Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“
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StadtRAD – Erfolgsgeschichte auch ab 2018?
Der Senat und viele Politiker zelebrieren grad wieder einmal die Erfolgsgeschichte StadtRAD – unbestritten wird damit für zahlreiche Einwohner und Touristen ein attraktives, umweltfreundliches Verkehrsmittel sehr flächendeckend und relativ unkompliziert handhabbar angeboten. Nunmehr steht die Ausschreibung der Leistungen ab 2018 an und der Senat hat dabei offensichtlich bereits neue Eckpunkte bestimmt.
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Ausbau der Elektromobilität
Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Hamburger Senats, die Elektromobilität zu fördern. Gleichwohl nimmt die Anzahl von Elektrofahrzeugen trotz finanzieller staatlicher Anreize nur sehr schleppend zu.
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Salafistische Moscheen in Hamburg
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Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„
Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus
Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten
Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
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Salafismus an Schulen
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Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung
Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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„Weltoffene, tolerante Stadt“ geht nicht ohne Schutz und Sicherheit
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Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf führt anhand des Hamburger Stadtwappens aus: „Das geschlossene Tor des Burgtores in unserem Wappen steht dafür, dass nur im Schutz gesicherter Grenzen Freiheit und Freihandel gedeihen können. Das von Rot-Rot-Grün stets beschworene „liberale, weltoffene, bunte“ Hamburg und der Freihandel ist eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite, den notwendigen Schutz von Sicherheit und Ordnung, blendet die links-grüne Ideologie aus.“
