Im Stadtteil Hochkamp, einem Villenviertel, wollte die Sozialbehörde auf einem P+R-Parkplatz eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Das Vorhaben ist nun krachend gescheitert.
Die Stadt Hamburg benötigt die Zustimmung des Vereins Hochkamp. Um den Charakter der Wohngegend zu schützen, gibt es Baubeschränkungen. Über die Einhaltung der Regeln wacht seit mehr als 100 Jahren der Verein Hochkamp.
Verein stoppt Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Gelebte Demokratie!“
Massenschlägerei unter Kurden und Tschetschenen / Nockemann: „Schwerkriminelle Ausländer? – Remigration“
Gestern Abend ereignete sich im Harburger Phoenix-Viertel eine Massenschlägerei mit bis zu 40 Menschen. Laut Medienberichten prügelten sich Kurden und Tschetschenen auf der Straße mit Stühlen und Flaschen. Rund 30 Streifenwagen waren vor Ort. Als die Polizisten eintrafen, seien sie angegriffen worden. Eine Bundespolizistin wurde verletzt. Auslöser der Schlägerei soll ein Beziehungsstreit gewesenen sein.
Haus von AfD-Bezirkspolitikerin erneut Zielscheibe linker Gewalt / Nockemann: „AfD wird zu Freiwild“
In der Nacht attackierten mutmaßlich linke Extremisten erneut das Haus der AfD-Bezirksabgeordneten Nicole Jordan. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Angriffen auf AfD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete.
Die AfD-Fraktion fordert wiederholt mehr Schutz und Unterstützung für Bezirksabgeordnete und Ehrenämtler. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Kriminalstatistik für Deutschland 2024 / Nockemann: „Alle 20 Minuten wird gemessert“
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vor. Insgesamt geht die Kriminalität in Deutschland zurück (-1,7 Prozent), allerdings steigt die Gewaltkriminalität (+1,5 Prozent). Gestiegen ist vor allem die Gewaltkriminalität durch nicht-deutsche Tatverdächtige (+7,5 Prozent). Einen starken Anstieg gibt es bei Sexualdelikten (+9,3 Prozent). Auch Messerdelikte sind auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Polizei erfasste bundesweit 29.014 Messerstraftaten. 54,3 Prozent davon entfallen auf Gewaltkriminalität, 43,3 Prozent auf Bedrohung und 2,4 Prozent auf sonstige Straftaten. Das sind 79 Messerdelikte pro Tag.
Die bundesweiten Daten decken sich mit denen in Hamburg. Auch hier ist die Kriminalität gesunken, die Gewaltkriminalität jedoch erneut gestiegen (+7,2 Prozent).
Studie: 25 Prozent der Hamburger Polizisten politisch rechts / Nockemann: „Polizei kriegt Ausländerkriminalität am eigenen Leib zu spüren“
Sind 25 Prozent der Hamburger Polizeibeamten politisch rechts bis rechts außen? Zu diesem Schluss kommt das Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol). Es handelt sich um die erste systematische Analyse dieser Art in Hamburg. An der Studie nahmen 2.000 Beschäftigte der Polizei Hamburg teil. Die Forscher empfehlen mehr politische Bildung und gezielte Reformen in Ausbildung und Arbeitsalltag. Kritik an der Studie kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, demnach sei sie mit nur 13 Prozent Beteiligung nicht repräsentativ.
AfD-Anfrage wirft Fragen auf: Hausdurchsuchungen bei Polizeibeamten unrechtmäßig? / Nockemann: „Übergriffiger Linksstaat“
Vor einigen Wochen kam es zu Hausdurchsuchungen bei aktiven und pensionierten Hamburger Polizeibeamten. Hintergrund sind disziplinarrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlich fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen in Chatgruppen.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: 15 aktive und pensionierte Beamte wurden disziplinarrechtlich verfolgt, obwohl in einigen Fällen keine strafbare Handlung festgestellt wurde (Drucksache 22/18183). Der Senat selbst gibt an, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften in mehreren Fällen keine Strafbarkeit gesehen haben. Dennoch kam es zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Beamten, inklusive der Durchsuchung ihrer Wohnungen und Diensträume.
