Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.
Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: Fairtrade ist ein Instrument der Umerziehung
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hamburg soll Fairtrade-Stadt werden. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sieht die Bürokratisierung und Überwachung sehr kritisch und findet, dass Fairtrade auch ein Instrument der Umerziehung darstellt.
Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“
Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
Streckenausbau der S4 und S21 stadtplanerisch denken!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Welche städtebaulichen Potenziale haben S-Bahnstrecken? Vor allem was die Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit Wohnungsbauentwicklungen anbelangt, fehlt es dem Senat an einem interdisziplinären zukunftsorientierten Ansatz.
Fachkräftemangel bekämpfen
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über den Fachkräftemangel in Hamburg.
Die Bedeutung Hamburger Museen
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über die Bedeutung von Museen.
Wissenschaft und Forschung in Hamburg
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema „Wissenschaft und Forschung in Hamburg“.
AfD-Fraktion will Museen attraktiver und verständlicher machen / Kruse: „Museum für alle“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Hamburger Museen attraktiver und verständlicher gemacht werden. Dafür sollen zwei hauptamtliche Experten eine Konzeptgruppe bilden, die von einem Beirat der Hamburger Museen unterstützt werden (Drucksache 21/11075).
Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“
Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.
Bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter / Nockemann: „Linksextremisten haben mit deutscher Gründlichkeit die G20-Gewaltspirale perfekt organisiert“
Heute führte die Sonderkommission „Schwarzer Block” eine bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter durch. In Hamburg durchsuchte sie ein Objekt von Halil S., einem der führenden Köpfe des sogenannten „Roten Aufbau Hamburg“, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als gewaltorientiert eingestuft wird.
