Hamburg steht 2026 im Fokus der Rechtspolitik: Die Stadt übernimmt den Vorsitz der 97. Justizministerkonferenz (JuMiKo) und richtet Frühjahr- und Herbstkonferenz aus. Gleichzeitig zeigt die von Grünen geführte Justizbehörde unter Senatorin Gallina massive Defizite: Mehrere AfD-Anfragen zeigten zuletzt:
-Verwaltungsgerichte werden durch Asylklagen überflutet – fast 70 Prozent der Neueingänge.
-Staatsanwaltschaft versinkt im Verfahrensstau: Binnen eines Jahres gibt es Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent!
-1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten zeigen ein eklatantes Kontrollversagen.

Dazu erklärt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Justizsenatorin Gallina lobt Hamburg als ‚Rechtsstandort‘ – während Gerichte und Staatsanwaltschaft unter ihrer Verantwortung kollabieren. Für die Hamburger Justiz ist die grün geführte Justizbehörde eher ein Fluch als ein Segen: Gallina bringt die Mühlen der Justiz zum Stillstand und macht Hamburg zum Negativbeispiel für funktionierenden Rechtsschutz. Die AfD fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: mehr Personal, transparente Verfahren und konsequente Strafverfolgung statt eines weiter kollabierenden Rechtsstaats.“

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328). Zum Stichtag 1. Dezember 2025 dauerten 1.716 Verfahren länger als sechs Monate, 698 länger als ein Jahr, 228 sogar über zwei Jahre. Beim Landeskriminalamt waren zuletzt 2.158 Verfahren länger als drei Monate zurückgestellt. Darüber hinaus bleiben zentrale Fragen zu Priorisierung von Straftaten, Verfahrenseinstellungen aus Kapazitätsgründen und drohender Verjährung unbeantwortet. Der Senat verweist wiederholt darauf, dass entsprechende Daten statistisch nicht erfasst oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten.

Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres bezeugen eine deutliche Überlastung von Justiz und Polizei. Das ist eine katastrophale Entwicklung unter Rot-Grün. Die Justizsenatorin Anna Gallina lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken – dabei bildet sie das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Personalaufwuchs, transparente Verfahrenskontrollen und klare Prioritäten bei der Strafverfolgung!“

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem: Laut Senatsantwort gibt es 3.419 offene Haftbefehle, davon fast 1.000 seit mehr als drei Jahren, und 1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten (Drs. 23/2318)
Letzteres erschwert die Fahndung erheblich und weist auf ein systematisches Kontrollversagen hin. Hunderte dieser Haftbefehle betreffen gefährliche Delikte wie Gewalt-, Raub-, Sexual- und Drogentaten, wobei über 70 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, darunter mehr als 2.000 aus Drittstaaten, die sich weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten.