Im Stadtteil Hochkamp, einem Villenviertel, wollte die Sozialbehörde auf einem P+R-Parkplatz eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Das Vorhaben ist nun krachend gescheitert.
Die Stadt Hamburg benötigt die Zustimmung des Vereins Hochkamp. Um den Charakter der Wohngegend zu schützen, gibt es Baubeschränkungen. Über die Einhaltung der Regeln wacht seit mehr als 100 Jahren der Verein Hochkamp.
Verein stoppt Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Gelebte Demokratie!“
Drogenkriminalität eskaliert: AfD fordert hartes Durchgreifen / Reich: „Drogensumpf trockenlegen“
Die Drogenkriminalität in Hamburg nimmt immer drastischere Ausmaße an. Das ergab nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Besonders im Stadtteil St. Georg eskaliert die Lage: Anwohner sprechen von einem Notstand, Bürger gründen Initiativen, die Polizei ist im Dauereinsatz – doch der rot-grüne Senat bleibt untätig. Konkret fordert die AfD-Fraktion für Hamburg:
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
AfD-Anfrage zeigt: In zwei Jahren nur 179 Impfnebenwirkungen gemeldet / Reich: „Wahrheit muss ans Licht“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über deutschlandweit fast 340.000 Nebenwirkungen allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, über 55.000 davon schwerwiegend. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass 2021 bis 2023 in Hamburg nur 179 Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter gemeldet wurden (Drucksache 22/17431). Die Dunkelziffer ist hoch, denn allein in Hamburg wurden ab 2021 528 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, die sich konkret auf eine Coronaimpfung bezogen. Nur neun wurden bisher anerkannt.
Die AfD fordert in einem Zusatzantrag eine Beratungsstelle „Impfnebenwirkungen“ in jedem Bezirksamt (Drucksache 22/17538).
Große AfD-Anfrage zeigt: Senat verweigert Auskunft zu Flüchtlingsunterkünften / Wolf: „Alteingesessene diskriminiert“
Wohnen Asylbewerber auch 10 Jahre nach Errichtung von Flüchtlingsunterkünften weiterhin dort, statt nur auf Zeit? Diesen Schluss lässt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu. Die Anfrage zu den ehemaligen Flüchtlingsunterkünften „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bringt ans Licht, dass der rot-grüne Senat seine Auskunftspflicht verweigert (Drucksache 22/16784).
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
Kampagne gegen „queerfeindliche Gewalt“ / Nockemann: „Ideologischer Popanz“
Heute präsentierten die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, SPD-Innensenator Andy Grote sowie der Polizeipräsident Falk Schnabel die Kampagne gegen queerfeindliche gewalt „Wir l(i)eben bunt! Gemeinsam gegen Hass“. Die Kampagne soll zum gemeinsamen und konsequenten Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität auffordern.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte steigt weiter und Rot-Grün startet Kampagnen gegen ‚queerfeindliche‘ Gewalt. Hier wird ein ideologiegetriebener Popanz aufgebläht, der von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt ablenken soll. Wo sind die Pro-Polizei-Kampagnen, die sich vor unsere Polizei stellen und für mehr Respekt und Wertschätzung werben? Und wo sind die Kampagnen gegen die ausufernde Ausländerkriminalität? Die AfD verurteilt Gewalttaten, ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind, aber diese rot-grüne Kampagne ist die reinste Steuergeldverschwendung.“
Senat präsentiert Kampagne gegen häusliche Gewalt / Schulz: „SPD-Senatorin lässt männliche Opfer links liegen!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer eine Kampagne zur Prävention häuslicher Gewalt vor. Die Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ richtet sich explizit an potenzielle oder bereits gewordene Täter und weist auf Hilfe- und Beratungsangebote hin. Unterstützt wird die Kampagne durch den HSV. Die AfD hält die Kampagne für unzureichend.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigte kürzlich, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
SPD-Senatorin Schlotzhauer ignoriert diese Zahlen. In der Pressemitteilung äußert sie: „Häusliche Gewalt ist ein Problem der Täter, kein Frauenproblem.“
Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und Sponsoringmaßnahmen / Schulz: „Gebührensenkung – davon hätten alle Hamburger etwas“
Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat und Bürgerschaft begründen dies mit dem Argument, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen steigenden Trinkwasserbedarfs eine besondere Notwendigkeit zum Wassersparen besteht. Zwar wird auch Dank der unkontrollierten Zuwanderung kaum Wasser gespart, jedoch schreibt das Unternehmen Hamburg Wasser konsequent schwarze Zahlen und engagiert sich weit über sein Kerngeschäft hinaus. So tritt das Unternehmen als Hauptsponsor des jährlichen Triathlons in Hamburg auf und unterstützt die Veranstaltung seit 2019 mit mehreren Hunderttausend Euro. Auch politische Positionierungen gehören dazu, wie etwa die Beteiligung an der Kampagne „Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“.
AfD-Anfrage: Immer mehr häusliche Gewalt / Schulz: „Opfer besser schützen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
