Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
Gießen: Linker Terror gegen AfD-Jugendneugründung / Nockemann: „Linke Abgeordnete zeigen wahres Gesicht“
Während in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gegründet wird, versuchen linksextreme Gruppen die Veranstaltung massiv zu stören. Mehrere tausend Polizeikräfte sind im Einsatz, um die Lage zu sichern. Im Umfeld der Veranstaltung wurde der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Linksextremisten attackiert.
Die Linksfraktion Hamburg bezeichnet den Polizeieinsatz dagegen als „unverhältnismäßig“ und spricht von „friedlichen Aktivist*innen“. Die Abgeordneten David Stoop und Kay Jäger sind als sogenannte „parlamentarische Beobachter“ vor Ort.
Fritz Kola verlässt Verband der Familienunternehmen / Schulz: „Demokratie geht nur miteinander“
Nachdem sich der Verband der Familienunternehmer zu Gesprächen mit der AfD bereit erklärt hat, kommt es nun zu Austritten namhafter Firmen wie Fritz Kola, Rossmann und Vorwerk. Fritz Kola begründete seinen Austritt mit der Wahrung demokratischer Grundwerte und dem Wunsch nach freiem wirtschaftlichem Austausch.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Marco Schulz:
„Demokratie funktioniert nur miteinander – wer das nicht versteht und wer Andersdenkende verteufelt, der beschreit einen totalitären Weg. Demokratie bedeutet Vielfalt der Positionen und die Bereitschaft, einander zuzuhören. Der von linken Parteien verengte Meinungskorridor beschädigt unsere freiheitliche Demokratie nachhaltig. Fritz Kola und Co. können die Realität gerne verweigern, doch Fakt ist: Die AfD ist als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und konservative Kraft in fast allen deutschen Parlamenten eine fest verankerte Volkspartei, die von vielen Millionen Bürgern gewählt wird. Die AfD Hamburg steht immer für Gespräche bereit.“
Klimaextremisten zu 400.000 Euro Strafe verurteilt / Nockemann: „Lehrreiche Lektion für Klima-Knallköpfe“
Das Landgericht Hamburg hat zehn Klimaextremisten der Gruppe „Letzte Generation“ zu insgesamt 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa verurteilt. Sie hatten im Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, 57 Flüge fielen aus, tausende Passagiere waren betroffen.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Dieses Urteil ist eine lehrreiche Lektion für Klima-Knallköpfe: Wer unsere Flughäfen blockiert, zahlt Lehrgeld und das nicht zu knapp. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und lässt sich von Klimaextremisten nicht erpressen. Klimachaoten erfahren jetzt die volle Härte des Gesetzes – wer Recht und Ordnung missachtet, muss mit den Konsequenzen leben.“
Senat will Gewaltopfer bei Mietverträgen unterstützen / Nockemann: „Rechtsstaatliche Kontrolle statt rot-grüner Willkür“
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Justizsenatorin Anna Gallina, Betroffene von häuslicher Gewalt beim Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen besser zu unterstützen, sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer Gewaltopfern wirklich helfen will, darf nicht die Vertragsfreiheit aushebeln, sondern braucht rechtsstaatliche Kontrolle statt rot-grüner Willkür. Die AfD fordert ein Verfahren, das Betroffene rasch entlastet, aber nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und nicht auf bloßen Behauptungen – denn Schutz ohne Kontrolle ist Einladung zum Missbrauch. Und während der Senat die Vermieter schlicht vergisst, setzen wir auf Gerechtigkeit für alle Beteiligten, damit am Ende nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen, sondern echte Sicherheit und Ordnung.
