Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).
AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“
Kühnes Opernhaus: AfD-Fraktion fordert mehr Tempo / Wolf: „Mehr Kühnheit wagen“
Der Unternehmer Klaus-Michael Kühne wünscht sich für Hamburg ein neues Opernhaus. Ursprünglich wollte er 200 Millionen Euro beisteuern, jetzt würde er 300 Millionen Euro geben. Die Kulturbehörde sei mit ihm im Gespräch, lege sich aber noch nicht fest.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, mit Herrn Klaus-Michael Kühne die Verhandlungen über den Neubau eines Opernhauses zeitnah konstruktiv zu führen und möglichst zu einem gedeihlichen Abschluss zu bringen (Drucksache 22/13103).
U5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten / Nockemann: „Teures Mammutprojekt“
Die neue U-Bahn-Linie 5 soll bis zu 16,5 Milliarden Euro kosten. Der rot-grüne Senat geht davon aus, dass der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen wird. Die gesamte Linie der U5 soll bis Ende der 2030er-Jahre fertiggestellt werden.
AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“
Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).
AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“
Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).
AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“
E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).
SPD-Fraktionschef schlägt „High Line“ für Hamburg vor / Nockemann: „Lupenreines Sommerlochgetöse“
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf schlägt in einem Interview vor, Hamburgs Innenstadt und die HafenCity über die Dom-Achse mit einer „High Line“ nach New Yorker Vorbild zu verbinden. Hamburg soll eine abgespeckte ‚High Line‘ nach New Yorker Vorbild erhalten. Wobei man in New York auf 2,6 Kilometern auf einer ehemaligen Güterbahntrasse flanieren kann, in Hamburg sollen es nur wenige hundert Meter werden, die komplett errichtet werden müssten.
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingssiedlung an der Wichmannstraße / Wolf: „Unsoziale Asylpolitik spaltet die Gesellschaft“
Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die auf dem früheren Sportplatz an der Wichmannstraße geplante Flüchtlingsunterkunft. Wo zunächst eine Halle geplant war, sollen fünf- bis sechsstöckige Wohnblöcke entstehen und 400 Wohnplätze bieten.
Hierbei handelt es sich um „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“, die als Sozialwohnungen für Asylanten dienen. Die Sozialwohnungen seien modern, attraktiv und entsprechen den neuesten energetischen Standards.
Für Wohnungen dieser Art zahlte der rot-grüne Senat hamburgweit insgesamt über 400 Millionen Euro – für 6.000 Asylanten.
Währenddessen steigt die Zahl der Asylanträge in Hamburg deutlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 4.102 Asylanträge gestellt, 2022 waren es im selben Zeitraum 2.634. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kamen seit April in jedem Monat rund 960 Menschen – überwiegend aus Afghanistan, Iran und Syrien.
Sanierung der Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Tunnel ist die beste Lösung“
Zur Diskussion um den Erhalt der alten Köhlbrandbrücke sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Köhlbrandbrückenfrage offenbart einmal mehr den unehrlichen Umgang des Senats mit den Bürgern. Seit 15 Jahren wird behauptet, die Brücke sei zu marode für eine Sanierung, obwohl dem Senat anderslautende Gutachten vorlagen. Die zentrale Frage ist, wie Hafenbelange optimal gestaltet werden können und zugleich der beste Verkehrsfluss gewährleistet ist. Auch die großen Containerschiffe von heute und morgen müssen den Hafen ungehindert erreichen können. Ein Tunnel ist hier die beste Lösung.“
