Schächtungen in Hamburg

0

Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

 

 

Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“

0

Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

0

Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“

0

Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“

Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“

0

In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“

Antisemitismus unter muslimischen Schülern / Dr. Alexander Wolf: „Hamburger Schulbehörde verschließt die Augen“

0

In einem Interview warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber Juden unter Jugendlichen: „Dieses Phänomen beobachten wir leider schon seit einigen Jahren und durchaus verbreitet, so dass wir nicht von Einzelfällen sprechen können. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen wird „Jude“ als Schimpfwort verwendet. Vor allem unter muslimischen Schülern sind antisemitische Vorurteile weit verbreitet. In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude erkennen zu geben.“ Schuster bestätigt in dem Interview auch die wachsende Sorge von jüdischer Seite gegenüber einer starken Zuwanderung aus islamischen Ländern.

Furkan-Gemeinschaft eröffnet Bildungszentrum / Nockemann: „Kein Fußbreit den Islamisten“

0

Laut Angaben des Verfassungsschutzes hat die seit 2016 unter Beobachtung stehende extremistische Furkan-Gemeinschaft in Wandsbek ein Bildungszentrum eröffnet, das vom Verein „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“ betrieben wird.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – auch die Islamisten versuchen die Demokratie auszuhöhlen und dringen weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Es ist zu befürchten, dass die Furkan-Gemeinschaft weiterwachsen und durch islamistische Propaganda an Einfluss gewinnen wird. Bereits jetzt warnt der Verfassungsschutz eindringlich vor einem Besuch des Zentrums, dessen Ideologie nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Der Senat ist aufgefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen, und die Sicherheitsorgane entsprechend zu unterstützen, um jedwede Gefahr der extremistischen Organisation im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Rolle Hamburgs bei den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind wir es nicht zuletzt den Opfern schuldig, die Lehren aus dem Terror der Vergangenheit zu ziehen – kein Fußbreit den Islamisten.“

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“

0

Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).

Integrationskurse für Flüchtlinge: Kosten explodieren und Abbruchquote steigt / Kruse: „Erfolgskontrolle für Hamburg herstellen“

0

Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörn Kruse geht hervor (Drucksache 21/13273), dass weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der rot-grüne Senat eine Erfolgskontrolle bei Integrationskursen in Hamburg veröffentlichen wollen. Man verweigert der AfD-Fraktion eine Auskunft, da aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13778).

Empfehlungen