In der Anfrage heißt es weiter, dass „die Behörde für Inneres und Sport entschlossen ist, derartige Straftaten ebenso wie Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu bekämpfen“.
Die AfD-Fraktion fordert eine Überprüfung der aktuellen Praxis. Notwendig ist unter anderem eine Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen, um unverhältnismäßige Verfolgungen privater Meinungsäußerungen zu verhindern.
AfD-Anfrage zeigt: 1.266 Messerstraftaten – fast die Hälfte in Mitte / Nockemann: „Messer-Brennpunkt Mitte“
Eine AfD-Anfrage von Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es 2024 insgesamt 1.266 Messerstraftaten gab. In 399 Fällen wurde das Messer eingesetzt, in 867 Fällen damit gedroht. Trauriger Spitzenreiter der Messerdelikte ist der Bezirk Mitte. Hier gab es insgesamt 573 Messerstraftaten, die wenigsten Straftaten gab es in Bergedorf mit 54 Messerdelikten (Drucksache 22/17885). Damit ist die Gesamtzahl der Messerstraftaten auf demselben Niveau wie 2023 als es insgesamt 1.269 Messerdelikte hamburgweit gab. Über die Täterherkunft gibt der rot-grüne Senat seit Jahren keine Auskunft.
CDU will stadtweites Waffenverbot / Nockemann: „Augenwischerei und Wahlkampfgetöse“
Die CDU versucht kurz vor der Bürgerschaftswahl mit einem populistischen Vorstoß zu punkten: Ein stadtweites Waffenverbot soll Hamburg zur „sichersten Großstadt Deutschlands“ machen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein reines Wahlkampfmanöver, das in der Praxis keine messbare Verbesserung der Sicherheitslage bringen wird, sondern vielmehr die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Bereits heute gibt es in Hamburg Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, darunter die Reeperbahn und der Hansaplatz. Diese Regelungen haben jedoch keineswegs dazu geführt, dass Messerattacken oder Schusswaffeneinsätze verschwunden sind.
Drogenkriminalität eskaliert: AfD fordert hartes Durchgreifen / Reich: „Drogensumpf trockenlegen“
Die Drogenkriminalität in Hamburg nimmt immer drastischere Ausmaße an. Das ergab nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Besonders im Stadtteil St. Georg eskaliert die Lage: Anwohner sprechen von einem Notstand, Bürger gründen Initiativen, die Polizei ist im Dauereinsatz – doch der rot-grüne Senat bleibt untätig. Konkret fordert die AfD-Fraktion für Hamburg:
AfD-Anfrage zeigt: 50 Prozent der Angriffe auf Polizei durch Ausländer / Nockemann: „Ausländerkriminalität gefährdet innere Sicherheit“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es 2024 insgesamt 3.094 Straftaten gegen Hamburger Polizeibeamte gab (Drucksache 22/17887, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Insgesamt gibt es 1.321 Tatverdächtige, davon sind 672 deutsche und 649 ausländische Tatverdächtige. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei fast 50 Prozent. Am häufigsten kam es zu Nachstellung/ Nötigung (145 Fälle), Bedrohung (137), Körperverletzung (122) und gefährliche/ schwere Körperverletzung (118). Unter den ausländischen Tatverdächtigen stammen die meisten aus Polen (100 Personen), Afghanistan (59), Ukraine (46), Türkei (36), Marokko (26), Syrien (24), Guinea (23) und Algerien (21). 2023 waren es insgesamt 3.401 Straftaten gegen Polizeibeamte.
Erschreckend: Laut Antwort sind unverhältnismäßig viele anerkannte Asylbewerber unter den Tatverdächtigen. Insgesamt 451 Tatverdächtige fallen unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ (Anlage 2).
Das Bundeskriminalamt (BKA) versteht unter „Zuwanderer“ in der PKS nur bestimmte Gruppen: Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung haben, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber, die erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden hingegen unter der Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Diese Gruppe umfasst somit auch Personen, die als Schutz- und Asylberechtigte gelten.
