Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht heute den Hamburger Hafen. SPD und Grüne fordern vom Bund, 500 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen bereitzustellen. Dieselbe Zahl nannte in der Vergangenheit bereits der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Der Verband schätzt zudem, dass rund 15 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur der Küstenländer investiert werden müssen.
Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus als aufgebauschter Staatsakt / Seiler: „Senatsvertreter als Teil des linken Sumpfes in Hamburg“
Heute Vormittag fand ein rituelles Hissen der Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus zum Auftakt der sogenannten „Pride Week“ durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Carola Veit (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne) statt. Ebenfalls anwesend waren Vertreter des Hamburg Pride e.V. – ein Verein, der auf seiner Netzseite unter anderem Forderungen nach einer „würdevollen Behandlung queerer Geflüchteter in Hamburg“ oder der „Berücksichtigung der LGBTIQ Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates“ stellt. Um 17 Uhr soll ein Senatsempfang im Rathaus folgen, für den der Polizeipräsident Falk Schnabel, der „queere Chor“ Belle Alliance und der politische Aktivist und Influencer Fabian Grischkat, der bei Fridays for Future aktiv war und bis heute Aktivismus gegen rechts betreibt, als Gäste angekündigt wurden.
Streit um Kirchenasyl zwischen Berlin und Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat muss in die Offensive gehen“
Zwischen Hamburg und Berlin ist ein Asylstreit ausgebrochen: Demnach gehe es um mehrere Afghanen, die über Schweden nach Hamburg kamen und in Berlin im Kirchenasyl sind. Laut Dublin-Regelung ist Schweden für das Asylverfahren zuständig. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf Berlin in einem Brief „systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“ vor. Weiter sagte Tschentscher, es sei ein „schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat“. Hamburgs Bitte um Amtshilfe zur Überstellung nach Hamburg sei abgelehnt worden – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies die Vorwürfe zurück.
Im Herbst 2024 sorgte die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl in Hamburg für Aufsehen. Nach seiner Abschiebung kehrte er zwei Wochen später nach Hamburg zurück. Dort wurde er inhaftiert und abermals nach Schweden abgeschoben. Die erneute Inhaftierung kostete den Steuerzahler insgesamt 22.497,30 Euro – das ergab eine AfD-Anfrage. Ferner zeigte die AfD-Anfrage: 2024 waren insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung.
Diskussionen über Blaue Moschee / Walczak: „Hamburg benötigt kein weiteres muslimisches Gotteshaus“
Seit nunmehr einem Jahr ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Die erzwungene Schließung des Gebäudes ereignete sich infolge des Verbots des Trägervereins der Moschee „Islamisches Zentrum Hamburg“ aufgrund dessen Nähe zum iranischen Regime und der Unterstützung und Verherrlichung von Hisbollah und Hamas.
Während hunderte Muslime jüngst auf einer Demonstration die sofortige Öffnung der Moschee forderten, haben mehrere Exil-Iraner und andere Kritiker der iranischen Regierung sich für eine Umstrukturierung des Gebäudes zu einem „Ort für Integration“ und zum „Kulturzentrum für alle Kulturen und Religionen“ ausgesprochen. Dies taten rund 60 Gegendemonstranten kund. Auch der Hamburger Innensenator Grote (SPD) möchte, dass ein Kulturzentrum entsteht, dessen Struktur mit der „persischen Community“ ausgearbeitet werden soll.
Die AfD-Fraktion fordert, die Moschee in ein Information- und Gedenkzentrum gegen Islamismus umzuwandeln. Hamburg ist zu einer Islamismus-Hochburg geworden, dessen Anfänge auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September in New York zurückgehen.
AfD-Anfragen: Völlig unklare Zahlen bei Ausreisepflichtigen / Nockemann: „Bürger erwarten Klarheit statt Nebelschleier“
Verwirrung um die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten: Aus den AfD-Anfragen (Drs. 23/322, 23/529, 23/870) geht hervor, dass zwischen den Zahlen des Bundes (Ausländerzentralregister – AZR) und den hamburgischen Fachverfahren (PaulaGO!) erhebliche Abweichungen bestehen – zuletzt im Mai 2025 um rund 3.800 Personen. Laut Senat gab es zum Stand 31. Mai 2025 gemäß AZR insgesamt 10.159 Ausreisepflichtige in Hamburg darunter 4.457 ohne Duldung. Laut dem PaulaGO! waren es 6.174 Ausreisepflichtige, davon 646 ohne Duldung.
Trotz dieser bekannten Differenzen verzichtet der Senat seit Januar 2025 vollständig auf die Veröffentlichung der Kennzahlen zu ausreisepflichtigen Personen im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Eine transparente Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit blieb bislang aus.
Laut Senat beruht die Differenz auf unterschiedlichen Zählweisen und fehlerhaften Auswertungsparametern im Bundesregister AZR, das offenbar auch Personen mit Aufenthaltstitel irrtümlich als ausreisepflichtig aufführt. Das hamburgische Fachverfahren PaulaGO! filtert diese Fälle heraus – die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung liegt laut PaulaGO! deutlich niedriger.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat eine unverzügliche und vollständige Aufklärung über die gravierenden Differenzen bei der Erfassung ausreisepflichtiger Personen in Hamburg.
