Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im Jahr 2024 (Anlage 1, Anlage 2). Trotz hoher Polizeipräsenz sind einige Deliktbereiche im Vergleich zu 2023 sogar gestiegen. Massiv zugenommen hat die Zahl der Sexualdelikte (2024: 35; 2023: 20). Das ist entspricht einem Anstieg von 75 Prozent. Messerstraftaten sind auf Rekordhoch: 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von 91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ist die Gewaltkriminalität in Hamburg insgesamt um 7,2 Prozent gestiegen – und damit so hoch wie zuletzt 2009.
Am Hauptbahnhof sind Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2023 zwar rückläufig, Vergleich (2024: 546; 2023: 720; 2022: 667; 2021: 544). Es bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Der Rückgang kann durch die erhöhte Polizeipräsenz zu erklären sein, allerdings ist eine Verlagerung der Kriminalität auf benachbarte Stadtteile – aufgrund der insgesamt gestiegenen Gewaltkriminalität – naheliegend.
Die Anfrage zeigt weiter, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in vielen Deliktkategorien dominieren. Bei Gewaltdelikten standen 2024 175 deutsche Tatverdächtige 217 nicht-deutschen Tatverdächtigen gegenüber. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Eigentumsdelikten: Hier waren 1.421 nicht-deutsche Tatverdächtige registriert, während 628 deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Auch bei Angriffen auf Polizeibeamte ist der Trend besorgniserregend: Von 46 betroffenen Beamten wurden 18 durch nicht-deutsche Tatverdächtige verletzt, bei nur 9 deutschen Tatverdächtigen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: Messerangriffe und Sexualdelikte steigen drastisch / Nockemann: „Schandfleck von Hamburg“ / Hess: „Es wird Zeit, zu handeln“
AfD-Anfrage: Syrischer Serienstraftäter Firas A. auf freiem Fuß / Nockemann: „Wer unser Gastrecht missbraucht, gehört abgeschoben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zum Fall des syrischen Serienstraftäters Firas A. offenbart erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen Mehrfachtätern (Drs. 22/17852). Trotz zahlreicher schwerer Straftaten, darunter Sachbeschädigung an 245 Fahrzeugen, Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befindet sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich.
Schusswaffenkriminalität: AfD fordert Null-Toleranz-Strategie / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“
Die Schusswaffenkriminalität in Hamburg steigt massiv: 2024 gab es insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228 Delikten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass ein Großteil der Schießereien (64 Fälle) in Hamburg-Mitte geschah, am seltensten in Bergedorf (6 Fälle) (Drucksache 22/17886).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag härtere Maßnahmen (Drucksache 22/17992). So soll es härtere Strafen für Waffendelikte bei illegalem Waffenbesitz geben. Die AfD fordert zudem eine intensivere Bekämpfung von Drogenkartellen und der Organisierten Kriminalität. Zusätzlich soll es erhöhte Polizeipräsenz geben, insbesondere in gefährdeten Stadtteilen. Strafverfahren bei Waffendelikten sollen beschleunigt werden. Die Überwachung von Schwarzmarkt-Waffenströmen muss intensiviert werden, um illegale Waffenquellen konsequent zu schließen.
Farbanschlag auf Haus eines AfD-Abgeordneten / Nockemann: „Senat trägt Mitschuld“
Auf das Haus des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Claus Schülke ist in der Nacht ein großflächiger Farbanschlag verübt worden. Die Polizei ermittelt.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Farbanschlag auf das Haus unseres AfD-Abgeordneten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Der rot-grüne Senat trägt mittelbar eine Mitschuld. Denn wer die AfD, wie der rot-grüne Senat, systematisch ausgrenzt, diffamiert, und sogar gegen die AfD demonstriert, der ist ein Wegbereiter dieser gewalttätigen Entwicklung und zunehmenden Verrohung. Ich fordere Rot-Grün dazu auf, zu einem friedvollen politischen Diskurs aufzurufen und sich von der Gewalt linker Extremisten zu distanzieren. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir machen weiter – der große Wählerzuspruch gibt uns Recht.“
AfD fordert würdigere Ehrungen für Hamburger Feuerwehr / Nockemann: „Verdienen Anerkennung“
Sie retten, löschen, bergen und schützen. Dabei setzen sie auch ihr Leben aufs Spiel. Dennoch bleibt die öffentliche Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher werden Ehrungen oft nur innerhalb der eigenen Wehren oder in geringem Umfang öffentlich durchgeführt.
