Donnerstag, 27. Februar, 2020

Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“

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In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“

Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“

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Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“

Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“

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Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“

Baumann: „Wir wollen nicht orientalisiert werden!“

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Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über „Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“. Baumann unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sei und attestierte den Altparteien „Totalversagen“.

Gewaltkriminalität in St. Georg: Ausländeranteil bei über 70 Prozent / Nockemann: „Multikulti ist Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft“

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Kameraüberwachung am Hansaplatz

Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann einräumen musste, liegt der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität in St. Georg bei über 70 Prozent (Drucksache 21/18189).
Demnach ist der Ausländeranteil von 67 Prozent im Jahr 2017 auf über 71 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, wohingegen der Anteil deutscher Tatverdächtiger kontinuierlich abnahm. Der Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen wird gar nicht erst erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gestiegene Gewaltkriminalität bei tatverdächtigen Ausländern veranschaulicht eines: Die multikulturellen Wunschträume der etablierten Parteien zerplatzen wie eine Seifenblase. Es ist offenkundig, dass Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft dient.
Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, denn es geht um die Sicherheit in unserer Stadt. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg auch in der Realität sicherer wird.“

Debatte um Antrag: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages ‚Islamistischer Terror 11. September 2001‘

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Die Konsensparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben der AfD nach deren Antrag zum Gedenken an das Attentat am 9.11.2001 in New York vorgeworfen, es ginge der AfD nur um Hetze statt um Mitgefühl. Anlass genug, ihnen klar zu machen, wo der Hammer hängt!

G20-Tatverdächtige mehrheitlich aus Hamburg / Nockemann: „G20-Ausschreitungen ein hausgemachtes Problem“

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Ein Großteil der tatverdächtigen G20-Gewalttäter kommt aus Hamburg und Umgebung. Dies musste der Senat jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen (Drucksache 21/18133). Nach den Ausschreitungen äußerten sich vornehmlich linke Politiker, dass viele Gewalttäter nur zugereist sein, aber die Zahlen belegen: Über 60 Prozent der Tatverdächtigen kommen aus den nördlichen Bundesländern und davon sind 46 Prozent aus Hamburg.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die fatalen G20-Ausschreitungen sind ein hausgemachtes Problem. Tschentschers Relativierung, wonach die Täter ‘von weit her angereist‘ seien, kann auch als Verharmlosung der linksextremen Szene in Hamburg verstanden werden. Diese Argumentation soll dazu dienen, die bislang unterbliebene Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen. Von den eigenen Problemen vor Ort abzulenken und auf andere Länder zu schieben, ist nicht nur falsch wie sich gezeigt hat, sondern auch unseriös. Die Senatsantwort verdeutlicht überdies, dass die Aufklärungsarbeit zu G20 längst nicht beendet ist – auch hier sind wir die einzige Oppositionspartei, die klare Antworten sucht, damit die G20-Gewaltspirale sich nicht wiederholt!

Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht / Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

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Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit den fehlenden Einflussmöglichkeiten Hamburgs auf die Stiftung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„In einem Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz und dies werden wir jetzt einfordern. Es ist abwegig, dass die Hansestadt darauf pocht, keine Einflussmöglichkeiten zu besitzen, denn sie finanziert die Stiftung und das Bürgerhaus; die hängen geradezu am Tropf der Stadt. Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

 

Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“

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In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“

Furkan-Gemeinschaft eröffnet Bildungszentrum / Nockemann: „Kein Fußbreit den Islamisten“

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Laut Angaben des Verfassungsschutzes hat die seit 2016 unter Beobachtung stehende extremistische Furkan-Gemeinschaft in Wandsbek ein Bildungszentrum eröffnet, das vom Verein „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“ betrieben wird.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – auch die Islamisten versuchen die Demokratie auszuhöhlen und dringen weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Es ist zu befürchten, dass die Furkan-Gemeinschaft weiterwachsen und durch islamistische Propaganda an Einfluss gewinnen wird. Bereits jetzt warnt der Verfassungsschutz eindringlich vor einem Besuch des Zentrums, dessen Ideologie nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Der Senat ist aufgefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen, und die Sicherheitsorgane entsprechend zu unterstützen, um jedwede Gefahr der extremistischen Organisation im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Rolle Hamburgs bei den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind wir es nicht zuletzt den Opfern schuldig, die Lehren aus dem Terror der Vergangenheit zu ziehen – kein Fußbreit den Islamisten.“

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