Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
AfD fordert Veteranentag mit Hamburger Beteiligung / Schulz: „Einsatz der Soldaten würdigen!“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. April mit großer Mehrheit die Einführung eines Veteranentages „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Dieser soll jährlich am 15. Juni stattfinden. Die Bundesländer werden aufgerufen, sich in geeigneter Weise an der Durchführung zu beteiligen.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den rot-grünen Senat dazu auf, dem im Bundestag beschlossenen Antrag Folge zu leisten und zusammen mit dem Landeskommando Hamburg einen Veteranentag – erstmalig für 2025 – zu planen und umzusetzen (Drucksache 22/15384). Dieser soll dabei nicht ausschließlich, wie leider häufig, versteckt innerhalb der Bundeswehrliegenschaften erfolgen, sondern unter Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur in die Mitte des gesellschaftlichen Lebens unserer Hansestadt getragen werden.
AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“
Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.
Hamburg kauft Gebäude für Süchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof / Wolf: „Öl ins Feuer“
Die Stadt Hamburg kauft über Fördern & Wohnen ein Bürogebäude am Hauptbahnhof, um dort eine Aufenthaltsstätte für Suchtkranke und Wohnungslose anzubieten. Das Haus an der Repsoldstraße 27 liegt in der Nähe der Drogenberatung Drob Inn.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün gießt noch mehr Öl ins Feuer am Hamburger Hauptbahnhof. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Problemklientel am Hauptbahnhof. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg.“
AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“
Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.
AfD fordert Stärkung der ambulanten Pflege / Reich: „Retter im Pflegenotstand“
Die Bevölkerung wird immer älter. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Pflegenotstand. Rund fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Dabei werden über 80 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Hamburg sind es rund 90.000 Bürger, die pflegebedürftig sind. Ohne die Hilfe pflegender Angehöriger – der informellen Pflege – wäre das Pflegesystem in Hamburg und Deutschland undenkbar.
Mit der kontinuierlich steigenden Inflation und der Tatsache, dass die Pflegegeldleistungen seit 2017 nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wurden, erhalten pflegende Angehörige keine Entlastung.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für eine Bundesratsinitiative einsetzt (Drucksache 22/14798). Hiermit soll eine umgehende Erhöhung des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen erzielt werden, um mögliche finanzielle Nachteile zu reduzieren, die infolge der Pflege von An- und Zugehörigen entstehen.
Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
AfD-Fraktion fordert Verbot von „Pubertätsblocker“ / Petersen: „Gesundheit unserer Kinder geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden.
Wehrpflicht: NDR-Umfrage bestätigt AfD-Position / Schulz: „Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kardinalfehler“
Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.
