In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
Oberbillwerder: Senat entzieht Bergedorf die Planungen / Wolf: „Rot-Grün mit eiskaltem Kalkül“
Der rot-grüne Senat hat der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf die Planungen zu Oberbillwerder entzogen, weil die Mehrheiten dafür fehlten. Nun wurde der Bebauungsplan in der Kommission für Stadtentwicklung beschlossen. Diese Kommission tagt im Gegensatz zur Bezirksversammlung nicht öffentlich. Der Alternative für Deutschland wird eine Beteiligung seit Jahren verwehrt.
Radwegeausbau: Verkehrsbehörde plant Enteignungen / Nockemann: „Sozialismus pur“
Laut Medienberichten plant die grün geführte Verkehrsbehörde unter Senator Anjes Tjarks Enteignungen. Konkret geht es um 32 Vorgärten an der Luruper Hauptstraße in Altona, die laut Verkehrsbehörde zum Teil gebraucht werden, um auch für Lastenräder breitere Radwege zu schaffen. Die Vorgärten sollen den Eigentümern abgekauft werden, im Raum stehen ebenfalls Enteignungen. Laut Bezirksamt sind die Bebauungspläne noch nicht fertig, eine Entscheidung soll es in zwei Jahren geben.
Elbchaussee: AfD fordert Aktenvorlage zur Aufklärung / Nockemann: „Realitätsferne Verkehrspolitik“
Über 30 Millionen Euro kostete die Sanierung der Elbchaussee. Nun kommt heraus: Wegen Fehlplanungen eines Fahrradstreifens bestehen erhebliche Sicherheitsmängel. Grund dafür ist ein nicht ausreichender Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen Autos und Radfahrern, zudem fehlen zentrale Markierungen. Auf die Sicherheitsmängel will die Verkehrsbehörde nun mittels Piktogrammen aufmerksam machen.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat die Aktenvorlage zur Aufklärung der Planung und Umsetzung des Radweges an der Elbchaussee (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert bargeldfähige Parkscheinautomaten / Nockemann: „Bargeld ist gelebte Freiheit“
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einführung von bargeldfähigen Parkscheinautomaten (Drucksache 22/16683).
Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Baugenehmigungen sollen beschleunigt werden / Wolf: „Weitere Drangsalierungen“
Der Senat stimmte der Novellierung der Hamburgischen Bauordnung zu, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Senatorin Pein verspricht ein zügiges Baugenehmigungsverfahren, neue Regelungen im Bereich des kostenreduzierten und experimentellen Bauens und stellt die Installation von Balkonkraftwerken, Wärmepumpen und Ladepunkten für Batteriefahrzeuge genehmigungsfrei.
Einbahnstraße Elbchaussee? / Nockemann: „Grüne Geisterfahrt!“
Die Posse um die Millionen-Fehlplanung in der Elbchaussee ist um ein Kapitel reicher. Die Grünen wollen in der Bezirksversammlung erreichen, dass die viel genutzte Straße an der Elbe zur Einbahnstraße wird.
Dazu der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die teure Fehlplanung wird zur grünen Geisterfahrt. Eine einseitige Priorisierung auf den Radverkehr schafft immer mehr Gefahrenstellen und riskiert Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Grüne Fahrradfantasten müssen endlich der Realität ins Auge schauen: Die grüne Anti-Auto-Politik ist falsch, gescheitert und immer mehr Bürger lehnen das ab.“
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
