Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bringt ans Licht, dass die Polizeieinsätze in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften auf einem hohen Niveau liegen (Drucksache 22/16716, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). 2023 registrierte die Polizei 935 Einsätze, in 2024 sind es bereits 815 und damit 1.700 Einsätze in nicht mal zwei Jahren. Trauriger Spitzenreiter ist die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in der Schmiedekoppel in Eimsbüttel. Hier gab es zusammengerechnet 395 Polizeieinsätze (2023: 212, 2024: 183). Die Einsatzgründe reichen von Bedrohungen, Schlägereien, Messerstechereien und Raubdelikten bis hin zu Selbsttötungsversuchen.
Auch die Zahl der Feuerwehr- und Rettungseinsätze liegt von 2023 bis Oktober 2024 im vierstelligen Bereich. Laut Senatsantwort sind die Zahlen nicht vollständig differenzierbar. Bei einem Einsatz wurden teilweise mehrere Einträge erfasst. So wurden beispielsweise am Bargkoppelstieg am 1. Januar 2023 gleich drei Einsätze gezählt, wobei ein Notfall mit Notarzt, ein Notfall (Abwicklung mit Sonderlagen) und ein Notfall (ohne Erstversorgung) erfasst wurde. Laut Auflistung (Anlage 3) gab es insgesamt rund 2.500 Einsätze – trauriger Spitzenreiter ist die ZEA im Bargkoppelstieg mit 685 Feuerwehr- und Rettungswageneinsätzen.
AfD-Anfrage zeigt: Knapp 1.000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Zeiten der linksgrünen Willkommenskultur sind vorbei“
Mehr Videoüberwachung am Hamburger Hauptbahnhof / Nockemann: „Rot-Grün doktert an Symptomen herum“
Der Hamburger Hauptbahnhof wird aufgerüstet. Ab heute gibt es noch mehr Videoüberwachung.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mehr Videoüberwachung kann punktuell ein erster Schritt sein. Aber Rot-Grün doktert nur an den Symptomen herum und bleibt an der Oberfläche. Es werden langfristig keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert. Die hohe Ausländerkriminalität ist das Ergebnis aus jahrelanger Massenmigration und Parallelgesellschaften. Wir brauchen eine große Abschiebeoffensive krimineller Ausländer, mehr Polizeipräsenz und schnellere Strafverfahren.“
Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Falsche Flüchtlinge abschieben“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erläuterte Innensenator Grote (SPD) den derzeitigen Stand um die täglich aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge. Bislang sind über 17.000 Flüchtlinge erfasst worden.
AfD-Anfrage: „Queere Asylsuchende“ in Schutzwohneinheiten – keine Identitätsprüfung / Seiler: „Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.
Migrationspolitische Klausurtagung aller AfD-Fraktionen in Hamburg / Wolf: „Einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis“
Auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion trafen sich die Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Dezember, zur Klausurtagung im Rathaus. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis und formulierten migrationspolitische Forderungen, die Deutschland wieder schützen und den Interessen der heimischen Bürger gerecht werden.
Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen.
Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.“
Massive Sicherheitsvorkehrungen in Hamburgs Krankenhäusern / Feineis: „Ein offenes Geheimnis, von wem die Gewalt ausgeht“
Das bundesweite Problem der zunehmenden Angriffe auf Ärzte, Sanitäter und anderes medizinisches Personal, hat in Hamburg zu massiven Sicherheitsvorkehrungen in den Kliniken geführt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/13891). Aus der Antwort des Senates geht hervor, dass die einzelnen Krankenhäuser bis zu 810.000 Euro im Jahr für Sicherheitsdienste ausgeben. Es gibt Schließanlagen mit Türcodes, Alarmsysteme und mehrmals jährlich stattfindende Deeskalationsschulungen für Mitarbeiter. In der zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie in der „Werner und Michael Otto Universitätskinderklinik“ wurden gerade Alarmnotrufsysteme für insgesamt 35.000 Euro installiert. Eine Informationsstelle im Fachstab des Landeskriminalamtes berät das Klinikpersonal aber auch niedergelassene Ärzte unter anderem zu Fragen der „technischen Grundsicherung“ und zur Gestaltung von Arbeitsbereichen, die „das Risiko von Gewalthandlungen verringern“.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Krankenhäuser sollten Orte der Heilung und des Friedens sein. In einer Gesellschaft läuft etwas grundsätzlich falsch, wenn sie in schwerbewachte Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen. Dass die Gewalt vielfach von kulturfremden Zuwanderer ausgeht, ist längst ein offenes Geheimnis. Es wird höchste Zeit, dass auch die Verantwortlichen diese Tatsache endlich aussprechen.“
Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen
In immer mehr öffentlichen Kantinen (Schulen, Kitas et cetera) wird laut diversen Medienberichten Schweinefleisch vom Speiseplan von den Caterern gestrichen. Das wird unter anderem in einem Artikel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („Kitas streichen Schweinefleisch vom Speiseplan“) vom 17.02.2016 berichtet. Darin wird Ulrike Arens-Azevêdo zitiert, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE): „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund werden unter anderem religiöse Verbote genannt. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52059/schweinefleisch-in-%C3%B6ffentlichen-kantinen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63783/broschuere_was_tun_gegen_antisemitismus.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: Messerangriffe und Sexualdelikte steigen drastisch / Nockemann: „Schandfleck von Hamburg“ / Hess: „Es wird Zeit, zu handeln“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im Jahr 2024 (Anlage 1, Anlage 2). Trotz hoher Polizeipräsenz sind einige Deliktbereiche im Vergleich zu 2023 sogar gestiegen. Massiv zugenommen hat die Zahl der Sexualdelikte (2024: 35; 2023: 20). Das ist entspricht einem Anstieg von 75 Prozent. Messerstraftaten sind auf Rekordhoch: 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von 91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ist die Gewaltkriminalität in Hamburg insgesamt um 7,2 Prozent gestiegen – und damit so hoch wie zuletzt 2009.
Am Hauptbahnhof sind Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2023 zwar rückläufig, Vergleich (2024: 546; 2023: 720; 2022: 667; 2021: 544). Es bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Der Rückgang kann durch die erhöhte Polizeipräsenz zu erklären sein, allerdings ist eine Verlagerung der Kriminalität auf benachbarte Stadtteile – aufgrund der insgesamt gestiegenen Gewaltkriminalität – naheliegend.
Die Anfrage zeigt weiter, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in vielen Deliktkategorien dominieren. Bei Gewaltdelikten standen 2024 175 deutsche Tatverdächtige 217 nicht-deutschen Tatverdächtigen gegenüber. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Eigentumsdelikten: Hier waren 1.421 nicht-deutsche Tatverdächtige registriert, während 628 deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Auch bei Angriffen auf Polizeibeamte ist der Trend besorgniserregend: Von 46 betroffenen Beamten wurden 18 durch nicht-deutsche Tatverdächtige verletzt, bei nur 9 deutschen Tatverdächtigen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen / Wolf: „Platz schaffen für echte Flüchtlinge“
Verschiedene Medien berichten von über 100.000 Menschen, die infolge der russischen Angriffe auf der Flucht seien. Der rot-grüne Senat kündigte an, sich an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu beteiligen. Innensenator Grote will die bestehenden Platzkapazitäten aktivieren. Es sei aber gut möglich, so Grote, das Hamburg über das bestehende Unterkunftssystem weitere Standorte einrichten müsse, wenn die Zahl sehr hoch sei.
