Mehr Videoüberwachung am Hamburger Hauptbahnhof / Nockemann: „Rot-Grün doktert an Symptomen herum“

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Der Hamburger Hauptbahnhof wird aufgerüstet. Ab heute gibt es noch mehr Videoüberwachung.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mehr Videoüberwachung kann punktuell ein erster Schritt sein. Aber Rot-Grün doktert nur an den Symptomen herum und bleibt an der Oberfläche. Es werden langfristig keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert. Die hohe Ausländerkriminalität ist das Ergebnis aus jahrelanger Massenmigration und Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine große Abschiebeoffensive krimineller Ausländer, mehr Polizeipräsenz und schnellere Strafverfahren.“

Antisemitismus unter muslimischen Schülern / Dr. Alexander Wolf: „Hamburger Schulbehörde verschließt die Augen“

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In einem Interview warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber Juden unter Jugendlichen: „Dieses Phänomen beobachten wir leider schon seit einigen Jahren und durchaus verbreitet, so dass wir nicht von Einzelfällen sprechen können. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen wird „Jude“ als Schimpfwort verwendet. Vor allem unter muslimischen Schülern sind antisemitische Vorurteile weit verbreitet. In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude erkennen zu geben.“ Schuster bestätigt in dem Interview auch die wachsende Sorge von jüdischer Seite gegenüber einer starken Zuwanderung aus islamischen Ländern.

Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58071/bleiberecht-f%c3%bcr-ex-taliban-k%c3%a4mpfer-in-hamburg-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“

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Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“

Zehn Jahre „Wir schaffen das“ / Nockemann: „Man hätte auf die AfD hören sollen“

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Am 31. August 2015 formulierte Angela Merkel in einer Sommerpressekonferenz ihren bis heute wohl bekanntesten Satz: „Wir schaffen das“. Sie war der Auffassung, die Bundesrepublik sei dem Zustrom mehrerer Millionen außereuropäischer Migranten gewachsen. Noch im selben Jahr warnten zahlreiche AfD-Politiker vor der Naivität, die diesem Zitat zugrunde liegt und machten auf die gravierenden negativen Konsequenzen aufmerksam, die Merkels Migrations- und Flüchtlingspolitik nach sich ziehen würde. Zehn Jahre später kann man nur zu einem Schluss gelangen: Die Warnungen der AfD haben sich realisiert. Immer unsicherer werdende Straßen, eine riesige Überrepräsentation von Migranten in der Gewaltkriminalität, Überlastung des Bildungssystems und eine nicht mehr beherrschbare Überforderung des Sozialstaates.
Ein Blick auf zahlreiche für die innere Sicherheit relevante Zahlen in Hamburg ergibt ein düsteres Bild. Es gilt zu bedenken, dass in der Hansestadt aktuell rund 18 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass haben und somit als Nichtdeutsche gelten. Personen mit Migrationshintergrund, die bereits Staatsbürger sind, werden in der Statistik nicht berücksichtig. Alle Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hamburg aus dem Jahr 2024 entnommen:
Gewaltkriminalität: 7.154 Tatverdächtige, davon 52 Prozent Nichtdeutsche
Raub
: 1.245 Tatverdächtige, davon 62 Prozent Nichtdeutsche
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 2.330 Tatverdächtige, davon 39 Prozent Nichtdeutsche
Rauschgiftkriminalität: 6.692 Tatverdächtige, davon 54 Prozent Nichtdeutsche
Vermögens- und Fälschungsdelikte: 12.276 Tatverdächtige, davon 56 Prozent Nichtdeutsche.

Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“

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Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.

Erster antideutscher Minister und Vizekanzler in der Geschichte – Grünen-Chef Habeck!

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Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“

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(Symbolbild: Hamburger G20-Randale von Linksextremisten 2017)

Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.

Asylkrise: Senat will Zugriff auf private Räume / Wolf: „Sozialistische Enteignungsphantasien“

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(Symbolbild: Immobilien in Hamburg-Blankenese)

Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für „Flüchtlinge“ nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.

AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

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