Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung: Anti-Gender-Initiative unterstützen! / Nockemann: „Ihre Stimme gegen den linksgrünen Genderunfug“
Die Sonderausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen und wird hunderttausendfach in Hamburg verteilt. Sie widmet sich dem Volksbegehren der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Höhepunkt der Ausgabe ist ein ausführliches Interview mit dem Chefredakteur und Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein. Außerdem ist ein Eintragsformular zur Briefeintragung dabei.
Das Volksbegehren läuft vom 8. bis zum 28. August. In dieser Zeit müssen mindestens 70.000 Hamburger Unterschriften gesammelt werden. Wird diese Hürde erfolgreich genommen, so wird es 2025 einen Volksentscheid darüber geben. Im Netz findet man die Sonderausgabe ab sofort unter: https://uns-hamburg.de/.
Volksinitiative gegen Gendern zieht vor Gericht / Walczak: „Rot-Grün zutiefst undemokratisch“
Die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ muss im nächsten Schritt für ein Volksbegehren 66.000 Unterschriften sammeln. Das Problem: Mit einem Beschluss sorgten Rot-Grün und die Linksfraktion dafür, dass die Unterschriftensammlung erstmals ausgerechnet in die Urlaubszeit fällt. Eine vorgeschlagene Fristverlängerung seitens der Initiative lehnte Rot-Grün ab. Das ist einmalig für Hamburg. Innerhalb der vorgegebenen Zeit wird es für die Initiative deutlich schwerer, die ausreichende Unterschriftenzahl zu erreichen.
Nun hat die Volksinitiative beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen Senat und Bürgerschaft eingereicht. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren außerhalb der Sommerferienzeit fällt. Zudem soll die Unterschriftensammlung auch digital möglich sein.
AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“
Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.
Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen / Wolf: „Linksrotgrüne Schuld- und Schamkultur treibt wieder Blüten“
Es ist Krieg in der Ukraine. Die immensen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen belasten die Bürger. Die Energiepreise steigen rasant. Und der Senat beschäftigt sich mit dem Umgang von NS-belasteten Straßennamen. Der nun vorgelegte Abschlussbericht empfiehlt die Umbenennung von elf Straßennamen, weil sie heutige Wertvorstellungen verletzen, so Senator Brosda.
Senat will Ermittlungsbehörden bei Hasskommentaren im Netz stärken / Wolf: „Fadenscheiniger Deckmantel im ‚Kampf gegen rechts‘“
Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden sollen künftig einfacher gegen Urheber von strafbaren Hasskommentaren im Internet vorgehen können.
Dazu der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir als AfD-Fraktion verurteilen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken – ganz gleich welcher Couleur. Allerdings besteht die große Gefahr, dass unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines ‚Kampfes gegen Hasskommentare‘ in Wahrheit von Staats wegen ein ‚Kampf gegen rechts‘, gegen missliebige Meinungen geführt wird. Das umstrittene ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ ist ein Negativbeispiel hierfür. Wir lehnen die Initiative des rot-grünen Senats ab, weil die Gefahr zu groß ist, dass vor allem politisch unliebsame Äußerungen gelöscht werden und hierdurch der Meinungskorridor weiter verengt wird.“
AfD-Politiker holt abgehobene Grüne auf den Boden der Tatsachen zurück!
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Zu TOP 20: Bericht des Kultur- und Medienausschusses über die Drucksache 22/633: Zum Antrag von Rot-Grün: „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ äußerte sich der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit nimmt den Abgeordneten das Fleisch an Sitzungstagen weg / Nockemann: „Kaum ein Tag ohne linksgrüne Bevormundung und Verbote“
Laut Medienberichten gibt es für Parlamentarier in der Hamburgischen Bürgerschaft künftig keine Fleischprodukte mehr.
Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“
Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“
Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.
