Rückkauf Fernwärmenetz verzögert sich / Oelschläger: „Senator Kerstan will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben“

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Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Bereits im November war klar, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv prüfen wird. Schon damals sagte Herr Kerstan, es sei völlig unklar, wann diese Prüfung abgeschlossen sei. Der Senator will vom eigenen Versagen ablenken und möchte den Schwarzen Peter nun bei der EU-Kommission abgeben. Ein so kompliziertes Geschäft lässt sich nicht über Nacht abwickeln. Die Rückkaufentscheidung wurde lange verschleppt. “

Nutria-Invasion: Hamburgs Flutschutz bedroht? / Oelschläger: „Deiche schützen Menschenleben. Senat unterschätzt Gefahr“

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Nutria: Die Nagetiere graben Gänge und Luftröhren, Höhlen und Kessel in die Deiche und entlang von Flussufern und Feldrändern

Nutrias, auch Sumpfbiber genannt, stammen aus Südamerika. Die Nagetiere breiten sich rasant in Deutschland aus und richten mit ihrer Wühlarbeit erhebliche Schäden an. Auch Deiche werden unterminiert und können im Ernstfall dadurch entscheidend geschwächt sein. Dass diese Gefahr auch Hamburg droht, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15540). Ob der Senat für 2018 Informationen zu Schäden durch Sumpfbiber auf Hamburgischem Staatsgebiet habe, wollte die Abgeordnete Andrea Oelschläger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, wissen. Die Antwort: „In den Vier- und Marschlanden ist die Nutria flächig mit einer deutlich sichtbaren Population vorhanden.“ Auch Schäden seien bereits sichtbar. Handlungsbedarf sieht der Senat trotzdem nicht. Selbst ein intensiveres Monitoring ist nicht geplant. 

AfD-Fraktion beantragt eine Koordinierungsstelle für Umweltvergehen / Oelschläger: „Bessere Vernetzung zum Wohle der Umwelt“

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Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen in Hamburg arbeiten daran, Luft, Wasser und Boden in unserer Stadt vor Verschmutzung zu schützen. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten von unterschiedlichen Akteuren, ist es aber häufig schwierig, Umweltvergehen zu ahnden. So können zwar die „Mülldetektive“ der Hamburger Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, Elektroschrott in Parks entdecken – jedoch nicht ihre illegale Ausfuhr verhindern, denn dafür ist der Zoll zuständig.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat eine Studie in Auftrag gibt, wie eine bessere Vernetzung der jeweils zuständigen Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll umsetzbar wäre und darüber hinaus ein Müllvermeidungskonzept speziell im Bereich Elektroschrott zu entwickeln (Drucksache 21/15319).

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine bessere Vernetzung führt zu Synergien und wirkt sich zum Wohle der Umwelt aus. Wichtig ist, dass eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure forciert und koordiniert wird, um effektiv Umweltsünder zu ermitteln und zu bestrafen. Noch besser wäre es, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren.“

Zum geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes / Oelschläger: „Ein schlechtes Geschäft zu Lasten der Stadt“

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Heizkosten: Mieter, die am Vattenfall-Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen mit Preissteigerungen rechnen.

Bürgermeister Peter Tschentscher verkündet, dass der Senat das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen wird.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger „Was der Senat hier ankündigt, ist alles andere als überzeugend. Der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher hält als Bürgermeister wenig vom wirtschaftlichen haushalten, pfeift auf 300 Millionen Euro und kauft das Fernwärmenetz zum überteuerten Preis. Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung – mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen – massiv gebrochen wird. Besonders fragwürdig: Was in puncto Heizkosten als Preisgarantie für den Endverbraucher verkauft wird, ist in Wirklichkeit gar keine. Der Preis soll an die allgemeine Entwicklung auf dem Energiemarkt gekoppelt werden. Die bislang besonders günstige Vattenfall-Fernwärme wird somit aller Wahrscheinlichkeit eben doch deutlich teurer.“

AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“

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Das Kraftwerk Wedel aus den 60. Jahren des vorigen Jahrhunderts. Bei der Abschaltung drohen saftige Preiserhöhungen.

CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger„Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“

Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-ElbeCC by 3.0

Neues Naturschutzgebiet für Hamburg / Oelschläger: „An den dramatischen Grünflächenverlusten ändert sich trotzdem nichts“

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Umweltsenator Jens Kerstan gibt bekannt, dass in Diekbek ein neues 31 Hektar großes  Naturschutzgebiet mit Wald- und Wiesenflächen entstehen soll. Zwei weitere Naturschutzgebiete – Höltigbaum und das Stapelfelder Moor – werden um insgesamt 24,4 Hektar erweitert.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Malerische Naturlandschaften im Miniaturformat werden unter Schutz gestellt, dafür verschwinden die Grünflächen anderswo in der Stadt umso schneller und großflächiger. Hamburg verzeichnet seit Jahren dramatische Grünflächenverluste. Die Vorzeigeprojekte des Jens Kerstan ändern daran nichts.“

Stromnetz Hamburg führt 21,6 Millionen Euro Gewinn ab / Oelschläger: „Marodes Stromnetz zu überhöhtem Kaufpreis erworben?“

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Die Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert ihre Jahresbilanz 2017. Umweltsenator Jens Kerstan spricht angesichts der Geschäftszahlen von einer „Erfolgsgeschichte“.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Wir freuen uns über die Gewinnabführung von 21,6 Millionen Euro. Angesichts einer Zahl von 266 Millionen für Erhalt und Ausbau bleibt allerdings die Sorge, dass Hamburg ein marodes Stromnetz zu einem überhöhten Kaufpreis erworben hat.“

Keine Flutschutzwarnung an Betriebe am 28./29.10.2017?

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Im Verlauf des 28.10. und 29.10.2017 kam es im Hamburger Stadtgebiet zu einer schweren Sturmflut. Normalerweise werden die im betroffenen Gebiet ansässigen Betriebe vor einer erwarteten Sturmflut rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Stunden vorher, informiert.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Andrea Oelschläger über Fluglärm in Hamburg

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Der Flughafen Hamburg macht viel Lärm, aber er schafft auch viele Arbeitsplätze. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber Fluglärm darf den Menschen nicht den Schlaf rauben.

Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

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