Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“
Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“
AfD-Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt (06.12.2018)
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Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.
IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“
Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).
PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51011/paralleljustiz-im-milieu-islamischer-migranten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
Shisha-Mord: Innensenator Grote fordert Schließung / Nockemann: „Gewaltexzesse sind politisches Systemversagen“
Wieder ereignen sich unfassbare Gewalttaten in Hamburg: Am Wochenende wurde ein Mann in der Shisha-Bar „Blossom“ im Stadtteil Hohenfelde erschossen. In derselben Shisha-Bar kam es Ende 2024 zu einer wilden Schlägerei. Schon 2022 wurde in der Bar ein Mann erschossen. Durch unvermittelte Schüsse wurde ein Drogendealer regelrecht hingerichtet. SPD-Innensenator Grote fordert nun die Schließung der Bar.
Gestern Abend kam es im Stadtteil Heimfeld in Harburg zu einer Massenschlägerei mit bis zu 30 Personen. Die Polizei sprach von „familiären Streitigkeiten“. Auslöser soll eine 17-Jährige gewesen sein, die ihren Säugling an der Hauswand lehnend zum Stillen an die Brust genommen hatte. Ebenfalls in Harburg, im Zentrum, in einem Wohnhaus konnte ein Großaufgebot der Polizei eine gewaltsame Auseinandersetzung verhindern. Dort bedrohten sich zwei Großfamilien aus 20-40 Personen mit Schlagstöcken, Äxten, Messern und Schwertern.
AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.
AfD-Podcast (Un-)Erhört! – Im Gespräch mit Fraktionschef Dirk Nockemann
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Unser Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ geht mit der ersten Folge auf Sendung und soll Gehör finden. Alle 14 Tage kommen wir ins Gespräch mit einem AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und sprechen über das Leben im Politikalltag, Klönschnack rund um Hamburg und persönlichen Anekdoten. Den Auftakt macht Fraktionschef Dirk Nockemann.
AfD fordert: Asylrecht durchsetzen – Kirchenasyl beenden / Nockemann: „Kirchenasyl ist Unrecht“
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Reform der Praxis des Kirchenasyls und der Abschiebungspolitik, um den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch zu verhindern (Drs. 22/XXXXX). Die AfD macht sich stark für eine umfassende digitale Erfassung aller Kirchenasylfälle und Vorlage eines Jahresberichts an die Bürgerschaft über die Entwicklung von Kirchenasylfällen und die Nutzung der Dublin-III-Verfahrensfristen.
Zudem fordert die AfD die sofortige Beendigung der Praxis des Kirchenasyls, da es keine rechtliche Grundlage besitzt. Weiter sollen Kirchengemeinden, die durch Nichteinhaltung bestehender Verfahren das Scheitern von Abschiebungen verursachen, an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Eine AfD-Anfrage zum Kirchenasyl zeigte unlängst, dass 2024 insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Asyl befanden, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung. Die Anfrage brachte zu Tage, dass die Gesamtkosten für die erneute Inhaftierung eines zuvor nach Schweden abgeschobenen Afghanen – der nur zwei Wochen später nach Hamburg später zurückkehrte – insgesamt 22.497,30 Euro kostete. Der Afghane wurde erneut abgeschoben.
AfD-Anfrage: „Queere Asylsuchende“ in Schutzwohneinheiten – keine Identitätsprüfung / Seiler: „Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
