Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“
Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.
Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern
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AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.
AfD-Anfrage zeigt: Knapp 1.000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Zeiten der linksgrünen Willkommenskultur sind vorbei“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bringt ans Licht, dass die Polizeieinsätze in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften auf einem hohen Niveau liegen (Drucksache 22/16716, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). 2023 registrierte die Polizei 935 Einsätze, in 2024 sind es bereits 815 und damit 1.700 Einsätze in nicht mal zwei Jahren. Trauriger Spitzenreiter ist die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in der Schmiedekoppel in Eimsbüttel. Hier gab es zusammengerechnet 395 Polizeieinsätze (2023: 212, 2024: 183). Die Einsatzgründe reichen von Bedrohungen, Schlägereien, Messerstechereien und Raubdelikten bis hin zu Selbsttötungsversuchen.
Auch die Zahl der Feuerwehr- und Rettungseinsätze liegt von 2023 bis Oktober 2024 im vierstelligen Bereich. Laut Senatsantwort sind die Zahlen nicht vollständig differenzierbar. Bei einem Einsatz wurden teilweise mehrere Einträge erfasst. So wurden beispielsweise am Bargkoppelstieg am 1. Januar 2023 gleich drei Einsätze gezählt, wobei ein Notfall mit Notarzt, ein Notfall (Abwicklung mit Sonderlagen) und ein Notfall (ohne Erstversorgung) erfasst wurde. Laut Auflistung (Anlage 3) gab es insgesamt rund 2.500 Einsätze – trauriger Spitzenreiter ist die ZEA im Bargkoppelstieg mit 685 Feuerwehr- und Rettungswageneinsätzen.
Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“
Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
Islam-Staatsvertrag: AfD fordert das Verankern von Kampf gegen Antisemitismus und Existenzrecht Israels / Wolf: „Ansonsten zahnloser Papiertiger“
Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).
Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“
Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?
AfD-Anfrage zeigt: 550.000 Euro Haftkosten für afghanischen Intensivtäter / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“
Eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass der seit Sommer 2015 inhaftierte und seit Herbst 2016 in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel befindliche afghanische kriminelle Abdullah A. dem Steuerzahler bislang fast 550.000 Euro kostete.
Der sogenannte „Flüchtling“ und abgelehnte Asylbewerber ist Intensivstraftäter. Auf sein Konto gehen unter anderem Vergewaltigung, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Darunter sind zwei Taten, die er während der Inhaftierung beging. Im Februar 2023 rammte er einem Mithäftling eine Schere in den Hals. Das Opfer musste notoperiert werden. Ob und zu welchem Zeitpunkt sowie mit welchem Inhalt in diesem Verfahren Anklage erhoben wird, könne erst mit Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, so der Senat. Die Kosten steigen also weiter. Häftlinge in der JVA vergleichen Abdullah A. mit dem mutmaßlichen Doppelmörder Ibrahim A. aus Brokstedt.
Der rot-grüne Senat schiebt den Kriminellen nicht ab, da Afghanistan zu den Ländern gehöre, „in die Abschiebungen insbesondere wegen fehlender oder unzureichender Flug- oder Verkehrsverbindungen oder aus anderen Gründen nicht möglich sind.“ (Drucksache 22/11552).
AfD-Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt (06.12.2018)
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Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.
