Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf führt anhand des Hamburger Stadtwappens aus: „Das geschlossene Tor des Burgtores in unserem Wappen steht dafür, dass nur im Schutz gesicherter Grenzen Freiheit und Freihandel gedeihen können. Das von Rot-Rot-Grün stets beschworene „liberale, weltoffene, bunte“ Hamburg und der Freihandel ist eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite, den notwendigen Schutz von Sicherheit und Ordnung, blendet die links-grüne Ideologie aus.“
„Weltoffene, tolerante Stadt“ geht nicht ohne Schutz und Sicherheit
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AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern
Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.
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AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.
AfD-Anfrage zeigt: Mutmaßlicher libyscher Drogendealer, Mörder und Vergewaltiger Sharif A. war ausreisepflichtig / Nockemann: „Paradebeispiel für katastrophale Asylpolitik unter Rot-Grün“
Am 18. Oktober begann der Strafprozess gegen den wegen mutmaßlichen Totschlags verhafteten „Flüchtling“ Sharif A.
AfD-Anfrage: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige in 2025 / Nockemann: „Aufnahmestopp einleiten – Abschiebedruck erhöhen!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohe Kriminalitätsbelastung von Syrern in Hamburg. Laut Senatsantwort gab es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige – Tendenz steigend (Drs. 23/1250). 2024 waren es insgesamt 1.812 syrische Tatverdächtige, 2023 noch 1.691. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent. Dabei ist die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig. 2023 lebten hier 17.880 Syrer, mit Stand Juli 2025 sind es 17.137.
Kriminalität: Die meisten Delikte entfielen 2024 auf Straftaten gegen die persönliche Freiheit (746), darunter am häufigsten Körperverletzung – 563 Fälle. In 395 Fällen machten sich Syrer durch Vermögens- und Fälschungsdelikte strafbar. Danach folgen Diebstahldelikte mit 355 Fällen. Dazu sind 72 Sexualdelikte erfasst. 2025 zeigt sich ein ähnliches Bild. So wurden bereits 372 Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen, darunter 274 Körperverletzungsdelikte.
Intensivtäter, Gefährder und Islamismus: Von den 180 in Hamburg lebenden Intensivtäter haben 14 die syrische Staatsangehörigkeit. 7,7 Prozent der Intensivtäter sind somit Syrer. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind aktuell 90 Syrer als Islamisten bekannt.
Asyl: Mit Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet. Im genannten Zeitraum erfolgten 21 freiwillige Ausreisen und 43 Überstellungen in Drittländer. In keinem Fall gab es Abschiebungen in das Herkunftsland Syrien.
PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
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Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“
Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“
Anhängige Asylverfahren in Hamburg
Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.
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SPD-Innensenator Grote verunglimpft Großbritannien / Nockemann: „Grote muss sich entschuldigen!“
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um Abschiebungen lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
