Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?

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Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.

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Anhängige Asylverfahren in Hamburg

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Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.

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Flüchtlingskinder in Hamburg

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Wie ist die Situation im Oktober 2016?

Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.

Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.

 

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Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0

Schächtungen in Hamburg

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Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

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„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

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Foto: Symbolbild

Geschächtetes Fleisch in Dönerbuden

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In Deutschland gibt es immer mehr orientalische Metzgereien beziehungsweise Fast-Food-Imbisse (umgangssprachlich auch „Dönerbuden“ genannt). Die meisten von ihnen werden von Muslimen betrieben mit türkischem beziehungsweise arabischem Migrationshintergrund. Es ist zu vermuten, dass die meisten Betreiber der oben genannten Betriebe daher auf geschächtetes Fleisch zurückgreifen, das nach islamischem Recht 1. nur religiös erlaubtes Fleisch und 2. dessen korrekte Zubereitung umfasst. Manche der oben genannten Betriebe werben zudem mit dem Zusatz „Halal“.

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Prof. Dr. Jörn Kruse debattiert zum Thema Christenverfolgung

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Klartext in der aktuellen Flüchtlingsdebatte: Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, hat in seiner Rede zum CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ Tacheles geredet. Das war wohl zu viel der Fakten für zahlreiche Abgeordnete. Denn im Plenum gab es laute Zwischenrufe der anderen Fraktionen – und der Ältestenrat wurde einberufen.

Kruse: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer und zwar gerade in einem bestimmten Alter wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime.

Kruse erklärte, dass man vor diesem Hintergrund konstatieren könne, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert sei, die „im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männer getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben“.

Dem aktuellen Flüchtlingsmonitoring zufolge stammten, so Kruse, die meisten dieser Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan oder den muslimischen Staaten Afrikas. „Sie kommen damit aus Regionen zu uns, die geprägt sind von gewaltsam ausgetragenen religiösen Konflikten, wozu nicht selten auch die Diskriminierung oder Unterdrückung von Christen und anderen religiösen Minderheiten zählt“, so Kruse.

Jörn Kruse: „Lasse mir nicht vorschreiben, was ich sagen darf.“

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, reagiert mit einer Persönlichen Bemerkung auf die Einberufung des Ältestenrats wegen seiner zuvor gehaltenen Rede zur Flüchtlingsdebatte (CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“):

„Ich sage Ihnen heute, ich stehe zu allem, was ich gestern gesagt habe. Und ich habe die Einberufung zum Ältestenrat aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet.“

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit unterbrach und ermahnte Kruse daraufhin. Das Instrument der Persönlichen Bemerkung diene dazu Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden aus dem Plenum ergeben, so Veit. Sie forderte Kruse auf, sich daran zu halten, ansonsten müsse sie ihm das Wort entziehen.

Kruse sagte, er glaube genau das getan zu haben. „Und wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.“

Daraufhin erhielt Kruse von Veit einen Ordnungsruf.

Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen

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In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.

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Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften

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Die Folgen der Flüchtlingskrise, die Deutschland seit September 2015 in Atem hält, haben sich bis heute in verschiedener Weise ausgewirkt und die Bundesrepublik dabei vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt, deren Dimension nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass unser Land allein im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Neben den neuralgischen Begleitumständen, von denen die entbehrungsreiche Übersiedlung der zu uns strömenden Menschenmassen gemeinhin geprägt ist, zeichnet sich die gegenwärtig erfolgende Migrationsbewegung nach Mitteleuropa vor allem dadurch aus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Angehörigen aus muslimisch geprägten Herkunftskontexten stammt.
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Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

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