Um dem wichtigen Dienst der Feuerwehrleute gerecht zu werden, fordert die AfD-Fraktion, dass Ehrungen künftig im Großen Festsaal des Rathauses stattfinden. Bereits Dienstzeiten ab dem zehnten Jahr sollen öffentlich geehrt werden, um die Verdienste angemessen zu würdigen. Um die Attraktivität des freiwilligen Engagements zu steigern und die Bürger zur Teilnahme zu motivieren, fordert die AfD zudem eine umfassende Bewerbung und Veröffentlichung der Ehrungsveranstaltungen (Drucksache 22/17991).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Feuerwehrleute setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und verdienen eine Anerkennung, die dem gerecht wird. Das muss auch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Leistungen dieser engagierten Bürger in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.“
AfD fordert umfassendes Sicherheitskonzept für Hamburg / Nockemann: „Taten statt Worte“
Kürzlich wurde in Hamburg die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Innensenators Andy Grote (SPD) vorgestellt, demnach werde Hamburg immer sicherer. Die PKS deckt sich nicht mit dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger: Fast jeder zweite Bürger fühlt sich unsicherer als vor fünf Jahren.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die AfD ein 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. Im Fokus stehen die verstärkte Polizeipräsenz in Parks und Grünanlagen und die Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten. Außerdem sollen Notrufstationen in größeren Parks errichtet und eine bessere Beleuchtung ausgeweitet in Grünanlagen ausgeweitet werden. Die Videoüberwachung soll an Kriminalitätsschwerpunkten weiter ausgebaut werden. Die AfD setzt aber ebenfalls auf die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften mit Bürgerinitiativen, um präventive Maßnahmen zu fördern. Jugendsozialarbeit soll in problematischen Gebieten intensiviert werden, um Kriminalität vorzubeugen (Drucksache 22/17990).
AfD-Anfrage zeigt: Food-Blogger mit Terror-Sympathien darf bleiben / Nockemann: „Wer mit Terroristen feiert, muss raus!“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.
Große AfD-Anfrage deckt auf: 10 Gefährder auf freiem Fuß! / Nockemann: „Abschiebepolitik muss Chefsache werden“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: In Hamburg sind 19 Gefährder bekannt, 15 davon sind Islamisten. Insgesamt befinden sich 10 auf freiem Fuß – trotz massivem Gefahrenpotenzial (Drs. 22/17541). Neun befinden sich in Haft. 12 der 19 Gefährder verfügen über die deutsche Staatsangehörigkeit, drei sind Doppelstaater (zwei Deutsch-Türken, ein Deutsch-Ghanaer) vier Gefährder haben nur die ausländische Staatsangehörigkeit (zwei Türken, ein Afghane, ein Syrer).
Die Anfrage zeigt weiter: In Hamburg leben 198 Intensivtäter. 75 Intensivtäter sind Ausländer. 123 Intensivtäter haben die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter sind sechs Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Somit haben knapp 41 Prozent der Intensivtäter eine ausländische Staatsbürgerschaft oder sind Doppelstaater. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Die AfD kritisiert die grob fahrlässige Abschiebepraxis: Obwohl vier Gefährder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurden sie bislang nicht ausgewiesen. Auch bei Intensivstraftätern bleibt die Bilanz des Senats blamabel: Lediglich zwei Intensivtäter wurden 2023/2024 abgeschoben.
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 / Nockemann: „Hamburg bleibt Gewalthochburg und Grote wirft Nebelkerzen“
Die Hamburger Polizei stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vor. Die Gesamtkriminalität ist um vier Prozent gesunken. Die Gesamtstraftaten lagen 2024 bei 224.913 Fällen. Erneut gibt es eine Zunahme der Gewaltkriminalität – um 7,2 Prozent, insgesamt 8.898 Straftaten. So hoch war die Gewaltkriminalität zuletzt 2009. Hiervon sind insbesondere die Stadtteile St. Georg und St. Pauli betroffen. Ein weiterer Anstieg wurde bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 3,1 Prozent verzeichnet.
Die Schusswaffenkriminalität ist massiv gestiegen, insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffen gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228. 2023 wurde 101 Mal geschossen, und in 127 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Die Zahl der Messerstraftaten ist um 0,2 Prozent gesunken, aber bleibt mit 1.266 Straftaten auf einem sehr hohen Niveau.
