Die Linksfraktion fordert, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln und allen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird durch die linke Forderung einer zusätzlichen illegalen Eiwanderung Vorschub geleistet. Erst kürzlich hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass von den 13.193 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 835 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind unter anderem Afghanistan, Nigeria und Syrien (Drucksache 22/7877).
Die AfD-Fraktion setzt sich ausdrücklich für die Aufnahme regulärer ukrainischer Flüchtlinge ein und fordert, dass das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden müssen (Drucksache 22/XXXX).

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage hat die gegenwärtigen Schwächen undifferenzierter Flüchtlingspolitik aufgezeigt. Wir fordern daher, dass die Identität aller Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Einzelfallprüfungen festgestellt werden. Nur auf der Basis kann im Einzelfall über ein dauerhaftes Bleiberecht oder eine Abschiebung entschieden werden. Während die Linksfraktion Menschen aus aller Herren Länder Tür und Tor öffnen will, fordern wir die notwendige Differenzierung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit!“

Die Migrationskrise führt dazu, dass Hamburg längst an die Grenze der Aufnahmekapazität angelangt ist. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. Rund 41.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Hamburg binnen neun Monaten des Jahres 2022 registriert worden. Vor allem aber kommen die vielen Zuwanderer mit anderen Nationalitäten dazu. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Mobilheimen untergebracht werden. Die Steuerzahler bringen jährlich für Migranten Beträge im Milliardenbereich auf. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt.
Bundesweit gibt es über 292.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, hamburgweit sind es mehr als 10.000. Demgegenüber stehen lediglich 15 Abschiebungen im November 2022.
Der Kreistag Bautzen beschloss beispielhaft und mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit auf Antrag der AfD, Leistungen der Integration einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, keine Leistungen mehr erhalten (Drucksache 22/10535).