AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“

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Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):

Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro.  Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.

Linke Aktivisten und Politiker umgehen Bezahlkarten für Flüchtlinge / Nockemann: „Senat muss gegen dubiose Tauschgeschäfte vorgehen“

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Die linke Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ gibt auf ihrer Netzseite ganz offen Informationen darüber, wie Asylbewerber die Funktionen der im Februar 2024 in der Hansestadt eingeführten Bezahlkarte umgehen können. Laut Medienberichten werden Flüchtlinge in Hamburg inzwischen mit rund 500.000 Euro Bargeld pro Jahr durch dubiose Tauschgeschäfte versorgt.
Die Linke Hamburg unterstützt dieses Vorgehen offensiv und wirbt im Internet für „Tauschstellen“. Das Ganze beschreibt die Partei wie folgt: „Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld im selben Gegenwert“. In anderen Bundesländern haben sich auch schon Vertreter von SPD und Grünen an den Tauschaktionen beteiligt. Auch der sogenannte Flüchtlingsrat und der AStA der Universität Hamburg gehören zu den Unterstützern der Initiative.

Große Anfrage zeigt massive Schwachstellen beim Bürgergeldbezug / Nockemann: „Sozialstaat vor kriminellen Strukturen schützen!“

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(Symbolbild: Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer)

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.

Landespressekonferenz zur SCHULBUS-Studie / Heitmann: „Internetsucht birgt große Risiken“

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In der Landespressekonferenz wurde heute die aktuelle SCHULBUS-Studie vorgestellt. Demnach ist der Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis unter Hamburger Jugendlichen rückläufig. Im Gegensatz dazu nimmt die Internetnutzung stark zu, sodass mittlerweile ein Viertel der Jugendlichen ein riskantes Online-Verhalten zeigt. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2021.
Die AfD-Fraktion forderte unlängst in einem Antrag ein Pilotprojekt „Leben und Lernen ohne Handy“. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Kosten für Pflegeheime in Hamburg drastisch gestiegen / Hebel: „System nähert sich dem Kollaps“

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Seit dem 1. Juli 2025 müssen pflegebedürftige Personen in Hamburg für eine Unterbringung im Pflegeheim eine Eigenbeteiligung von 3.179 Euro pro Monat zahlen. Das entspricht einer Preissteigerung von 322 Euro im Vergleich zum Vorjahr, wodurch Hamburg nun über dem preislichen Bundesdurchschnitt von 3.108 Euro liegt. Dieser ist in den vergangenen Jahren ebenfalls stetig gestiegen. Die Gründe für jene Preissteigerungen sind vielfältig: Steigende Mieten, Strom- sowie Heizkosten und höher werdende Personalkosten.

Erzbistum will Krankenhaus Groß-Sand schließen / Hebel: „Senat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen“

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Das Erzbistum Hamburg will sein Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg schließen. Wichtige Abteilungen sollen an das Marienkrankenhaus verlegt werden. Am Standort in Wilhelmsburg soll es eine neue Stadtteilklinik geben. Demzufolge soll die Stadt Hamburg die Liegenschaft an sich ziehen.

Pflegekrise: Nächstes Pflegeheim macht dicht / Hebel: „Jahrzehntelange verfehlte Gesundheitspolitik“

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Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.

Pflegemisere: Caritas-Chefin schlägt Alarm / Hebel: „Pflegekrise wird Dauerkrise“

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Die Caritas-Chefin Eva Welskop-Deffaa schlägt angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels Alarm. Er bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie fordert erheblich mehr finanzielle Ressourcen im Pflegebereich. In einem Interview sagte sie, es brauche zwei Milliarden Euro zusätzlich für flexible Pflegebudgets und weitere zwei Milliarden, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein Entlastungsangebot zu machen.

Bundesgesundheitsministerin will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Hebel: „Schönfärberei – Pflegepersonal arbeitet am Limit“

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Zum „Tag der Pflegenden“ forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräften. Pflege könne mehr, als sie bislang dürfe, erklärte sie. Warken warb dafür, den Beruf noch attraktiver zu machen.

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Antje Hebel:
„Die Aussage der Bundesgesundheitsministerin mag Wertschätzung gegenüber der Pflege beinhalten. Es ist allerdings pure Schönfärberei ohne jeden Realitätsbezug: Denn letztlich bedeuten mehr Kompetenzen nur noch mehr Zuständigkeiten, also noch mehr Arbeit für das Personal, das ohnehin schon am Limit arbeitet. Die Pflege braucht im Wesentlichen mehr Personal. Die Pflege wird nicht attraktiver, indem sie noch mehr Zuständigkeiten erhält, womöglich für gleiches Geld. Seit etwa 20 Jahren wurden immer mehr Arbeiten der Pflege übernommen und gleichzeitig der Personalschlüssel minimiert. Auch deswegen stehen wir vor den heutigen Problemen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung ist keine neue Erkenntnis!“

AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“

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Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.

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