anträge vor Ort in Kooperation mit den Botschaften zu prüfen.“

Unter dem Motto „Ruf‘ doch mal an“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre erste Telefonsprechstunde an. In der Sprechstunde will die Fraktion den Hamburger Bürgern Hilfestellungen bei Problemen mit Behörden und anderem „Alltagsärger“ geben.

Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt

Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.