Mehr und mehr Polizeibewerber haben mangelhafte Deutschkenntnisse. Über 60 Prozent der Bewerber fielen im vergangenen Jahr durch das sogenannte Lückendiktat. Das soll nun abgeschafft werden. Gründe für die schlechten Ergebnisse seien laut Polizei Hamburg das „Homeschooling“ während der Coronazeit und eine „sich grundsätzlich verändernde Form der Kommunikation zum Digitalen.
AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.
Verein stoppt Flüchtlingsunterkunft / Nockemann: „Gelebte Demokratie!“
Im Stadtteil Hochkamp, einem Villenviertel, wollte die Sozialbehörde auf einem P+R-Parkplatz eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Das Vorhaben ist nun krachend gescheitert.
Die Stadt Hamburg benötigt die Zustimmung des Vereins Hochkamp. Um den Charakter der Wohngegend zu schützen, gibt es Baubeschränkungen. Über die Einhaltung der Regeln wacht seit mehr als 100 Jahren der Verein Hochkamp.
Massenschlägerei unter Kurden und Tschetschenen / Nockemann: „Schwerkriminelle Ausländer? – Remigration“
Gestern Abend ereignete sich im Harburger Phoenix-Viertel eine Massenschlägerei mit bis zu 40 Menschen. Laut Medienberichten prügelten sich Kurden und Tschetschenen auf der Straße mit Stühlen und Flaschen. Rund 30 Streifenwagen waren vor Ort. Als die Polizisten eintrafen, seien sie angegriffen worden. Eine Bundespolizistin wurde verletzt. Auslöser der Schlägerei soll ein Beziehungsstreit gewesenen sein.
Haus von AfD-Bezirkspolitikerin erneut Zielscheibe linker Gewalt / Nockemann: „AfD wird zu Freiwild“
In der Nacht attackierten mutmaßlich linke Extremisten erneut das Haus der AfD-Bezirksabgeordneten Nicole Jordan. Immer wieder kommt es in Hamburg zu Angriffen auf AfD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete.
Die AfD-Fraktion fordert wiederholt mehr Schutz und Unterstützung für Bezirksabgeordnete und Ehrenämtler. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Kriminalstatistik für Deutschland 2024 / Nockemann: „Alle 20 Minuten wird gemessert“
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vor. Insgesamt geht die Kriminalität in Deutschland zurück (-1,7 Prozent), allerdings steigt die Gewaltkriminalität (+1,5 Prozent). Gestiegen ist vor allem die Gewaltkriminalität durch nicht-deutsche Tatverdächtige (+7,5 Prozent). Einen starken Anstieg gibt es bei Sexualdelikten (+9,3 Prozent). Auch Messerdelikte sind auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Polizei erfasste bundesweit 29.014 Messerstraftaten. 54,3 Prozent davon entfallen auf Gewaltkriminalität, 43,3 Prozent auf Bedrohung und 2,4 Prozent auf sonstige Straftaten. Das sind 79 Messerdelikte pro Tag.
Die bundesweiten Daten decken sich mit denen in Hamburg. Auch hier ist die Kriminalität gesunken, die Gewaltkriminalität jedoch erneut gestiegen (+7,2 Prozent).
Studie: 25 Prozent der Hamburger Polizisten politisch rechts / Nockemann: „Polizei kriegt Ausländerkriminalität am eigenen Leib zu spüren“
Sind 25 Prozent der Hamburger Polizeibeamten politisch rechts bis rechts außen? Zu diesem Schluss kommt das Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol). Es handelt sich um die erste systematische Analyse dieser Art in Hamburg. An der Studie nahmen 2.000 Beschäftigte der Polizei Hamburg teil. Die Forscher empfehlen mehr politische Bildung und gezielte Reformen in Ausbildung und Arbeitsalltag. Kritik an der Studie kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, demnach sei sie mit nur 13 Prozent Beteiligung nicht repräsentativ.
