Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
Hamburg muss „Flüchtlinge“ in Zelten unterbringen / Nockemann: „Gipfel des Asylversagens“
Rund 48.000 „Flüchtlinge“ leben derzeit in Hamburg. Während die Zahl kontinuierlich steigt, werden die Unterbringungskapazitäten immer knapper. 98 Prozent sind laut Senat belegt. Viele Nutzungsverträge laufen aus, daher werden nun sogar Parks mit Zelten in Erwägung gezogen. Eine AfD-Anfrage zeigt den Irrsinn: Demnach soll nun sogar eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens – dem Botanischen Garten der Universität Hamburg – in Klein-Flottbek für eine Flüchtlingsunterkunft herhalten.
Irre Islamisten marschieren durch Hamburg
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Linke treffen auf die Konsequenzen ihrer falschen und gefährlichen Politik: Islamisten. Antifa war leise und nicht blockierfreudig.
Polizei stoppt Gefährder mit Waffenkoffer / Nockemann: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Hamburg ist womöglich nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof bei Kontrollen einen 20-Jährigen mit einem Koffer voller Waffen festgenommen. Die Beamten stießen auf Macheten, Messer und ein Beil. Der 20-Jährige ist Medienangaben zufolge Deutsch-Afghane und ein extremistischer Gefährder. Der Mann ging den Ermittlern nur durch Zufall ins Netz.
Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.
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Flüchtlingskinder in Hamburg
Wie ist die Situation im Oktober 2016?
Nach Angaben der von Bundesinnenminister de Maizière am 6.1.2016 vorgelegten Asylstatistik sind im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aktuellen Daten zufolge wurde von den 61.598 Schutz suchenden Personen, die bis zum 31. Dezember 2015 nach Hamburg kamen, bislang insgesamt 22.299 Menschen der Aufenthalt in der Hansestadt gewährt, woraufhin eine Wohnsitznahme in städtischen Folgeunterbringungen erfolgte.
Die Vergleichsdaten für das erste Halbjahr (bis 30. Juni 2016) betragen 10.985 beziehungsweise 6.879 Personen, woraus sich eine Gesamtzahl von 29.178 ergibt. Tatsächlich jedoch halten sich gegenwärtig insgesamt 47.741 Flüchtlinge in der Hansestadt auf, von denen allein 60 Prozent (28.804 Personen) aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak stammen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55009/fl%C3%BCchtlingskinder-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-situation-im-oktober-2016-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Foto: Beispielbild „Migranten“ von Metropolico.org, lizensiert unter CC BY SA 2.0
AfD-Anfrage: Gewaltkriminalität in St. Georg steigt massiv / Nockemann: „St. Georg wird zur No-go-Area“
St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs – erschreckend hoch ist die Ausländerkriminalität. Eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist (Drucksache 22/15925, Anlage 1, Anlage 2). 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits jetzt 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Aufgrund der Echttäterzählung, wonach ein Tatverdächtiger von mehreren Straftaten statistisch nur einmal gezählt wird, ergeben sich im 1. Halbjahr 2024 insgesamt 397 Tatverdächtige. Davon sind 294 nichtdeutsche Tatverdächtige – ein Anteil von 74 Prozent. Besonders gestiegen sind Straftaten wie Raub und räuberische Erpressung von 181 auf 310 Fälle – ein Anstieg von 71,3 Prozent. Zugenommen haben gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Verstümmelung weiblicher Genitalien von 340 auf 384 Fälle – ein Anstieg von 12,9 Prozent. Die Polizei registrierte auch mehr Messerstraftaten, Vergleich: (2023:68 Fälle) – (2024:82 Fälle).
Die gesamte Kriminalität bleibt in St. Georg auf einem hohen Niveau. Konkret ging sie minimal von 15.394 auf 15.130 Straftaten zurück – ein Rückgang von 1,7 Prozent. Sowohl bei der Gewaltkriminalität als auch Kriminalität insgesamt zeigt sich ein extrem hoher Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von den 5.649 Tatverdächtigen besitzen 3.877 keinen deutschen Pass – das entspricht einem Anteil von 68,6 Prozent. 2023 lag der Anteil bei 68,1 Prozent. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Parlamentsforum Südliche Ostsee – AfD lehnt Resolution zu Migration ab / Wolf: „Remigration!“
Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee berät während seiner Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Dabei soll eine vorbereitete Resolution verabschiedet werden, die Migration begrüßt und fördert. Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt diese Resolution insgesamt und grundsätzlich ab.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein im Jahr 2004 gegründetes Forum der regionalen Vertretungskörperschaften Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der russisch-regierten Exklave Königsberg.
