Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass von den 23.225 in Hamburg lebenden Afghanen im ersten Halbjahr 2021 fast 1.400 Afghanen einer Straftat verdächtigt werden.
AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“
Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).
AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“
Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).
AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.
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AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund / Nockemann: „Anhaltende Willkommenspolitik ist gefährlich und naiv“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg weiter steigt (Drucksache 22/9381). Zum letztmalig verzeichneten Stand 31.12.2021 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund bei 37,4 Prozent – das umfasst über 710.00 Menschen. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent.
Laut Senatsantwort liegt der Anteil mit Migrationshintergrund in 15 Stadtteilen bereits bei über 50 Prozent, die meisten leben in Billbrook. Dort haben über 85 Prozent (1.416 Personen) einen Migrationshintergrund. Auch im gesamten Bezirk Mitte besitzen die Menschen mit 51,7 Prozent mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Die Anfrage zeigt auch: Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Migrantenanteil. In den Altersgruppen von 0-6 (53,8 Prozent), 7-12 Jahre (53,6 Prozent) und 13-18 Jahre (50 Prozent) bilden Personen mit einem Migrationshintergrund mittlerweile hamburgweit die Mehrheit.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus der Türkei (ca. 95.000, entspricht der Landeshauptstadt Schwerin), Polen (73.000, entspricht der Stadt Wilhelmshaven) und Afghanistan (51.000, entspricht der Stadt Emden). Insbesondere die Zahl der Afghanen ist stark gestiegen. 2009 waren es noch knapp 26.000, 2021 waren es schon über 51.000.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr Morde in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass sich 2020 in Hamburg 17 Morde ereigneten (Drucksache 22/6703). Unter den Tatverdächtigen sind elf mit deutscher und acht mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, eine weitere Person ist staatenlos.
Mord in Hamburger Shisha-Bar? / Nockemann: „Unhaltbare Zustände“
Am gestrigen Abend wurde ein 27-jähriger Mann in einer Shisha-Bar erschossen. Laut Medienberichten sollen zwei maskierte Männer auf den Mann zugekommen sein und durch mehrere Pistolenschüsse in Kopf und Herz niedergestreckt haben. Der Mann wurde in eine Klinik gebracht, in der er an seinen schweren Verletzungen erlag. Die Polizei kam mit einem Großaufgebot zum Tatort. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen konnten die Tatverdächtigen bislang nicht gefasst werden. Opfer und Täter sollen sich gekannt haben.
Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“
Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62906/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: Food-Blogger mit Terror-Sympathien darf bleiben / Nockemann: „Wer mit Terroristen feiert, muss raus!“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
