Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
„Haus der Erde“: Fertigstellung verzögert sich erneut / Wolf: „Grünes Vorzeigeprojekt wird zum Fiasko“
Ein millionenschwerer Wasserschaden sorgt für einen wiederholten Rückschlag bei der Fertigstellung des Hochschulgebäudes, dem „Haus der Erde“. 2015 begannen die Baumaßnahmen, 2019 sollte die Fertigstellung erfolgen. Durch verschiedene Verzögerungen, darunter Planungsfehler, sollte die Eröffnung 2024 erfolgen. Nun verzögert sich die Fertigstellung erneut. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten in Höhe von 140 Millionen Euro belaufen sich mittlerweile auf rund 425 Millionen Euro.
Das Haus der Erde soll die zentrale Lehr- und Forschungsstätte der Erdsystemwissenschaften und der Klimaforschung an der Universität Hamburg werden. Das sechsgeschossige Gebäude soll Platz bieten für rund 400 Wissenschaftler und 2.000 Studenten.
Senat präsentiert „Masterplan Magistralen“ / Wolf: „Hilfloser Aktionismus“
Den großen Wohnbauprojekten wie z.B. Oberbillwerder droht das Aus. In seiner Not versucht der Senat, auf einem anderen toten Pferd weiterzureiten. An allen Hauptverkehrsstraßen soll extrem nachverdichtet werden. Die Fahrbahnen selbst sollen dabei verengt werden – gerne auch gänzlich verkehrsberuhigt. Die Erreichbarkeit und Versorgung der ganzen Stadt steht auf dem Spiel. Der Süden der Stadt mit dem Hafen ist ganz besonders betroffen von diesen sinnbefreiten Utopia-Planungen. Weitere Hochglanzbroschüren sind reines Blendwerk und täuschen nicht darüber hinweg, dass der PKW-Bestand in Hamburg beständig wächst. Mehrere hunderttausend Pendler kommen täglich in die Stadt. An vielen Wochenenden stehen die Autos in kilometerlangen Staus vor und hinter dem Elbtunnel und die und die innerstädtischen Ausweichstrecken. Von den Norderelbbrücken bis nach Hittfeld fungierte die Autobahn als größter Parkplatz Norddeutschlands. Die Harburger Ausweichstrecken Bremer-, Winsener- und Stader Straße waren mit den Wilhelmsburger Nord-Süd-Verbindungen überlastet. Die nächste Elbquerung bei Geesthacht war ebenfalls ein einziger Parkplatz. Zusätzliche großräumige innerstädtische Absperrungen für Sportveranstaltungen sorgten für großen Unmut. Fazit: die Belastung der Hauptverkehrsstraßen ist bereits am Limit. Verengt man die Hauptverkehrsstraßen weiter, haben auch Taxis, Busse, Rettungswagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge Schwierigkeiten, ihr Ziel zu erreichen. Intensive Nachverdichtung an ohnehin schon überlasteten Straßen zieht weiteren Verkehr nach sich.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Wohnungsbau: AfD fordert Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes / Wolf: „Turbo einschalten“
2023 wurden nur 6.000 und damit 3.200 weniger Wohnungen als 2022 errichtet. Die Wohnungsbaukrise verschärft sich immer mehr. Im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR ermöglichte ein Fördergebietsgesetz zur Behebung der Wohnungsnot befristete Sonderabschreibungen. Diese Steuervorteile mobilisierten Investitionen im Milliardenbereich und kurbelten so den Wohnungsbau an.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er sich auf Bundesratsebene für eine Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes mit Sonderabschreibungen für Wohngebäude insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarktsituationen einsetzt (Drucksache 22/15525).
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
