Freitag, 26. April, 2024
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Einwanderung & Asyl

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Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63805/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor / Nockemann: „Islampolitik kläglich gescheitert“ / Wolf: „Rot-Grün schaut weg“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Islamismus-Positionspapier-Pressekonferenz

Die AfD-Fraktion hat heute in einem 10-Punkte-Katalog zentrale Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vorgestellt (zur aufgezeichneten Pressekonferenz HIER). Das 47 Seiten umfassende Positionspapier widmet sich dem Islamismus in Hamburg. Erhältlich ist das Positionspapier in der Geschäftsstelle der AfD-Fraktion und als elektronische Fassung in der Verlinkung HIER.

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Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus

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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“

Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58071/bleiberecht-f%c3%bcr-ex-taliban-k%c3%a4mpfer-in-hamburg-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

AfD-Anfrage zeigt: Das Schweigen der Lämmer und Wegschauen der Behörden – Schafegrillen wird toleriert / Nockemann: „Von Hamburg, meine Perle – zu Hamburg, ein Grillhaus“

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Anfang Mai kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei im Öjendorfer Park. Dort grillten 60 Menschen acht ganze Schafe am Spieß über offene Feuerstellen. Bürger riefen die Polizei, die das rituelle Fest beendete. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Die Polizei stellte insgesamt 17 Grillstellen fest, auf denen mehrere ganze Schafe am Spieß gegrillt wurden. Die Hamburger Morgenpost berichtete, dass die religiöse Feier mit dem in der Türkei und auf dem Balkan gefeierten Georgstag am 6. Mai zusammenhängt.
Obwohl Ordnungswidrigkeiten vorlagen, seien keine Personalien aufgenommen worden. Die Polizei habe „priorisiert Maßnahmen zur Beendigung des Grillfestes durchgesetzt“. Das Bezirksamt prüfe noch, „ob eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit und die Verhängung einer Geldbuße möglich ist“ (Drucksache 22/8245).

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Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“

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Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“

Erstmals haben 50 Prozent der Hamburger Grundschüler Migrationshintergrund / Wolf: „Wer integriert hier eigentlich wen?“

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Schüler ohne Migrationshintergrund? In Hamburg werden es immer weniger.

Bildungssenator Ties Rabe stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Erstmals haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller Schüler, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, stieg zudem auf einen neuen Höchstwert von 26,7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe jubelt über steigende Schülerzahlen und feiert sich für eine ‚dynamische Entwicklung im Schulsystem‘. Die enormen Probleme, die sich aus einer rasant wandelnden Schülerstruktur ergeben, blendet er aus. Bezeichnend: Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung kaum deutsch sprechen. Etwa ein Sechstel hat Förderbedarf.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund in der Stadt extrem ungleich verteilt ist. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Jahr ergab, dass ihr Anteil an 65 Hamburger Schulen bereits bei über 70 Prozent liegt. Da stellt sich die Frage, wer integriert hier eigentlich wen?!
Die dramatischen Folgen und langfristigen Gefahren für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen.“

AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“

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Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.

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AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch / Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

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Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959). Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.
Ein Großteil von ihnen nutzt das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Letzteres bedeutet, dass der Kirchenasylant bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde und dort auch seinen Asylantrag stellen müsste. Die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung beträgt 180 Tage und dieser versuchen sich viele durch das Kirchenasyl zu entziehen. Die neueste Anfrage der AfD ergab, dass dies erfolgsversprechend war und noch mehr Nachahmer auf den Plan gerufen hat.

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Rot-Grün etikettiert Ausländerbehörde in Migrationsbehörde um und erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt / Nockemann: „Verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger“

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Rot-Grün hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der neue Senat die Ausländerbehörde als sogenannte Migrationsbehörde weiterentwickeln möchte. Die grüne Parteichefin Anna Gallina erklärt Hamburg zu einer „Einwanderungsstadt“ und will mehr Migranten – als es der Verteilungsschlüssel vorsieht – nach Hamburg lotsen.

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