Am gestrigen Abend wurde ein 27-jähriger Mann in einer Shisha-Bar erschossen. Laut Medienberichten sollen zwei maskierte Männer auf den Mann zugekommen sein und durch mehrere Pistolenschüsse in Kopf und Herz niedergestreckt haben. Der Mann wurde in eine Klinik gebracht, in der er an seinen schweren Verletzungen erlag. Die Polizei kam mit einem Großaufgebot zum Tatort. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen konnten die Tatverdächtigen bislang nicht gefasst werden. Opfer und Täter sollen sich gekannt haben.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
Terroranschlag in Magdeburg / Nockemann: „Staatsversagen“
Deutschland im Schockzustand: Ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kostet mindestens vier Menschen das Leben, mehr als 200 sind verletzt, davon mehrere dutzend Schwerverletzte.
Bei dem Attentäter handelt es sich um einen arabischen Arzt. In den sozialen Netzwerken äußerte er sich antimuslimisch und antideutsch. Dort äußerte er auf Arabisch: „Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Laut Medienberichteten behauptete er, es gebe eine Verschwörung der deutschen Behörden gegen saudische Flüchtlinge. Konsequenzen gab es keine.
Alstervergnügen soll aufgrund gestiegener Sicherheitskosten ausfallen / Nockemann: „Der Staat kapituliert“
Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
Linke Aktivisten und Politiker umgehen Bezahlkarten für Flüchtlinge / Nockemann: „Senat muss gegen dubiose Tauschgeschäfte vorgehen“
Die linke Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ gibt auf ihrer Netzseite ganz offen Informationen darüber, wie Asylbewerber die Funktionen der im Februar 2024 in der Hansestadt eingeführten Bezahlkarte umgehen können. Laut Medienberichten werden Flüchtlinge in Hamburg inzwischen mit rund 500.000 Euro Bargeld pro Jahr durch dubiose Tauschgeschäfte versorgt.
Die Linke Hamburg unterstützt dieses Vorgehen offensiv und wirbt im Internet für „Tauschstellen“. Das Ganze beschreibt die Partei wie folgt: „Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld im selben Gegenwert“. In anderen Bundesländern haben sich auch schon Vertreter von SPD und Grünen an den Tauschaktionen beteiligt. Auch der sogenannte Flüchtlingsrat und der AStA der Universität Hamburg gehören zu den Unterstützern der Initiative.
Lebenslang für Jungfernstieg-Mörder und Lampedusa-Flüchtling Mado M. / Nockemann: „Wir begrüßen das Urteil“
Der doppelte Messermörder Mado M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, ist für den Mord an seiner Ex-Partnerin und seiner einjährigen Tochter in der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht stellte am Freitag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine gerechte Strafe für ein grauenhaftes Verbrechen, welches uns alle im April 2018 erschüttert hat. Bei aller Traurigkeit bleibt immer noch Wut, dass ein geduldeter ehemaliger Asylbewerber ein solch bestialisches Verbrechen begehen konnte.“
Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung
Zur Verhinderung einer Abschiebung beziehungsweise Erlangung einer Duldung führen ausreisepflichtige Ausländer oftmals eine Krankheit an, um somit gemäß § 60a
Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Abschiebung zu entgehen. Hierfür muss der Ausländer gemäß § 60a Absatz 2c AufenthG eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen, welche die Erkrankung glaubhaft macht.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59821/%C3%A4rztliche-atteste-zur-verhinderung-einer-abschiebung-bed%C3%BCrfen-einer-amts%C3%A4rztlichen-best%C3%A4tigung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen auch für Obdachlose / Feineis: „Obdachlosigkeit zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“
Für Migranten, die noch keine Wohnung gefunden haben, wurde mit dem Programm „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ein Rundum-Sorglos-Paket ins Leben gerufen. In einer solchen Unterkunft werden sie auf ihr Leben in den eigenen vier Wänden vorbereitet. Ein Team aus Unterkunfts- und Sozialmanagement sowie Technischem Dienst unterstützt die Migranten quasi rund um die Uhr unter anderem mit Orientierungsberatung in Sprechstunden, Informationen zu Wohnungs- und Jobsuche, Kontakt zu Ämtern und Beratungsstellen sowie Reparatur- und Reinigungsarbeiten. Zudem wird sich gekümmert um Stromanbieter, Telefon- und Fernsehanschluss, Mülltrennung und Energiesparen.
