Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Flüchtlingsunterkünfte endlich für vordringlich Wohnungssuchende öffnen!
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Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Öffnung von Flüchtlingsunterkünften für vordringlich Wohnungssuchende“ wurde von allen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt und noch nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Für uns absolut unverständlich! Denn warum werden diese Unterkünfte nicht für vordringlich Wohnungssuchende geöffnet? Unter großer Kraftanstrengung, finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung wurden Unterkünfte im Zuge der Asylanten- und Flüchtlingswelle geschaffen, die zum Teil leer stehen. So wird Obdachlosigkeit nicht bekämpft!
AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58426/mehr-transparenz-beim-zentralen-projekt-des-senats-zur-arbeitsmarktpolitischen-integration-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-hamburg-periodisch-%C3%BCber-ergebnisse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Elbphilharmonie-Konzerte Open Air übertragen
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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.
Förderung der demokratischen Kultur
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Jörn Kruse spricht am 10. Mai 2017 über die Förderung der demokratischen Kultur.
Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona
Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56992/enorme-verzögerungen-bei-der-auszahlung-von-elterngeld-im-bezirk-altona.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?
Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56715/reaktivierung-von-staatsdienern-–-was-ist-daraus-geworden-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention
Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung für die Kurzsichtigkeit verantwortlich gemacht wurde, sah man zunehmend auch das viele Lesen und Schreiben, vor allem aber das Fernsehen und die Bildschirmarbeit an Computer und Smartphone, als entscheidenden Faktor für die Entwicklung dieser Erkrankung an.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56329/myopie-bei-jugendlichen-–-erfassung-und-prävention.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose
In Hamburg steigt die Zahl der Menschen, die auf öffentlich-rechtliche Unterbringung und somit insbesondere auch auf eine medizinische Versorgung außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen sind, stetig. Es ist derzeit von über 2.000 Obdachlosen im Hamburger Raum auszugehen. Zugleich liegt die Zahl derer, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, noch fünfmal höher. Besonders der Gesundheitszustand der Obdachlosen bereitet Sorgen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55727/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-4-0-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-arbeit-soziales-familie-und-integration-produktgruppe-253-02-hilfen-zur-gesundheit-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Dr. Joachim Körner fordert mehr Kinderschutz
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Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
