Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).
AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“
Schließung katholischer Schulen / AfD-Fraktion fordert Erzbischof zu Gesprächen mit dem Senat auf
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir bedauern die Schließung von bis zu acht katholischen Schulen in Hamburg. Gerade im Umfeld einer sich ethnisch und kulturell immer stärker verändernden Stadt, galten und gelten diese Schulen für viele Eltern als ein letzter Garant für die Weitergabe christlich-abendländischer Traditionen und Werte. Außerdem stehen sie für die Einforderung anspruchsvoller schulischer Leistungsstandards. Gerade in Harburg wird das gesamte katholische traditionsreiche (Stadtteil-)Schulsystem zerstört.
AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
Aktuelle Stunde zu Moria / Nockemann: „Falscher deutscher Sonderweg“ / Wolf: „Fatales Signal“
Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.
Zur Erklärung des Innensenators Grote / Nockemann: „Der Senat muss endlich agieren!“
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ein Toter und 7 Schwerverletzte durch die entsetzliche Terrortat eines der Innenbehörde bekannten Islamisten sind das verheerende Ergebnis der bisherigen Ausländerpolitik von CDU-Bundesregierung und SPD-Senat.
Hamburg ist schockiert, wieder einmal, nachdem der Senat erst beim G20-Gipfel total versagte. Wie kann es eigentlich sein, dass der Senat über Jahre dem Treiben der Islamisten nur zusieht und Jahr für Jahr nur konstatiert, dass die Zahl der Islamisten auf nunmehr über 800 Personen in Hamburg zugenommen hat. Wieso können sich Islamisten frei in der Stadt bewegen?
Scheinehen in Hamburg
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62812/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“
Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).
Hauptbahnhof soll Waffenverbotszone werden / Nockemann: „Region wird zur No-go-Area“
Unter Rot-Grün hat sich der Hamburger Hauptbahnhof zu einem der kriminellsten Bahnhöfe Deutschlands entwickelt. Seit Herbst 2022 haben die Polizei Hamburg, die Bundespolizei und DB Sicherheit den Schutz der öffentlichen Sicherheit intensiviert. Die Polizeipräsenz wurde erhöht. Nun zogen Innensenator Andy Grote sowie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eine Zwischenbilanz der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Der Hauptbahnhof soll ab Oktober zur dauerhaften Waffenverbotszone werden. Bislang gab es ein temporäres Waffenverbot. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
