Über 30 Millionen Euro kostete die Sanierung der Elbchaussee. Nun kommt heraus: Wegen Fehlplanungen eines Fahrradstreifens bestehen erhebliche Sicherheitsmängel. Grund dafür ist ein nicht ausreichender Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen Autos und Radfahrern, zudem fehlen zentrale Markierungen. Auf die Sicherheitsmängel will die Verkehrsbehörde nun mittels Piktogrammen aufmerksam machen.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat die Aktenvorlage zur Aufklärung der Planung und Umsetzung des Radweges an der Elbchaussee (Drucksache 22/XXXXX).
Elbchaussee: AfD fordert Aktenvorlage zur Aufklärung / Nockemann: „Realitätsferne Verkehrspolitik“
AfD fordert bargeldfähige Parkscheinautomaten / Nockemann: „Bargeld ist gelebte Freiheit“
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einführung von bargeldfähigen Parkscheinautomaten (Drucksache 22/16683).
Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“
Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
„Haus der Erde“: Fertigstellung verzögert sich erneut / Wolf: „Grünes Vorzeigeprojekt wird zum Fiasko“
Ein millionenschwerer Wasserschaden sorgt für einen wiederholten Rückschlag bei der Fertigstellung des Hochschulgebäudes, dem „Haus der Erde“. 2015 begannen die Baumaßnahmen, 2019 sollte die Fertigstellung erfolgen. Durch verschiedene Verzögerungen, darunter Planungsfehler, sollte die Eröffnung 2024 erfolgen. Nun verzögert sich die Fertigstellung erneut. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 140 Millionen Euro belaufen sich mittlerweile auf rund 425 Millionen Euro.
Das Haus der Erde soll die zentrale Lehr- und Forschungsstätte der Erdsystemwissenschaften und der Klimaforschung an der Universität Hamburg werden. Das sechsgeschossige Gebäude soll Platz bieten für rund 400 Wissenschaftler und 2.000 Studenten.
Senat präsentiert „Masterplan Magistralen“ / Wolf: „Hilfloser Aktionismus“
Den großen Wohnbauprojekten wie z.B. Oberbillwerder droht das Aus. In seiner Not versucht der Senat, auf einem anderen toten Pferd weiterzureiten. An allen Hauptverkehrsstraßen soll extrem nachverdichtet werden. Die Fahrbahnen selbst sollen dabei verengt werden – gerne auch gänzlich verkehrsberuhigt. Die Erreichbarkeit und Versorgung der ganzen Stadt steht auf dem Spiel. Der Süden der Stadt mit dem Hafen ist ganz besonders betroffen von diesen sinnbefreiten Utopia-Planungen. Weitere Hochglanzbroschüren sind reines Blendwerk und täuschen nicht darüber hinweg, dass der PKW-Bestand in Hamburg beständig wächst. Mehrere hunderttausend Pendler kommen täglich in die Stadt. An vielen Wochenenden stehen die Autos in kilometerlangen Staus vor und hinter dem Elbtunnel und die und die innerstädtischen Ausweichstrecken. Von den Norderelbbrücken bis nach Hittfeld fungierte die Autobahn als größter Parkplatz Norddeutschlands. Die Harburger Ausweichstrecken Bremer-, Winsener- und Stader Straße waren mit den Wilhelmsburger Nord-Süd-Verbindungen überlastet. Die nächste Elbquerung bei Geesthacht war ebenfalls ein einziger Parkplatz. Zusätzliche großräumige innerstädtische Absperrungen für Sportveranstaltungen sorgten für großen Unmut. Fazit: die Belastung der Hauptverkehrsstraßen ist bereits am Limit. Verengt man die Hauptverkehrsstraßen weiter, haben auch Taxis, Busse, Rettungswagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge Schwierigkeiten, ihr Ziel zu erreichen. Intensive Nachverdichtung an ohnehin schon überlasteten Straßen zieht weiteren Verkehr nach sich.
