Das Erzbistum Hamburg will sein Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg schließen. Wichtige Abteilungen sollen an das Marienkrankenhaus verlegt werden. Am Standort in Wilhelmsburg soll es eine neue Stadtteilklinik geben. Demzufolge soll die Stadt Hamburg die Liegenschaft an sich ziehen.
Pflegekrise: Nächstes Pflegeheim macht dicht / Hebel: „Jahrzehntelange verfehlte Gesundheitspolitik“
Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.
Pflegemisere: Caritas-Chefin schlägt Alarm / Hebel: „Pflegekrise wird Dauerkrise“
Die Caritas-Chefin Eva Welskop-Deffaa schlägt angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels Alarm. Er bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie fordert erheblich mehr finanzielle Ressourcen im Pflegebereich. In einem Interview sagte sie, es brauche zwei Milliarden Euro zusätzlich für flexible Pflegebudgets und weitere zwei Milliarden, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein Entlastungsangebot zu machen.
Bundesgesundheitsministerin will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Hebel: „Schönfärberei – Pflegepersonal arbeitet am Limit“
Zum „Tag der Pflegenden“ forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erweiterung der Kompetenzen für Pflegekräften. Pflege könne mehr, als sie bislang dürfe, erklärte sie. Warken warb dafür, den Beruf noch attraktiver zu machen.
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Antje Hebel:
„Die Aussage der Bundesgesundheitsministerin mag Wertschätzung gegenüber der Pflege beinhalten. Es ist allerdings pure Schönfärberei ohne jeden Realitätsbezug: Denn letztlich bedeuten mehr Kompetenzen nur noch mehr Zuständigkeiten, also noch mehr Arbeit für das Personal, das ohnehin schon am Limit arbeitet. Die Pflege braucht im Wesentlichen mehr Personal. Die Pflege wird nicht attraktiver, indem sie noch mehr Zuständigkeiten erhält, womöglich für gleiches Geld. Seit etwa 20 Jahren wurden immer mehr Arbeiten der Pflege übernommen und gleichzeitig der Personalschlüssel minimiert. Auch deswegen stehen wir vor den heutigen Problemen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung ist keine neue Erkenntnis!“
AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“
Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.
Verein stoppt Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Gelebte Demokratie!“
Im Stadtteil Hochkamp, einem Villenviertel, wollte die Sozialbehörde auf einem P+R-Parkplatz eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Das Vorhaben ist nun krachend gescheitert.
Die Stadt Hamburg benötigt die Zustimmung des Vereins Hochkamp. Um den Charakter der Wohngegend zu schützen, gibt es Baubeschränkungen. Über die Einhaltung der Regeln wacht seit mehr als 100 Jahren der Verein Hochkamp.
Drogenkriminalität eskaliert: AfD fordert hartes Durchgreifen / Reich: „Drogensumpf trockenlegen“
Die Drogenkriminalität in Hamburg nimmt immer drastischere Ausmaße an. Das ergab nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Besonders im Stadtteil St. Georg eskaliert die Lage: Anwohner sprechen von einem Notstand, Bürger gründen Initiativen, die Polizei ist im Dauereinsatz – doch der rot-grüne Senat bleibt untätig. Konkret fordert die AfD-Fraktion für Hamburg:
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
