Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Innenministerkonferenz / Nockemann: „Migrationspolitische Geisterfahrer“ / Wolf: „Deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen“
Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll auch die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden. Migranten sollen bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen können, in Sonderfällen schon nach drei Jahren.
Mann vor Shisha-Bar erschossen / Nockemann: „Migrantisches Drogenmilieu austrocknen“
Gestern Abend wurde ein 24-jähriger Mann vor einer Shisha-Bar im Stadtteil Sasel erschossen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Schießereien und Gewalt vor Shisha-Bars. Häufig geht es um Auseinandersetzungen aus dem Drogenmilieu.
Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“
Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte
Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50567/anstieg-der-gewalt-gegen-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Brand im Migrantenlager Moria: Rot-Rot-Grün will noch mehr Migranten aufnehmen / Wolf: „Verantwortungslose und gefährliche Politik gegen die eigenen Bürger“
Das Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht in Flammen. Zuvor gab es Unruhen unter den Migranten, da das Lager nach einem Corona-Fall unter Quarantäne gestellt wurde. Derzeit ist unklar, ob die Brände von Migranten selbst gelegt wurden.
Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen / Wolf: „Platz schaffen für echte Flüchtlinge“
Verschiedene Medien berichten von über 100.000 Menschen, die infolge der russischen Angriffe auf der Flucht seien. Der rot-grüne Senat kündigte an, sich an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu beteiligen. Innensenator Grote will die bestehenden Platzkapazitäten aktivieren. Es sei aber gut möglich, so Grote, das Hamburg über das bestehende Unterkunftssystem weitere Standorte einrichten müsse, wenn die Zahl sehr hoch sei.
Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“
Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.
AfD-Anfrage zeigt: 137 Millionen Euro Sozialleistungen für Asylbewerber in 2020 / Nockemann: „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angestiegen sind (Drucksache 22/3067). 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt.
