TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!
Rot-Grünes Verordnungsregiment endlich beenden!
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Blauer Anker: Hamburgs Unterstützung extremistischer Vereine – Lügen haben rote Beine!
Liebe Leser,
die ersten Dezembertage sind angebrochen und in manchen Teilen Deutschlands gar verschneit.
„‘Flüchtlinge‘ in Hotels? Da macht die AfD-Fraktion nicht mit!“
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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Mehr Eigenverantwortung und Gebote statt Verbote!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots / Nockemann: „Strukturen zerschlagen“ / Wolf: „Verbot durchsetzen“
Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf.
Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse / Reich: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“
Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.
Politische Fehlentscheidungen drängen Menschen in die Verschuldung!
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TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-
Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Missachtung der Wähler: Antidemokraten haben Demokratie nicht verstanden!
TOP 3: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.
Kraftwerk Moorburg geht vom Netz / Reich: „Ideologischer Irrsinn“
Das Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt. Vattenfall erhielt heute von der Bundesnetzagentur den Zuschlag für eine Stilllegungsprämie.