AfD soll nach 78 Jahren Hamburger Parlamentstradition Alterspräsident genommen werden / Walczak: „Reines parteipolitisches Machtkalkül“
Am kommenden Mittwoch findet die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Damit beginnt die 23. Wahlperiode. Die konstituierende Sitzung wird traditionell bis zur Wahl eines Bürgerschaftspräsidenten vom Alterspräsidenten geleitet.
Die Regelung, den ältesten Abgeordneten als Alterspräsidenten die Sitzung eröffnen zu lassen, lässt sich auf die erstmalige Bildung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche 1848 zurückverfolgen. Seit spätestens 1946 besteht auch in Hamburg ein ununterbrochener Parlamentsbrauch, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete als Alterspräsident der Bürgerschaft fungiert. Nach der letzten Bürgerschaftswahl stünde die Rolle des Alterspräsidenten damit dem AfD-Abgeordneten Dr. Dr. Joachim Körner (77 Jahre) zu.
Die Präsidentin der 22. Wahlperiode, Carola Veit, und SPD, CDU, Grüne und Linke wollen aber verhindern, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Sie berufen sich darauf, kurz vor Ablauf der Wahlperiode im Januar 2025 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der 22. Wahlperiode dahingehend geändert zu haben, dass künftig das der Bürgerschaft am längsten angehörige Mitglied die Position des Alterspräsidenten einnehmen soll. In diesem Falle wäre dies der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers (57 Jahre).
Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der 22. Wahlperiode gilt jedoch nach dem Verfassungsgrundsatz der Diskontinuität nicht fort. Die neue Bürgerschaft ist an die alte Geschäftsordnung nicht gebunden. Der Grundsatz der Diskontinuität stellt sicher, dass ein neu gewähltes und neu zusammengesetztes Parlament nicht an die Entscheidungen von früheren, mittlerweile abgewählten Parlamenten gebunden ist. Bis zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung durch die neue Bürgerschaft verfährt das Parlament daher nach Gewohnheitsrecht. In einem Antrag für die konstituierende Sitzung legen mehrere AfD-Abgeordnete der 23. Wahlperiode dar, warum der parlamentarische Brauch gebietet, dass das an Lebensjahren älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eröffnet (Drucksache 23/X). Darin wird auch erklärt, warum die einmalige Willensbekundung der Bürgerschaft der 22. Wahlperiode keine Verfassungsgrundsätze aushebeln und eine 78 Jahre alte Hamburger Parlamentspraxis durchbrechen kann.
Versuchte Wahlbeeinflussung in drei Hamburger Wahllokalen / Wolf: „Nur die Spitze des Eisberges“
Der Hamburger Senat hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass allein in einer Hamburger Berufsschule, in der sich drei Hamburger Wahllokale zur Bundestagswahl befanden, knapp 25 in unmittelbarer Umgebung aufgestellte Plakatständer gegen die AfD entfernt werden mussten (Drucksache 22/18186). Im Laufe des Wahlgangs kam es zu einer weiteren Beschwerde eines Bürgers beim Wahlvorstand.
AfD-Anfrage wirft Fragen auf: Hausdurchsuchungen bei Polizeibeamten unrechtmäßig? / Nockemann: „Übergriffiger Linksstaat“
Vor einigen Wochen kam es zu Hausdurchsuchungen bei aktiven und pensionierten Hamburger Polizeibeamten. Hintergrund sind disziplinarrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlich fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen in Chatgruppen.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: 15 aktive und pensionierte Beamte wurden disziplinarrechtlich verfolgt, obwohl in einigen Fällen keine strafbare Handlung festgestellt wurde (Drucksache 22/18183). Der Senat selbst gibt an, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften in mehreren Fällen keine Strafbarkeit gesehen haben. Dennoch kam es zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Beamten, inklusive der Durchsuchung ihrer Wohnungen und Diensträume.
In der Anfrage heißt es weiter, dass „die Behörde für Inneres und Sport entschlossen ist, derartige Straftaten ebenso wie Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu bekämpfen“.
Die AfD-Fraktion fordert eine Überprüfung der aktuellen Praxis. Notwendig ist unter anderem eine Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen, um unverhältnismäßige Verfolgungen privater Meinungsäußerungen zu verhindern.
