Prof. Dr. Jörn Kruse debattiert zum Thema Christenverfolgung

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Klartext in der aktuellen Flüchtlingsdebatte: Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, hat in seiner Rede zum CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ Tacheles geredet. Das war wohl zu viel der Fakten für zahlreiche Abgeordnete. Denn im Plenum gab es laute Zwischenrufe der anderen Fraktionen – und der Ältestenrat wurde einberufen.

Kruse: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer und zwar gerade in einem bestimmten Alter wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime.

Kruse erklärte, dass man vor diesem Hintergrund konstatieren könne, dass Deutschland und damit auch Hamburg gegenwärtig mit einer Migration konfrontiert sei, die „im Kern von gleichermaßen ungebildeten wie jungen Männer getragen wird, die mehrheitlich eine muslimische Sozialisation erfahren haben“.

Dem aktuellen Flüchtlingsmonitoring zufolge stammten, so Kruse, die meisten dieser Menschen aus dem Nahen Osten, Afghanistan oder den muslimischen Staaten Afrikas. „Sie kommen damit aus Regionen zu uns, die geprägt sind von gewaltsam ausgetragenen religiösen Konflikten, wozu nicht selten auch die Diskriminierung oder Unterdrückung von Christen und anderen religiösen Minderheiten zählt“, so Kruse.

AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“

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Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:

AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).

Flüchtlinge/Asylbewerber in Hamburg dürfen „schwarz“ fahren

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Der Umgang mit Asylbewerbern/Asylanten und Flüchtlingen bei Fahrkartenkontrollen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) hat in den jüngsten Tagen für Schlagzeilen in den lokalen wie auch überregionalen Medien gesorgt. Eine politische Bewertung der „Augen-zu-Anweisung“ seitens der Geschäftsführung des HVV für Fahrkartenkontrolleure gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern soll hier nicht vorgenommen werden. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Sozialbehörde jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 149 Euro gewährt, davon sind 25,15 Euro in der Budgetberechnung für Fahrkarten zwecks Sicherstellung einer begrenzten Mobilität vorgesehen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49465/flüchtlinge-asylbewerber-in-hamburg-dürfen-„schwarz“-fahren.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Flüchtlingskinder in Hamburg

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Wie ist die Situation im Oktober 2016?

Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.

Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.

 

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55009/fl%C3%BCchtlingskinder-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-situation-im-oktober-2016-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0

AfD-Anfrage: Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland / Nockemann: „Absurdes Asylsystem“

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Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

AfD-Fraktion fordert Flüchtlingsstopp und Abschiebeoffensive / Nockemann: „Abschiebeoffensive jetzt – Platz in Hamburg ist endlich“

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Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Wohnwagen untergebracht werden. Die jährlichen Kosten der Steuerzahler für Flüchtlinge und Migranten lagen zu Hochzeiten bei über einer Milliarde Euro. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Außerdem versagt der Senat bei der Abschiebung: Aktuell leben in Hamburg 11.340 Ausreisepflichtige, darunter haben fast 4.000 Personen keine Duldung, womit sie unmittelbar ausreisepflichtig sind.

„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53305/„kinderehen“-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Foto: Symbolbild

SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“

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Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“

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