Wie schon vor zwei Jahren, fordert die AfD ein Alkoholverkaufsverbot für Brennpunkte der Trinkerszene. Positive Erfahrungen mit solchen Verboten in anderen Bundesländern, machen dies zu einem vernünftigen, ersten Schritt, zu einer sicheren Stadt.
Sichere Stadt für gesetzestreue Bürger
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“
Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:
- Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
- Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
- Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“
Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg
An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62312/auslaender_mit_asylhintergrund_in_der_unterkunft_bjoernsonweg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Entwurf für Deutschlandhaus-Neubau / Ehlebracht: „Der Kaiser ist tot – es lebe der Kaiser!“
Oberbaudirektor Höing stellte den Entwurf für den Deutschlandhaus-Neubau vor.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Da muss der ungeübte Betrachter schon genau hinsehen, um die entscheidenden Unterschiede zwischen geplantem Neubau und dem jetzigen Deutschlandhaus zu erkennen. Aber, so scheint es, für diesen wird in Hamburg ja auch gar mehr gebaut, sondern vornehmlich für ‚Fachleute‘ und die haben entschieden: Das Deutschlandhaus muss weg! Damit verschwindet ein weiteres Bauwerk mit kultureller Bedeutung und besonderer Geschichte, weil Politik und Investorengemeinschaft es so wollen und das Denkmalschutzamt spielt wie immer den Erfüllungsgehilfen.“
Bildnachweis: Wolfgang Meinhart, Deutschlandhaus am Hamburger Gänsemarkt, by CC BY 3.0 DE
Gewerbeflächen: Erst den Brand legen, dann „Feuer!, Feuer!“ rufen.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Detlef Ehlebracht kritisiert den verbreiteten Abriss kleinteiliger Gewerbeflächen, die oft zu teuer neu errichtet werden.
Kritik an wirren Fahrradwegen als Ablenkung
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Detlef Ehlebracht kritisiert den Ablenkungsversuch der etablierten Parteien, von brandaktuellen Themen, mit unausgegorenem Fahradwegeplan.
U5-Planung / Ehlebracht: Rot-Grün plant ohne Kostenbewusstsein
Hamburg, 24.04.2018 – Die Planungen für die neue U5 schreiten voran, doch der rot-grüne Senat hat keine Vorstellung von den Baukosten.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Jeder Hamburger Kaufmann macht sich rechtzeitig Gedanken zu den finanziellen Auswirkungen seiner Pläne. Erst dadurch kann ja überhaupt der Gewinn einer künftigen Maßnahme abgeschätzt werden. Anders in Hamburg: dort plant der Senat frei von Kostensorgen seine vollautomatische U-Bahn, die die ganze Stadt unterquert, nach dem Prinzip: „Wünsch Dir was“. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei muss man kein Hellseher sein, um aus den angegebenen Planungskosten einerseits (40 Millionen Euro für die Genehmigungsplanung) und den veranschlagten Kosten für die U4-Verlängerung auf die Horner Geest (465 Millionen Euro für 2,6 km) hochrechnen zu können, dass die 5,6 km lange Strecke der U5-Ost nach Bramfeld ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten wird. Auch stellt die von Senator Horch so gelobte Zugfolge von 90 Sekunden auf der neuen U5 nicht den großen Fortschritt dar, denn bereits 1974 wurden den Hamburgern vom damaligen Wirtschaftssenator Kern Zugfolgen von 70 – 90 Sekunden im bestehenden Netz versprochen. Deshalb fordern wir die Abkehr von Prestigeprojekten zugunsten der kurzfristigen Modernisierung und des Ausbaus des bestehenden Netzes. Damit wäre vor allem den 150.000 Einwohnern im Hamburger Westen schneller geholfen.“
AfD-Fraktion will Kfz-Verkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen / Ehlebracht: „P+R endlich ausbauen!“
AfD-Fraktion beantragt die Ausrichtung eines verkehrsplanerischen Wettbewerbs zur optimalen Verknüpfung von Kfz-Verkehr und U-Bahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle Jenfeld (Drucksache 21/12664).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Rot-Grün setzt bei der Bewältigung der steigenden Verkehrsmengen einseitig auf das Fahrrad. Bei nach wie vor steigenden Kfz-Zulassungszahlen, einem neuen Allzeithoch beim Kfz-Bestand und großen Pkw-Pendlerströmen, wohl kaum ein geeignetes Mittel dem alltäglichen Stauwahnsinn zu begegnen. Es muss vielmehr ein niedrigschwelliges und gutes Angebot geben, damit die Bürger nicht mit dem Auto in die Stadt fahren und vorher auf den ÖPNV umsteigen. Unsere Anträge, P+R-Anlagen im XXL-Format an geeigneten Verkehrsknotenpunkten mit Anbindung an U/S-Bahn zu errichten, wären solche Angebote.“
Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.
Hafenautobahn A26 Ost und Einbindung in den ÖPNV: AfD-Fraktion fordert verkehrsplanerischen Wettbewerb
Der Baubeginn des ersten Abschnitts der Hafenpassage östlich der A7 soll 2019/2020 sein. Die AfD-Fraktion beantragt, dass ein verkehrsplanerischer Wettbewerb ausgelobt wird, um die optimale Verknüpfung von Individualverkehr der Autobahn mit dem ÖPNV zu ermöglichen (Drucksache 21/12205).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die A26 Ost bietet die einmalige Gelegenheit einen wegeoptimierten und modellhaften Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, welcher den komfortablen Umstieg in den schienengebundenen ÖPNV bietet. Dazu gehört der Bau einer S-Bahnstation auf Höhe Bostelbek, mit direktem Zubringer an die A26 und einem P+R Parkhaus mit mehreren tausend Stellplätzen. Bei einer Fahrzeit von rund 20 Minuten zum Hauptbahnhof und der angedachten Größenordnung, wäre dies ein echtes Angebot an die Autofahrer.“
