Seit Montag galt in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung nun vorläufig ausgesetzt und übt Kritik an der Ausgestaltung.
2G-Pflicht bei der Freiwilligen Feuerwehr / Nockemann: „Feuerwehr nur bedingt einsatzbereit“
Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
Bürgerschaft wählt Mitglieder für die Bundesversammlung / Nockemann: „Wir freuen uns“
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurden die Mitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Krzysztof Walczak erhielt sieben Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt über sechs Mitglieder.
Die Zahl der Kinder halbieren, die Zahl der Eltern verdoppeln – der neue Ampel-Wahnsinn!
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Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“
In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Nach Corona-Demo: Senat plant Einschränkungen / Nockemann: „Axt an den Wurzeln der Demonstrationsfreiheit“
Am Wochenende haben rund 10.000 Menschen in Hamburg gegen die Corona-Einschränkungen und die geplante Impfpflicht friedlich demonstriert. Der Senat plant laut NDR-Informationen, die Coronaregeln für Demonstrationen zu verschärfen.
AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.
AfD mitverantwortlich für Corona-Tote & Klinik-Überlastungen? Fake News Award geht an die Grünen!
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