Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Duvenacker (Stand 06/2018)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63437/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Trixie-Spiegel, verglaste Lkw-Türen: Zwei AfD-Anträge für sicheres Radfahren / Ehlebracht: „Unsere Vorschläge können Leben retten!“

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Rechtsabbiegende Lkw werden für Radfahrer immer wieder zur tödlichen Gefahr. Der verpflichtende Einbau elektronischer Abbiegeassistenten soll helfen. Die flächendeckende Umsetzung aber wird Jahre dauern. Außerdem werden gemäß Herstellerangaben 40 Prozent der Gefahrensituationen nicht einmal registriert. Schneller umzusetzen, günstiger und höchstwahrscheinlicher sicherer sind diese Techniken: Verglaste Beifahrertüren verschaffen Lkw-Fahrern direkte Sicht auf Radfahrer, die neben ihnen unterwegs sind. In Japan haben sie nachweißlich die Zahl der Unfälle reduziert. Sogenannte „Trixie-Spiegel“, die an Masten und Ampeln auf Augenhöhe des Fahrers angebracht werden, zeigen ihm ebenfalls, ob sich rechts im toten Winkel ein Radler befindet. In Freiburg haben sich diese Installationen bewährt.

Die AfD-Fraktion stellt daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung zwei Anträge. Ein Feldversuch der Verkehrsbehörde soll zeigen, wie sinnvoll der Einsatz von Trixie-Spiegeln ist (Drucksache 21/13789). Außerdem soll der Senat auf der kommenden Konferenz der deutschen Verkehrsminister prüfen lassen, ob eine EU-weite-Verpflichtung verglaster Beifahrertüren umsetzbar ist. (Drucksache 21/13790).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: Teure und komplizierte Lösungen wie elektronische Abbiegeassistenten sind nicht automatisch die besseren. Sie können ausfallen und verleiten zu trügerischer Sicherheit. Unsere Vorschläge haben das Potential rasch und sicher Leben zu retten.“

Senat will ÖPNV-Angebot ausbauen / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber der Senat muss endlich handeln“

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Der Senat teilte heute mit, dass das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Maßnahmenpaket soll die akuten Engpässe im ÖPNV kurzfristig lindern, die aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit erst entstanden sind. Der schleppende Ausbau des ÖPNV der letzten Jahre – z.B. der neuen U5 oder der S4 – bedingen, dass der Senat jetzt endlich handeln muss. Der Senat bleibt dabei zu den Ursachen und möglichen Herausforderungen dieser notwendigen Maßnahmen jedoch auffällig schmallippig.“

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“

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Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht„Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“

Und bist Du nicht willig, erlasse ich ein Gesetz. – Detlef Ehlebracht 13.06.2018

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Wie die Regierung, die Stadtentwicklung per Gesetz verhindert, um sich vermeintliche Wählergruppen zu sichern.

Der Niedergang des Schnellbussystems – Detlef Ehlebracht am 13.06.2018

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Sitzplätze verringern, Fahrzeiten verlängern, Linien streichen aber… Preise erhöhen. Das ist die Verkehrspolitik der Regierungskoalition.

Fahrverbot macht Hamburg zum Gespött / Ehlebracht: „Peinlicher PR-Gag des Umweltsenators“

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Hamburg, 31.05.2018 Das unsinnige Dieselfahrverbot macht Hamburg zum Gespött im ganzen Land. Wenige Meter von den kritischen Messstellen entfernt, liegen die gemessenen Daten alle unter den Richtwerten. Die Daten des Luftreinhalteplanes 2017 zeigen es. Die Anwohner werden keinerlei Gefahren ausgesetzt. Um trotzdem an zwei Messstellen im Stadtgebiet die gewünschten Werte zu erzielen, wird der Verkehr einfach verlagert. Folge: In Summe werden mehr Abgase produziert und zwar da, wo keine Messstationen stehen, aber dafür eine Kita und ein Spielhaus. Glück für Kita und Spielhaus: In der Praxis wird sich wohl kaum jemand an das schwer zu kontrollierende Verbot halten.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Das Dieselfahrverbot ist nichts weiter als ein peinlicher PR-Gag von Umweltsenator Jens Kerstan in einer grünen Wählerhochburg. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ermöglichen, wälzen SPD, die in Berlin verantwortlich mitregiert, und Grüne ihr Unvermögen auf den Dieselfahrer ab“

Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer

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Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.

Wie Radfahrer in Hamburg missbraucht werden.

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Fahrradfahrer werden in Hamburg für eine fehlgeleitete Verkehrsideologie missbraucht. Unnötig verlegte Radwege sollen den Autoverkehr ausbremsen.

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