Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.
Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“
Anhängige Asylverfahren in Hamburg
Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.
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Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften
Die Folgen der Flüchtlingskrise, die Deutschland seit September 2015 in Atem hält, haben sich bis heute in verschiedener Weise ausgewirkt und die Bundesrepublik dabei vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt, deren Dimension nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass unser Land allein im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Neben den neuralgischen Begleitumständen, von denen die entbehrungsreiche Übersiedlung der zu uns strömenden Menschenmassen gemeinhin geprägt ist, zeichnet sich die gegenwärtig erfolgende Migrationsbewegung nach Mitteleuropa vor allem dadurch aus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Angehörigen aus muslimisch geprägten Herkunftskontexten stammt.
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Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0, Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0
AfD-Anfrage zeigt: Ausländerkriminalität stieg seit 2008 um 80 Prozent / Nockemann: „Unkontrollierte Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Hamburger“
Eine AfD-Anfrage zur Entwicklung der Ausländerkriminalität in Hamburg zeigt, dass sich die Zahlen deutlich zum Negativen entwickeln. Seit 2008 ist die Ausländerkriminalität in Hamburg um 80 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger noch bei 27,7 Prozent – 2015 mit Beginn der Migrationskrise stieg der Wert auf 45,2 Prozent (Drucksache 22/15022), 2023 erreichte die Ausländerkriminalität mit 49,6 Prozent einen traurigen Rekord.
Antisemitismusbeauftragter von muslimischem Antisemiten attackiert / Walczak: „Verurteile antisemitischen Angriff durch Jordanier auf das Schärfste“
Medienberichten zufolge kam es am 25. Mai zu einem antisemitischen Vorfall mitten im Straßenverkehr. Das Opfer ist ausgerechnet der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Ein 57-jähriger Jordanier bedrängte und bedrohte Hensel während einer Autofahrt im Beisein seiner jungen Tochter. Der Grund: Er hörte israelische Musik. Der Jordanier soll demnach „Kindermörder“ und „Scheiß-Israeli“ geschrien haben.
Der Angreifer versuchte, Hensels Auto von der Straße zu drängen und sprach zudem Drohungen aus. Die Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der mutmaßlich politisch motivierten Beleidigung und Nötigung.
Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
Integrationskurse für Flüchtlinge: Kosten explodieren und Abbruchquote steigt / Kruse: „Erfolgskontrolle für Hamburg herstellen“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörn Kruse geht hervor (Drucksache 21/13273), dass weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der rot-grüne Senat eine Erfolgskontrolle bei Integrationskursen in Hamburg veröffentlichen wollen. Man verweigert der AfD-Fraktion eine Auskunft, da aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13778).
Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.
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AfD-Anfrage zeigt: 9.525 Ausländer sind ausreisepflichtig – aber 2020 gab es nur 164 Abschiebungen / Nockemann: „Abschiebungsoffensive starten!“
Aus einer Senatsantwort auf die Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann geht hervor, dass aktuell 9.525 Personen in Hamburg ausreisepflichtig sind. Allerdings wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2020 insgesamt nur 164 Personen abgeschoben (Drucksache 22/804). Das ist ein Prozentanteil von 1,7 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg fast 60.000 sogenannte Flüchtlinge.
AfD-Fraktion fordert Flüchtlingsstopp und Abschiebeoffensive / Nockemann: „Abschiebeoffensive jetzt – Platz in Hamburg ist endlich“
Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Wohnwagen untergebracht werden. Die jährlichen Kosten der Steuerzahler für Flüchtlinge und Migranten lagen zu Hochzeiten bei über einer Milliarde Euro. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Außerdem versagt der Senat bei der Abschiebung: Aktuell leben in Hamburg 11.340 Ausreisepflichtige, darunter haben fast 4.000 Personen keine Duldung, womit sie unmittelbar ausreisepflichtig sind.