Große Anfrage zeigt massive Schwachstellen beim Bürgergeldbezug / Nockemann: „Sozialstaat vor kriminellen Strukturen schützen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.
AfD-Anfrage: Über 6.000 Einbürgerungen in sechs Monaten / Nockemann: „Einbürgerungs-Tsunami schadet Hamburg“
Die Bundesregierung plant, die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 23. Juni 2025 in den Bundestag eingebracht, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Nach aktuellem Stand wird das Gesetz frühestens im Herbst verabschiedet und könnte voraussichtlich ab November 2025 in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen weiterhin bestehen.
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Mit Stand 8. Juli 2025 gab es bereits 6.026 Einbürgerungen in Hamburg, bis zum Ende des Jahres dürfte die Zahl erstmals auf über 10.000 steigen (Drs. 23/856). Zum Vergleich: 2024 gab es bereits 9.599 Einbürgerungen. Das entsprach einem Zuwachs von 27,4 Prozent gegenüber 2023 (7.537). Und 2019 waren es noch 5.838 Einbürgerungen. Die fünf Hauptherkunftsländer 2025: Syrien (903), Afghanistan (653), Iran (440), Türkei (399) und Russland (397). Die Rangfolge entspricht derselben aus dem Vorjahr. Seit 2021 gab es allein 7.241 Einbürgerungen von Syrern und 4.035 von Afghanen, Tendenz steigend.
Eine weitere Anfrage zeigt, dass mit Stand 31.05.2025 bereits 7.655 Einbürgerungsanträge gestellt wurden (Drs. 23/660). Die meisten Antragssteller stammen aus der Türkei (991), gefolgt von Syrien (697), Afghanistan (678), Iran (532) und Russland (465). Bislang wurden nur 13 Anträge abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 0,17 Prozent. 2024 waren es 28 und damit eine Ablehnungsquote von 0,14 Prozent. Die Gründe hierfür: Mangelnde Mitwirkung, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Straftaten oder ungeklärte Identität.
Die Anfrage zeigt einen deutlichen Anstieg von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 27. Juni 2024 erfolgten nahezu alle Einbürgerungen in Hamburg unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, nur 373 von 4.820 Einbürgerungen erfolgten unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.
Landespressekonferenz zur SCHULBUS-Studie / Heitmann: „Internetsucht birgt große Risiken“
In der Landespressekonferenz wurde heute die aktuelle SCHULBUS-Studie vorgestellt. Demnach ist der Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis unter Hamburger Jugendlichen rückläufig. Im Gegensatz dazu nimmt die Internetnutzung stark zu, sodass mittlerweile ein Viertel der Jugendlichen ein riskantes Online-Verhalten zeigt. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2021.
Die AfD-Fraktion forderte unlängst in einem Antrag ein Pilotprojekt „Leben und Lernen ohne Handy“. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.
Kosten für Pflegeheime in Hamburg drastisch gestiegen / Hebel: „System nähert sich dem Kollaps“
Seit dem 1. Juli 2025 müssen pflegebedürftige Personen in Hamburg für eine Unterbringung im Pflegeheim eine Eigenbeteiligung von 3.179 Euro pro Monat zahlen. Das entspricht einer Preissteigerung von 322 Euro im Vergleich zum Vorjahr, wodurch Hamburg nun über dem preislichen Bundesdurchschnitt von 3.108 Euro liegt. Dieser ist in den vergangenen Jahren ebenfalls stetig gestiegen. Die Gründe für jene Preissteigerungen sind vielfältig: Steigende Mieten, Strom- sowie Heizkosten und höher werdende Personalkosten.
AfD-Anfrage: 2.000 Afghanen tatverdächtig – 1.150 Afghanen ausreisepflichtig / Nockemann: „Grote verkauft die Bürger für dumm“
Am Freitag wurden zwei afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind zwei von insgesamt 81. SPD-Innensenator sprach von einem „Sicherheitsgewinn“ für Hamburg. Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt die Notwendigkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren (Drs. 23/855).
Kriminalität: Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2024 insgesamt 3.028 afghanische Tatverdächtige. Es wurden fast 1.000 Körperverletzungen und über 150 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Im ersten Halbjahr 2025 sind es bereits 2.067 afghanische Tatverdächtige. Knapp 100 Gefangene mit afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich in den Justizvollzugsanstalten. Von 180 Intensivtätern sind 16 Afghanen.
Asyl: Mit Stand 31.05.2025 waren in Hamburg insgesamt 1.150 Afghanen ausreisepflichtig, davon 552 mit Duldung, 598 ohne Duldung. Am 31.12.2024 waren es noch 865 Ausreisepflichtige – das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Im Jahr 2025 gab es zudem 32 freiwillige Ausreisen und 83 Überstellungen nach Dublin III – dabei gab es weder 2024 noch 2025 Abschiebungen nach Afghanistan.
Islamismus: Derzeit sind 462 Afghanen als Islamisten registriert. Insgesamt gibt es 1.900 Islamisten in Hamburg – damit sind fast 25 Prozent der Islamisten afghanischer Abstammung.
Die Zahl der in Hamburg lebenden Afghanen steigt rapide – insgesamt leben hier 32.702 Afghanen. Damit leben in Hamburg vergleichbar viele Afghanen wie in Kleinstädten, wie Kempen, Merseburg oder Vechta.
