Hamburg ist womöglich nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof bei Kontrollen einen 20-Jährigen mit einem Koffer voller Waffen festgenommen. Die Beamten stießen auf Macheten, Messer und ein Beil. Der 20-Jährige ist Medienangaben zufolge Deutsch-Afghane und ein extremistischer Gefährder. Der Mann ging den Ermittlern nur durch Zufall ins Netz.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als jeder zehnte Afghane ist kriminell / Nockemann: „Musterbeispiel desaströser Migrationspolitik“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2022 von den 28.485 in Hamburg lebenden Afghanen insgesamt 3.622 Tatverdächtige gab – das sind 12,7 Prozent! Im 1. Quartal 2023 gab bei mittlerweile 29.298 Afghanen bereits 1.207 afghanische Tatverdächtige (Drucksache 22/12377).
Weiter zeigt die Anfrage, dass zum 31. Mai 2023 insgesamt 1.182 Afghanen ausreisepflichtig sind, davon sind 1.020 geduldet und 162 Afghanen ohne Duldung. Bis zum selben Zeitpunkt gab es hingegen nur vier freiwillige Ausreisen.
Auch die arbeitsmarktpolitische Situation der Afghanen ist katastrophal. 6.761 waren 2022 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, über 9.027 bezogen Bürgergeld (SGB II), weitere 4.142 Asylbewerberleistungen und 2.071 Sozialhilfe (SGB XII). Die jeweiligen Transferleistungen nehmen weiter zu. Hamburg hat 2022 über 17,8 Millionen Euro für Afghanen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. An Leistungen nach dem Bürgergeld (SGB II) waren es über 111,4 Millionen Euro und an Sozialhilfe über 19,6 Millionen Euro (SGB XII, Kap.4 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie über 538.000 Euro (SGB XII, Kap.3 – Hilfe zum Lebensunterhalt).
Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße!
HIER gehts zum aktuellen Flyer – Sozialwohnungen für Asylanten in der Wichmannstraße.
Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“
Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.
Kritik an Islamverträgen im Verfassungsausschuss/ Wolf: „Vertragspartner auf Herz und Nieren prüfen“
Der Verfassungsausschuss thematisierte heute die Islamverträge. Kritik kam dabei unter anderem von Vertretern des Vereins Säkularer Islam Hamburg und des liberal-islamischen Bundes, aber auch vom Mideast Freedom Forum Berlin. Sie kritisierten, dass sich die Islamverbände zu nichts verpflichten müssen, außer sich zum Grundgesetz zu bekennen. Ein Vertreter äußerte, es sei in etwa so, als würde man einen Führerschein bekommen, wenn man erklärt, sich an die Straßenverkehrsordnung halten zu wollen.
Aus ihrer Sicht sei die Mehrheit der Muslime in Hamburg durch die Vertragspartner der Stadt überhaupt nicht repräsentiert. Zudem bezweifeln sie, ob die von der Religionsbehörde der türkischen Regierung abhängige Ditib und die Schura, in der auch Gemeinden mit Verbindungen zur türkischen Hisbollah organisiert seien, überhaupt als Vertragspartner geeignet seien. Der Verein Säkularer Islam fordert zudem, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten wird.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
Weitere Sozialwohnungen nur für Asylanten / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Kürzlich erklärte der Senat das Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) für abgeschlossen. Nun werden weitere Sozialwohnungen nur für Asylanten gebaut. Allein in Altona sollen 100 Wohneinheiten an der Wichmannstraße auf einer 12.000 qm großen Fläche entstehen, die bisher als Sportplatz genutzt wird. Nun wurden für diese Fläche im Altonaer Wohnungsbauprogramm 65 Wohneinheiten und ein Bebauungsplanverfahren abgestimmt und festgelegt. Derzeit plant der Senat ohne einen Bebauungsplan und ohne vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).
Migrationsgipfel: Eine weitere Milliarde für ‚Flüchtlinge‘ / Nockemann: „Asylindustrie boomt“
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Asylindustrie boomt. Milliarden für Migranten – das ist ein Fass ohne Boden. Die großen Probleme bleiben. Die Zugangszahlen bleiben hoch. Bei der Integration gibt es weiterhin große Probleme; mehrere hunderttausend ‚Flüchtlinge‘ lassen sich nicht integrieren. Und bei der Unterbringung schaffen es Bund und Länder noch nicht mal, die eigenen Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Es sind kaum Bemühungen erkennbar, kriminelle, illegale und ausreisepflichtige Migranten rigoros abzuschieben. Es braucht eine echte asyl- und migrationspolitische Zeitenwende – das geht offenkundig nur mit der AfD.“
