Kürzlich erklärte der Senat das Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) für abgeschlossen. Nun werden weitere Sozialwohnungen nur für Asylanten gebaut. Allein in Altona sollen 100 Wohneinheiten an der Wichmannstraße auf einer 12.000 qm großen Fläche entstehen, die bisher als Sportplatz genutzt wird. Nun wurden für diese Fläche im Altonaer Wohnungsbauprogramm 65 Wohneinheiten und ein Bebauungsplanverfahren abgestimmt und festgelegt. Derzeit plant der Senat ohne einen Bebauungsplan und ohne vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung.
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
Bürgergeld-Irrsinn: Afghanische Familie kassiert fast 7.000 Euro? / Nockemann: „Sozialstaat wird zur Beute“
Kassiert eine 7-köpfige afghanische Familie trotz Arbeit monatlich fast 7.000 Euro Bürgergeld? Den Verdacht legen Nius-Recherchen nahe. Laut Bürgergeldbescheid des Jobcenters erhält die afghanische Familie B. monatlich bewilligte Beträge von Juni bis November 2025 in Höhe von 6.733,83 Euro. Ab Januar bis Mai 2026 soll der Betrag pro Monat sogar bei 6.814,83 Euro liegen. Dabei zahlt das Jobcenter monatliche Wohnkosten in Höhe von 5.100 Euro an das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“. Das Familienoberhaupt soll einer Beschäftigung in einem Supermarkt nachgehen, eines der Kinder wiederum prahlt in den sozialen Medien mit ihrem Reichtum. Recherchen zufolge handelt es sich bei der Familie B. um einen großen afghanischen Clan, ein Teil der Familie soll Supermärkte in Hamburg und Berlin betreiben.
Eine frühere AfD-Anfrage untermauert die horrenden Sozialausgaben für in Hamburg lebende Afghanen. Die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) für Afghanen lagen 2023 bei über 145 Millionen Euro. Tendenz steigend! Fast 17.000 Afghanen sind Bürgergeldbezieher bei über 32.000 Afghanen in Hamburg.
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.
Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog spricht der in Kasachstan geborene Waldemar Herdt (55) über:
Rückkehr ohne Willkommenskultur am Beispiel der Russlanddeutschen –
eine Anklage
Wir laden Sie herzlich ein: Montag, 13. August, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus
Zur Person: Waldemar Herdt wuchs als Angehöriger der deutschen Minderheit in der Sowjetrepublik Kasachstan auf, wo er als Agraringenieur eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft leitete. Nach seiner 1993 erfolgten Einwanderung in die Bundesrepublik machte sich Herdt in der Baubranche selbstständig. 2017 zog er über die Landesliste Niedersachen für die AfD in den deutschen Bundestag ein. Dort vertritt er unter anderem die Interessen der Russlanddeutschen. Aus eigener Erfahrung weiß Herdt nicht nur, wie Integration gelingen kann, sondern auch, welche Bedingungen sie unmöglich machen.
Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter
040/42831-2518 oder [email protected] entgegen.
Polizei stoppt Gefährder mit Waffenkoffer / Nockemann: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Hamburg ist womöglich nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof bei Kontrollen einen 20-Jährigen mit einem Koffer voller Waffen festgenommen. Die Beamten stießen auf Macheten, Messer und ein Beil. Der 20-Jährige ist Medienangaben zufolge Deutsch-Afghane und ein extremistischer Gefährder. Der Mann ging den Ermittlern nur durch Zufall ins Netz.
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
AfD-Fraktion ruft Islamspiegel ins Leben / Nockemann: „Hamburgs unsägliche Vorreiterrolle in der Islampolitik wird beleuchtet“ / Wolf: „Vertiefte und überraschende Einblicke“
Dieses Internet-Portal ist einzigartig in Deutschland: Die AfD-Fraktion informiert auf dem Islamspiegel Hamburg ab sofort regelmäßig und aktuell über wichtige Themen rund um den politischen Islam in der Hansestadt. Im Fokus stehen unter anderem Scharia, moslemischer Antisemitismus und Parallelgesellschaften ebenso aber auch Integration und positive Teilhabe an der städtischen Gesellschaft. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die völlig verfehlte Islampolitik des Senats sein.
Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“
Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.
