Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
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Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?
Hauptbahnhof soll Waffenverbotszone werden / Nockemann: „Region wird zur No-go-Area“
Unter Rot-Grün hat sich der Hamburger Hauptbahnhof zu einem der kriminellsten Bahnhöfe Deutschlands entwickelt. Seit Herbst 2022 haben die Polizei Hamburg, die Bundespolizei und DB Sicherheit den Schutz der öffentlichen Sicherheit intensiviert. Die Polizeipräsenz wurde erhöht. Nun zogen Innensenator Andy Grote sowie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eine Zwischenbilanz der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Der Hauptbahnhof soll ab Oktober zur dauerhaften Waffenverbotszone werden. Bislang gab es ein temporäres Waffenverbot. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten
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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.
Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“
Solingen: Islamistischer Terroranschlag fordert drei Todesopfer und mehrere Schwerverletzte / Nockemann: „Grenzen dicht!“
Der islamistische Messermörder ist ein Asylbewerber aus Syrien. Er tötete drei Menschen und verletzte mehrere schwer. Er sollte 2023 abgeschoben werden.
Große AfD-Anfrage zeigt: Hohe Messerkriminalität in St. Georg / Nockemann: „Hartes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften “
Die Messerkriminalität in Hamburg hat laut einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion ein alarmierendes Niveau erreicht (Drucksache 22/17306). Besonders betroffen sind die Stadtteile St. Georg, St. Pauli und Billstedt. In St. Georg wurden allein im Jahr 2023 insgesamt 139 Messerangriffe registriert, davon 91 mit Drohungen und 48 mit tatsächlichem Einsatz der Waffe. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Angriffe im gleichen Stadtteil bereits auf 142 – nur bis einschließlich September. Die Große Anfrage bestätigt, dass kulturelle und soziale Faktoren, darunter gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen und mangelnde Integration, oft eine entscheidende Rolle spielen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats, wie die Einrichtung von Waffenverbotszonen, haben die Sicherheitslage kaum verbessert. Trotz verschärfter Kontrollen bleibt die Gewaltproblematik ungelöst.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Strategie des Senats: Mehr Abschiebungen, mehr Polizeipräsenz und eine bessere Datenerhebung.
„Kinderehen“ in Hamburg
Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53305/„kinderehen“-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Foto: Symbolbild
Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“
Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“
AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern / Nockemann: „Wiederherstellung des Rechts- und Entlastung des Sozialstaates“
Viele sogenannte Schutzsuchende, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen und eine Initiative auf den Weg bringen soll, dass bei Migranten, bei denen eine behauptete Minderjährigkeit nicht objektiv und zweifelsfrei festgestellt wurde, das Alter medizinisch festgestellt wird (Drucksache 21/11693).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen.
Volljährige abgelehnte Asylbewerber können im Gegensatz zu den Minderjährigen wesentlich unkomplizierter abgeschoben werden; wenn der Wille zur Abschiebung bei den einzelnen Landesregierungen überhaupt hinreichend vorhanden ist.
Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“
Brand im Migrantenlager Moria: Rot-Rot-Grün will noch mehr Migranten aufnehmen / Wolf: „Verantwortungslose und gefährliche Politik gegen die eigenen Bürger“
Das Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht in Flammen. Zuvor gab es Unruhen unter den Migranten, da das Lager nach einem Corona-Fall unter Quarantäne gestellt wurde. Derzeit ist unklar, ob die Brände von Migranten selbst gelegt wurden.
