CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.
Möchtegern-Bürgermeister der CDU greift zur Rassismuskeule! – Dirk Nockemann (AfD)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Antifa-Klausel in Hamburger Verfassung? – Krzysztof Walczak
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
„Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken.“
– Selbstbefassungsangelegenheit und Antrag der SPD, GRÜNEN und CDU
CDU-Fraktionschef Thering verunglimpft AfD und kassiert zu Recht Ordnungsruf / Wolf: „Völlig inakzeptable Entgleisung“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete in der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ die AfD als „offen rassistisch“ und zum Teil „antisemitisch“. Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) erteilte Thering einen Ordnungsruf.
Verkehrsbilanz 2022 / Nockemann: „Mehr Kontrollen für Radfahrer und E-Roller-Nutzer“
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg ist wieder gestiegen. 2022 gab es über 61.000 Verkehrsunfälle, wie die Innenbehörde in der heutigen Verkehrsbilanz darlegte.
Erster Jahrestag des Ukrainekriegs / Nockemann: „Konflikt darf nicht weiter eskalieren“
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Verfassungsänderung: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid! / Walczak: „Meinungsdiktate haben in der Verfassung nichts zu suchen!“
SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).
Wohnungsbau: Rot-Grün will durch Verfassungsänderung Wohnungsnot beseitigen / Wolf: „Murks mit Ansage – diese Verfassungsänderung ist der falsche Weg!“
Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.
Rassismusvorwurf gegen AfD-Fraktion: Grüne berufen Ältestenratssitzung / Walczak: „Grüne Sprachpolizei bei wichtiger Migrationsdebatte“
Während der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung berief die Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein. Hintergrund ist eine Rede von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der in seiner Rede unter Bezugnahme der neuen Berliner Polizeisprachregelung den Begriff „Westasiate“ benutzte. Die Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal bezeichnete dies als „ekelhaften Rassismus“, wofür sie von Seiten des Präsidiums einen Ordnungsruf erhielt.
Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Expertenanhörung / Walczak: „Werden weiterhin Minderheitenrechte im Parlament verteidigen“
Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute den Antrag des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak und der AfD-Fraktion, eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im Zusammenhang mit einer 2022 durchgeführten Expertenanhörung festzustellen, zurückgewiesen.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Obwohl das Verfassungsgericht heute meinen Antrag zurückgewiesen hat, hat es klargestellt, dass Abgeordnete nicht völlig schutzlos sind. Die gewählten Volksvertreter haben das Recht, sich vor einer Entscheidung im Parlament angemessen vorzubereiten. Sie dürfen nicht einfach mit einem Vorschlag der Regierungsfraktionen ohne Vorankündigung überfallen werden.
In diesem Fall wurde mir leider zum Verhängnis, dass das Gericht festgestellt hat, dass ich mich auch ohne Vorankündigung zu gründlich vorbereitet habe. Deswegen hat das Gericht in meinem konkreten Fall keinen Verfassungsverstoß festgestellt, aber durchaus offengelassen, ob nicht Geschäftsordnungsrecht verletzt wurde.
Wir werden weiterhin mit Argusaugen auf die Einhaltung von Verfassung und Geschäftsordnung blicken und die Minderheitenrechte im Parlament verteidigen.“
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
