Die Hamburger Handelskammer sowie der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern vom rot-grünen Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Dem 2023 vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Sie fordern unter anderem deutlich mehr Flächen für Hafenunternehmen.
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Hafendeal mit MSC / Walczak: „Rot-Grün geht hohes Risiko ein“
Die Schweizer Reederei MSC hält nun mehr als 20 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Gemeinsam mit der Stadt verfügen sie nun über 92,3 Prozent der Aktien des Hafenbetreibers. Die Hamburgische Bürgerschaft muss allerdings noch zustimmen. Die AfD-Fraktion forderte in einem Zehn-Punkte-Plan, neben den Verhandlungen mit MSC, umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI Verhandlungen zu führen. Ferner forderte die AfD eine Risikoanalyse mit Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA. Der Antrag wurde abgelehnt.
Hafensicherheitsgipfel / Nockemann: „Rot-Grün hat zu lange geschlafen“
In Hamburg fand heute der Sicherheitsgipfel zum Kampf gegen Drogenkriminalität statt. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt der verstärkte Einsatz von Drohnen. Hamburg ist nach Antwerpen und Rotterdam die drittgrößte Hafenstadt Europas. Erst im Juli wurden rund 10 Tonnen Kokain mit dem Wert von einer halben Milliarden Euro im Hafen sichergestellt. Experten gehen davon aus, dass nur 10-20 Prozent der umgeschlagenen Drogen aufgespürt werden.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“
Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
Reederei MSC will im Hamburger Hafen einsteigen / Walczak: „MSC- und Kühne-Angebote müssen gleichberechtigt geprüft werden“
Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Die größte Reederei der Welt möchte 49,9 Prozent der Aktien der HHLA abkaufen. Die Hansestadt würde 50,1 Prozent der Aktien behalten.
Kühne kritisiert Hamburger Hafenbetreiber HHLA und will einsteigen / Walczak: „Begrüßen Kühnes Vorstoß ausdrücklich“
Die Hansestadt Hamburg hält selbst die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Logistik-Milliardär Klaus Michael Kühne mache sich „ernsthafte Sorgen“ um den Hafen, der „schlecht gemanagt“ sei. Er stehe bereit, die kriselnde Betreibergesellschaft HHLA zu übernehmen.
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Grünes Licht für Cosco-Beteiligung an Container-Terminal in Hamburg / Walczak: „Unverantwortlich“
Die chinesische Staatsreederei Cosco kann sich am Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen. Die Bundesregierung erteilte ihre Zustimmung.