Die AfD fordert, dass ein Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen nur auf Basis überprüfbarer Tatsachen und über ein vereinfachtes, zügiges gerichtliches Verfahren erfolgt. Gleichzeitig müssen die Interessen der Vermieter gewahrt und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des verbleibenden Mieters sichergestellt werden.“
Bundespolizei-Jahresbericht: Dramatischer Anstieg bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Hamburg ist deutscher Brennpunkt“
Der neue Jahresbericht der Bundespolizei 2024 offenbart eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen. Gewalt, Sexualdelikte und Angriffe auf Einsatzkräfte haben bundesweit deutlich zugenommen.
Demnach gab es 2024 bundesweit 2.262 Sexualdelikte – das ist ein Anstieg von 19,2 Prozent. Bei den Gewaltstraftaten waren es 27.160 Fälle – ein Anstieg von 5,9 Prozent. Angriffe auf Bundespolizisten nahmen ebenfalls zu – es gab 2.967 Angriffe auf Bundesbeamte insgesamt und damit 10,2 Prozent mehr.
Die Zahlen zeigen klar: Bahnhöfe und Züge in Deutschland geraten zunehmend außer Kontrolle. Die Entwicklung trifft Hamburg besonders hart – insbesondere am Hauptbahnhof und am Steindamm, wie eine jüngste AfD-Anfrage offenbart.
Brandmauer bröckelt: Familienunternehmerverband öffnet sich für Gespräche mit der AfD / Schulz: „Wichtiges Signal für normalen demokratischen Umgang“
Der Verband der Familienunternehmer zeigt sich nach eigenen Angaben offen für Gespräche mit der AfD. Damit erhält die in vielen Teilen der Republik errichtete politische Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte Partei erstmals erkennbare Risse.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Wir begrüßen die Entscheidung der Führung des Verbandes der Familienunternehmer ausdrücklich. Allein die Bereitschaft, mit der AfD ins Gespräch zu gehen, ist in der heutigen politischen Atmosphäre alles andere als selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, deutlich zu sagen, dass persönliche oder berufliche Nachteile aufgrund politischer Gespräche in einer Demokratie keinen Platz haben. Dieser Schritt markiert das Ende der moralischen Überhöhung, mit der in Deutschland lange jede sachliche Auseinandersetzung mit der AfD verhindert wurde. Auch wenn der Verband weiterhin kritisch auf uns blickt, öffnet die Bereitschaft zum Dialog die Tür zu einem fairen, respektvollen und inhaltlich begründeten politischen Austausch. Die AfD Hamburg steht ebenfalls für Gespräche bereit. Demokratie bedeutet Vielfalt der Positionen und die Bereitschaft, einander zuzuhören.“
US-Warnung vor Massenmigration – Hamburger Schreckensbeispiel angeführt / Nockemann: „Only the AfD can save Germany“
Die US-Regierung warnt Europa vor den Folgen der anhaltenden Massenmigration. Das Außenministerium veröffentlichte eine Anweisung an US-Botschaften und Konsulate in Europa. Ziel ist, die Migrationspolitik anderer Länder zu beobachten und unter Umständen auch eingreifen, heißt es in der Erklärung. Als Beispiele zitiert das State Department mehrere Gewalttaten, darunter die Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun mehrheitlich migrantische Täter im Hamburger Stadtpark 2020. Zusätzlich werden Missbrauchsfälle aus dem britischen Rotherham, an denen großenteils Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, und eine Vergewaltigung durch einen Eritreer in Schweden genannt.
AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
AfD-Anfrage: Parkchaos und kaum Resonanz für 160.000 Euro teure Bergedorfer Kulturaktion / Seiler: „Geld verschwendet – Parkplatz entwendet“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt: Für die temporäre Sommeraktion zur Umgestaltung des Sander Markts in Bergedorf wurden rund 160.000 Euro ausgegeben. An selber Stelle mussten 30-40 Parkplätze für knapp 3 Monate gesperrt werden (Drs 23./2045). An dem mehrere Wochen laufenden Experiment, das Workshops, Beteiligungsangebote und kleinere Kulturaktionen umfasste, nahmen nur etwa 870 Personen teil.
