Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
AfD-Anfrage zum Universitätsklinikum: Senat und Bund zahlen nicht – UKE zahlt für alle / Heitmann: „UKE wird im Stich gelassen”
Das UKE trägt nicht nur Forschungs- und Lehrekosten, die Hamburg bezahlen sollte in Höhe von 24,3 Millionen Euro, sondern auch hoheitliche Aufgaben des Bundes: Notfallversorgung als Bundesaufgabe, Katastrophenschutz und Pandemievorbereitung durch die Bundesagentur, Gutachten für Gerichte mit unzureichender Justizvergütung sowie Asylbewerberbehandlung nach Bundesgesetz. Der Senat gibt zu, dass für Zivilschutz und Pandemievorbereitung „keine belastbaren Angaben” zur Kostenhöhe gemacht werden können (Drs. 23/2025). Das heißt: Das UKE trägt unbekannte Millionen für Aufgaben, für die der Bund zahlen sollte – aber niemand rechnet es auf. Hinzu kommen Tarifsteigerungen, die Hamburg nicht ausgleicht (35,7 Millionen Euro), Inflation, die Krankenkassen nicht erstatten (60,1 Millionen Euro), und DRG-Unterfinanzierung der Maximalversorgung in unbekanntem Ausmaß.
Weihnachtsmärkte: Hamburg verschärft Sicherheitsmaßnahmen / Nockemann: „Merkel-Poller = neues Stadtbild“
Hamburg erhöht in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen auf mehreren Weihnachtsmärkten, besonders in der Innenstadt, und investiert dafür einen sechsstelligen Betrag. Zusätzlich erweitern verschiedene Märkte ihre eigenen Schutzvorkehrungen, darunter mehr Wasser-Poller, blockierte Zufahrten und zusätzliches Sicherheitspersonal.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Seit dem fürchterlichen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 prägen ‚Merkel-Poller‘ unsere deutschen Weihnachtsmärkte. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Merkel-Poller sind das neue Stadtbild, das jedermann sieht und keiner jemals wollte. Es ist die bittere Realität, die die Altparteien aufgrund beständig unkontrollierter Massenmigration weiterhin im Stadtbild manifestieren. Wir lehnen das entschieden ab – wir wollen unsere Traditionen pflegen, ohne Weihnachtsmärkte in Festungen verwandeln zu müssen. Wir wollen wieder freie Feste feiern ohne Angst vor allseits drohendem islamistischem Terror!“
Neues Opernhaus: Dänischer Entwurf gewinnt / Körner: „Tradition und Moderne vereint“
Der Entwurf des dänischen Architekturbüros Bjarke Ingels Group hat den Wettbewerb um den Neubau der Kühne-Oper in der Hamburger Hafencity gewonnen. Eine Jury aus Vertretern der Stadt, der Kühne-Stiftung und externer Experten wählte das Projekt einstimmig aus. Das Gebäude soll auf dem Baakenhöft entstehen, mit seiner wellenförmigen Architektur, begehbaren Dächern und viel Grün zu einem neuen Wahrzeichen Hamburgs werden.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung Dr. Joachim Körner:
„Wir begrüßen den spektakulären Entwurf der Dänen – es hat Potenzial für ein neues Hamburger Wahrzeichen. Tradition und Moderne werden hier auf eindrucksvolle Weise vereint. Das neue Opernhaus kann zum Symbol eines selbstbewussten Hamburgs werden. Ein Dank gilt Herrn Kühne für dessen großzügige, hanseatische Unterstützung.“
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert linken Terror gegen Politiker / Nockemann: „Senat demonstriert gegen AfD – Senat schweigt bei Linksterror“
In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!
AfD-Anfragen zu Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz / Heitmann: „Deindustrialisierung wird in Kauf genommen“
In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.
Linksfraktion behauptet: Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke / Nockemann: „Celik muss seinen Hut nehmen“
Der linke Bürgerschaftsvizepräsident Deniz Celik beschuldigte den Verfassungsschutz, rechte Netzwerke zu schützen. Der Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück und fordert eine Unterlassungserklärung. Die Behörde sieht in Celiks Äußerungen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und droht mit rechtlichen Schritten.
AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.
Verbot von Muslim Interaktiv / Nockemann: „Kalifat-Islamisten zerschlagen!“
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ verboten. Ableger von Muslim Interaktiv sind „Realität Islam“ und „Generation Islam“ – sie werden nicht verboten. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte bereits vor über einem Jahr ein konsequentes Vorgehen sowie ein Verbot.
Herbst-Steuerschätzung / Reich: „Rotstift bei Sozialleistungen“
Zur aktuellen Herbst-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Die Herbst-Steuerschätzung zeigt die nachhaltig angespannte Haushaltslage. Hamburg muss sparen und klug Haus halten – es braucht den Rotstift bei den exzessiv steigenden Sozialleistungen. Das ist unvermeidlich. Auf der anderen Seite brauchen die Bürger und Unternehmen Entlastung, keine neuen Steuerpläne. Die SPD darf vereinbarte Steuererleichterungen nicht infrage stellen und schon gar nicht von Erhöhungen sprechen
