Liebe Leser,
Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen.
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! [email protected]
Blauer Anker: Verfassungsbruch in Thüringen gestoppt – Demokratie siegt über Ideologie!
Widerstand des 20. Juli 1944 / Wolf: „Sie wollten unser Land retten“
Deutsche Patrioten schrieben vor 76 Jahren Geschichte. Nach dem 20. Juli 1944 wurden im Konzentrationslager Neuengamme zahlreiche Wehrmachtsangehörige hingerichtet.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz in Thüringen / Walczak: „Sieg für die Demokratie“ / Nockemann: „Klatsche für Links-Grün“
Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen für Landtagswahlen erzwingt. Die Richter erklärten in einem Grundsatzurteil das Gesetz für nichtig. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem eine solche juristische Bewertung getroffen wurde.
Linke G20-Gewalt in Hamburg
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg fiel heute das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. Das Landgericht verurteilte heute die fünf Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der französische Hauptangeklagte kommt für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen von etwas über einem Jahr. Die beiden damals Jugendlichen wurden zu 20 Arbeitsstunden verurteilt.
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Bürger endlich entlasten!“
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben.
Wir stehen zu unserer Polizei!
Offener Brief an die Polizei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten seit geraumer Zeit mit großer Sorge eine Klimaveränderung gegenüber der Polizei. Diese Entwicklung wird durch Politik und Medien teilweise verstärkt, wenn beispielsweise die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von einem „latenten Rassismus“ innerhalb der deutschen Polizei warnt. Oder wenn die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ in einer Kolumne der Frage nachgeht, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Als einzige „geeignete Option“ nannte die studierte Medienkulturwissenschaftlerin die Mülldeponie: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich schließen!“
Vor knapp drei Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt und linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet.
