Mittwoch, 26. November, 2025
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Einwanderung & Asyl

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CDU fordert Express-Abschiebehaft am Flughafen / Nockemann: „CDU blinkt rechts und biegt links ab!“

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(Symbolbild: CDU-Fraktionschef Dennis Thering, rechts im Bild SPD-Mann Danial Ilkhanipour)

Die CDU Hamburg fordert eine Express-Abschiebehaft am Flughafen. Diese soll bis zu 500 Plätze für ausländische Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen bieten. Mit Stand 31.12.2024 gab es 9.416 Ausreisepflichtige in Hamburg, 3.637 haben keine Duldung.

Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wie immer vor den Wahlen: Die CDU blinkt nach rechts und biegt nach den Wahlen links ab. Rot-Grün wird die katastrophale Massenmigration fortsetzen – eine konsequente und notwendige Abschiebeoffensive ist nur mit der AfD realisierbar. Fakt ist: Wer CDU wählt, bekommt am Ende rote und grüne Politik. Der billige Versuch, mit dieser Forderung konservative Stimmen abzugreifen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Bürger wollen eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik und wissen, dass nur das Original – die AfD – für diese glaubwürdige Politik einsteht und sie auch umsetzen wird.“

„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

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Foto: Symbolbild

Flüchtlingsgipfel / Nockemann: „Abschiebeoffensive alternativlos“

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Zum heutigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Eine bundesweite Abschiebeoffensive ist alternativlos. Zudem brauchen wir langfristige nationale Grenzkontrollen. Und wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylgrundrecht und der muss unverzüglich abgeschoben werden.
Wenn selbst ein kleines Bundesland wie Hamburg in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Migranten aufwenden muss, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Wir müssen die Sozialleistungen massiv kürzen und Fehlanreize beseitigen. Die Umstellung auf Bezahlkarten ist Augenwischerei – es mag der Bürokratie Abhilfe verschaffen, aber der Migrationsdruck bleibt. Deutschland braucht nicht immer wieder neue Gipfel, um die Migrationskrise zu verwalten. Deutschland benötigt eine konsequente Abschiebeoffensive!“

AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“ 

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Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).

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AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

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Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen

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In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52402/verschwinden-von-schweinefleisch-in-kitas-und-schulen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

HIV-infizierter Mazedonier vergewaltigt 82-Jährige – Fliegt er jetzt raus?

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Am 01.02.18 erkundigten wir uns in einer Anfrage (Drs. 21/11880) über den Aufenthalt eines Mazedoniers, der eine 82-jährige Frau vergewaltigt hatte. Der Täter ist wegen zahlreicher Straftaten vorbestraft. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen waren bisher laut Beantwortung der Anfrage nicht infrage gekommen, weil der Mazedonier ein deutsches Kind hatte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62301/hiv_infizierter_mazedonier_vergewaltigt_82_jaehrige_fliegt_er_jetzt_raus_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“

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Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).

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Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg

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Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.

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AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“

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Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.

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