Der frühere SPD-Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber, nunmehr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, klagt über die zunehmende Verelendung am Hansaplatz. Ein sogenannter Trinkraum soll nun Abhilfe schaffen, denn Trinker, Obdachlose und Prostituierte bestimmen zunehmend das Bild. Geplant sei die Räumlichkeit an der Repsoldstraße 27 und damit nahe der Drogenberatung Drob Inn. Dies liegt nur einige Hundert Meter vom Hansaplatz entfernt.
Mit dem am Hauptbahnhof verhängten Alkohol- und Waffenverbot hat sich die Szene auch zum Hansaplatz verlagert. St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs. Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist. 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Verelendung in St. Georg: SPD-Abgeordneter fordert „Trinkraum“ / Nockemann: „SPD ist die Partei der Schnapsideen“
Kontroverse um Bundeswehrwerbung im Schwimmbad / Schulz: „Vor Wut kochenden Linken täte Abkühlung gut“
Im Eimsbütteler Kaifu-Freibad sorgt ein Werbebanner der Bundeswehr „Karrieresprung“ und darunter „Marine kann Meer“ für Kontroversen. Mit dem am Sprungturm befestigten Banner soll Nachwuchs angeworben werden. Die Hamburger Linksfraktion zeigt sich empört. Sie spricht unter anderem von provozierender Werbung, von einer Überschreitung ethischer Grenzen und UN-Entwicklungszielen, die eingehalten werden müssten.
RKI-Protokolle entschwärzt und veröffentlicht / Reich: „Bundesregierung belog die Bürger“
Die geheimen RKI-Protokolle sind nun komplett entschwärzt. Für jeden ist nun unzweifelhaft zu sehen, dass die Corona-Maßnahmen lediglich politisch gewollt waren. Entgegen der wissenschaftlichen Expertise wurden Maskenzwang, Impfpflicht und Kontaktsperren verhängt.
AfD-Anfrage zeigt: 0,0020 Prozent Diverse in Hamburg / Schulz: „Genderwahnsinn ein Ende setzen“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 40 diverse Personen gibt (Drucksache 22/15680). In Hamburg leben – Stand 31.12.2023 – 1.964.021 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0020 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14, 2021 22 und 2022 31 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.
Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg / Reich: „Senat mogelt sich an wesentlichen Dingen vorbei“
Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD fordert Veteranentag mit Hamburger Beteiligung / Schulz: „Einsatz der Soldaten würdigen!“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. April mit großer Mehrheit die Einführung eines Veteranentages „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Dieser soll jährlich am 15. Juni stattfinden. Die Bundesländer werden aufgerufen, sich in geeigneter Weise an der Durchführung zu beteiligen.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den rot-grünen Senat dazu auf, dem im Bundestag beschlossenen Antrag Folge zu leisten und zusammen mit dem Landeskommando Hamburg einen Veteranentag – erstmalig für 2025 – zu planen und umzusetzen (Drucksache 22/15384). Dieser soll dabei nicht ausschließlich, wie leider häufig, versteckt innerhalb der Bundeswehrliegenschaften erfolgen, sondern unter Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur in die Mitte des gesellschaftlichen Lebens unserer Hansestadt getragen werden.
AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“
Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.
Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“
Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“
AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“
Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.
