Der rot-grüne Senat prüft, das neue Naturkundemuseum für rund 600 Millionen Euro im Elbtower unterzubringen, obwohl dieser Standort zu den teuersten und baulich riskantesten Optionen zählt. Nach NDR-Recherchen wurden alternative, bereits verfügbare und deutlich günstigere städtische Flächen offenbar nie ernsthaft geprüft oder gegenüber der Bürgerschaft transparent gemacht. Zugleich würde ein Einstieg der Stadt in ein privates Hochhausprojekt erhebliche Folgekosten und langfristige Verpflichtungen für den Haushalt bedeuten.
Hamburger Mietenspiegel 2025 / Körner: „Zahlentricks auf Kosten der Bürger“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Senatorin Karen Pein (SPD) den Mietenspiegel für 2025 vor. Die mittlere Nettokaltmiete liegt demnach bei 9,94 Euro pro Quadratmeter – ein Anstieg von 1,12 Prozent gegenüber 2023. Für die Erhebung wurden knapp 47.450 Wohnungen berücksichtigt. Erstmals wurde der Medianwert zur Berechnung herangezogen, um Ausreißer weniger stark zu berücksichtigen.
Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung, Dr. Joachim Körner:
„Für viele Familien bleibt Wohnen in Hamburg unerschwinglich. Der rot-grüne Senat verschleiert steigende Mieten mit Zahlentricks auf Kosten einkommensschwacher Haushalte – der Median soll Erfolge suggerieren, die viele Hamburger nie spüren. Neubauten entstehen nach wie vor zu langsam, die Wohnungsnot wächst, und der Senat feiert nur auf dem Papier Erfolge. Die gegenwärtige Wohnungspolitik ist eindeutig ungenügend für den Bedarf der Bürger.“
AfD fordert zweiten Volksentscheid / Walczak: „Demokratie ist kein Gefängnis“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
Neues Opernhaus: Dänischer Entwurf gewinnt / Körner: „Tradition und Moderne vereint“
Der Entwurf des dänischen Architekturbüros Bjarke Ingels Group hat den Wettbewerb um den Neubau der Kühne-Oper in der Hamburger Hafencity gewonnen. Eine Jury aus Vertretern der Stadt, der Kühne-Stiftung und externer Experten wählte das Projekt einstimmig aus. Das Gebäude soll auf dem Baakenhöft entstehen, mit seiner wellenförmigen Architektur, begehbaren Dächern und viel Grün zu einem neuen Wahrzeichen Hamburgs werden.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung Dr. Joachim Körner:
„Wir begrüßen den spektakulären Entwurf der Dänen – es hat Potenzial für ein neues Hamburger Wahrzeichen. Tradition und Moderne werden hier auf eindrucksvolle Weise vereint. Das neue Opernhaus kann zum Symbol eines selbstbewussten Hamburgs werden. Ein Dank gilt Herrn Kühne für dessen großzügige, hanseatische Unterstützung.“
HVV: Fahrkartenpreise sollen bis zu 13 Prozent steigen / Nockemann: „Schlag ins Gesicht“
Laut Medienberichten plant der rot-grüne Senat beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Erhöhung der Fahrtkartenpreise ab Januar 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent. Besonders stark betroffen ist das beliebte Nahbereichsticket, dessen Preis um 12,9 Prozent auf 3,50 Euro steigt. Dabei sind die Preise erst mit Jahresbeginn 2025 um rund 5 Prozent gestiegen.
Bahnhof Altona: Verzögerung bis 2029 / Nockemann: „Großprojekt um Großprojekt zeigt sich rot-grünes Scheitern“
Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Hamburg-Altona verschiebt sich um zwei Jahre auf Ende 2029, verursacht durch bauliche Probleme. Insbesondere am Kreuzungsbauwerk Langenfelde sorgen Schadstoffe wie Asbest und Blei für einen aufwendigeren Abriss und erhebliche Verzögerungen. Die Projektkosten belaufen sich aktuell auf 550 bis 600 Millionen Euro.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der nächste Tiefpunkt: Großprojekt um Großprojekt zeigt sich das Scheitern des rot-grünen Senats. Wie viele Millionen sollen noch in diesem Desaster versinken? Die fortwährenden Verzögerungen und Kostenexplosionen sind ein Skandal und zeugen von einer erschreckenden Inkompetenz der verantwortlichen Stellen. Es ist ein Rückschlag für all Jene, die auf eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg gehofft haben. Wir verlangen Transparenz über die genauen Ursachen und Konsequenzen sowie einen verbindlichen Plan, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden.“
Gericht stoppt A26-Planung teilweise / Nockemann: „Rot-Grün kann keine Großprojekte“
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der A26-Ost im Hamburger Hafen teilweise als rechtswidrig eingestuft. Die Richter bemängelten insbesondere, dass Klimaschutzbelange bei der Trassenwahl unzureichend berücksichtigt wurden. Hamburg muss die Planungen nun in einem ergänzenden Verfahren überarbeiten.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rot-Grün kann offenkundig keine Großprojekte! Wo der rot-grüne Senat bei wichtigen Projekten Verantwortung trägt, herrscht Planlosigkeit statt Planungssicherheit. Anstatt vorausschauend und rechtssicher zu arbeiten, wurde ein Milliardenprojekt auf rechtlich wackeligen Boden gestellt. Diese Panne gefährdet den Fortschritt im Hamburger Hafen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hamburg.“
AfD-Anfrage: 85.000 Euro für eine Radzählanlage / Risch: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.
Wohnungsbauzahlen 2024 / Risch: „Kein Grund zur Euphorie“
Heute veröffentlichte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Fertigungszahlen des Wohnungsbaus für 2024. Demzufolge wurden in Hamburg 8.319 Wohnungen gebaut. 2023 waren es mit 5.999 fertiggestellten Wohnungen ein historischer Tiefstwert.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher Robert Risch:
„Von einer Trendwende im Wohnungsbau zu sprechen, ist zweifelhaft angesichts des Negativrekordjahres 2023. Das ist kein Grund zur Euphorie – zu viele Faktoren hemmen den Wohnungsmarkt. Von den magischen 10.000 Wohnungen pro Jahr ist Hamburg noch immer weit entfernt. Was die Bürger vor allem brauchen sind günstige Wohnungen – dies bleibt trotz höherer Bauzahlen eine der großen sozialen Fragen.“
Magere Wohnungsbaubilanz des Senats / Wolf: „Schluss mit den ideologischen Klima-Bauvorschriften!“
Die Wohnungsbaubilanz des Senats für 2024 reiht sich in die Erfolglosigkeit der vorangegangenen Jahre ein. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert bei 78.000. Im letzten Jahr wurden nur knapp 5.600 Wohneinheiten genehmigt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden nur 2.430 geförderte Wohnungen fertig gebaut. Eine Studie der HCU belegt, dass sich Familien mit Kleinkindern und Bürger mit geringem Einkommen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, in Hamburg nicht wohl fühlen.
