Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.
AfD-Anfrage zeigt: Food-Blogger mit Terror-Sympathien darf bleiben / Nockemann: „Wer mit Terroristen feiert, muss raus!“
Große AfD-Anfrage deckt auf: 10 Gefährder auf freiem Fuß! / Nockemann: „Abschiebepolitik muss Chefsache werden“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: In Hamburg sind 19 Gefährder bekannt, 15 davon sind Islamisten. Insgesamt befinden sich 10 auf freiem Fuß – trotz massivem Gefahrenpotenzial (Drs. 22/17541). Neun befinden sich in Haft. 12 der 19 Gefährder verfügen über die deutsche Staatsangehörigkeit, drei sind Doppelstaater (zwei Deutsch-Türken, ein Deutsch-Ghanaer) vier Gefährder haben nur die ausländische Staatsangehörigkeit (zwei Türken, ein Afghane, ein Syrer).
Die Anfrage zeigt weiter: In Hamburg leben 198 Intensivtäter. 75 Intensivtäter sind Ausländer. 123 Intensivtäter haben die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter sind sechs Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Somit haben knapp 41 Prozent der Intensivtäter eine ausländische Staatsbürgerschaft oder sind Doppelstaater. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Die AfD kritisiert die grob fahrlässige Abschiebepraxis: Obwohl vier Gefährder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurden sie bislang nicht ausgewiesen. Auch bei Intensivstraftätern bleibt die Bilanz des Senats blamabel: Lediglich zwei Intensivtäter wurden 2023/2024 abgeschoben.
Schuldebatten: Linksfraktion fordert „AfD raus“ / Wolf: „Undemokratisch“
Staatliche Schulen sind aufgrund des Neutralitätsgebotes dazu verpflichtet, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen. Die Linksfraktion fordert jetzt den Ausschluss der AfD von Podiumsdiskussionen an Schulen.
Die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) empfiehlt als vermeintlichen „Ausweg“ nun folgende Möglichkeit: Das Neutralitätsgebot gelte nur für Veranstaltungen, die die Schule selbst veranstalte. Wenn Schüler und Eltern dies außerhalb der Unterrichtszeit organisierten, dürften sie auch entscheiden, welche Parteien sie einladen und welche draußen bleiben.
Die linke Bildungspolitikerin Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionschefin der LINKEN, begrüßt den Vorschlag, „AfD-freie Veranstaltungen“ durchzuführen.
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 / Nockemann: „Hamburg bleibt Gewalthochburg und Grote wirft Nebelkerzen“
Die Hamburger Polizei stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vor. Die Gesamtkriminalität ist um vier Prozent gesunken. Die Gesamtstraftaten lagen 2024 bei 224.913 Fällen. Erneut gibt es eine Zunahme der Gewaltkriminalität – um 7,2 Prozent, insgesamt 8.898 Straftaten. So hoch war die Gewaltkriminalität zuletzt 2009. Hiervon sind insbesondere die Stadtteile St. Georg und St. Pauli betroffen. Ein weiterer Anstieg wurde bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 3,1 Prozent verzeichnet.
Die Schusswaffenkriminalität ist massiv gestiegen, insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffen gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228. 2023 wurde 101 Mal geschossen, und in 127 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht. Die Zahl der Messerstraftaten ist um 0,2 Prozent gesunken, aber bleibt mit 1.266 Straftaten auf einem sehr hohen Niveau.
AfD-Anfrage zeigt: 865 ausreisepflichtige Afghanen – 0 Abschiebungen! / Nockemann: „SPD – Partei der leeren Versprechungen“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf, dass sich mit Stand 31.12.2024 insgesamt 865 ausreisepflichtige Afghanen in Hamburg aufhalten (Drs. 22/17670). 528 besitzen eine Duldung, 337 sind nicht geduldet. Im gesamten Jahr 2024 wurde keine einzige Person nach Afghanistan abgeschoben, obwohl Innensenator Andy Grote noch im Juni 2024 versprach: „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.“ Lediglich 108 Afghanen wurden nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten überstellt. Gleichzeitig sind 52 neue afghanische Migranten im Rahmen des Ortskräfteverfahrens eingereist.
Die Senatsantwort zeigt weiter, dass in Hamburg 14 afghanische Intensivtäter und ein afghanischer Gefährder leben. 84 Afghanen sind derzeit in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, 19 wegen Gewaltverbrechen.
Die Antwort offenbart alarmierende Zahlen zur Kriminalität afghanischer Staatsangehöriger in Hamburg:
– Fast 900 Straftaten von Afghanen zwischen Januar und September 2024.
– davon 300 gefährliche und schwere Körperverletzungen.
– 19 Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung.
E-Mail-Leak belegt zahlreiche mutmaßliche Neutralitätsverstöße Hamburger Richter und Staatsanwälte / Walczak: „Prüfen Richteranklage wegen Verfassungsbruchs“
Gestern hat das österreichische Freilich-Magazin einen Artikel veröffentlicht, der mutmaßlich mehrere parteipolitische Aussagen von Hamburger Richtern und Staatsanwälten gegen die AfD dokumentiert. Die Aussagen stammen aus einem internen E-Mail-Leak, der der AfD-Bürgerschaftsfraktion mittlerweile vorliegt. Die E-Mails sind mutmaßlich von dienstlichen E-Mail-Konten der Freien und Hansestadt Hamburg abgesendet worden. Das Freilich-Magazin gibt an, dass bisher niemand die Authentizität der E-Mails bestreitet.
Hierzu erklärt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wenn es stimmt, dass mehrere Hamburger Richter, zum Teil sogar bis hinauf zum Landgericht oder Oberlandesgericht, über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze gegen eine legale und von der Verfassung geschützte Partei wie die AfD betrieben haben, dann ist das nichts anderes als ein Skandal. Das gesamte Vertrauen in die Judikative, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat hängen davon ab, dass Richter sich in Ausübung ihres Amtes parteipolitisch neutral verhalten. Richter haben in unserer Rechtsordnung weitgehende Machtbefugnisse, können Recht sprechen und Menschen sogar ins Gefängnis sperren. Wenn jeder Bürger nun aufgrund seiner Parteimitgliedschaft befürchten muss, von einem Richter abgelehnt und benachteiligt zu werden, begründet das nicht nur die Befangenheit im Einzelfall. Es erschüttert das Vertrauen in die Judikative und den Rechtsstaat insgesamt. Vor allem scheint es sich hierbei nicht um einen Einzelfall zu handeln, sondern gleich mehrere Hamburger Richter und Staatsanwälte zu betreffen.
Gegen einen möglichen verfassungsfeindlichen Amtsmissbrauch muss mit allen verfassungsmäßigen Mitteln vorgegangen werden. Von den betroffenen mutmaßlichen Urhebern dieser E-Mails erwarte ich, dass sie sich zum Vorwurf der Neutralitätspflichtverletzung im Amt umgehend äußern.
Ich wiederhole: Sollte es zutreffen, dass über dienstliche E-Mail-Konten parteipolitische Hetze von Richtern gegen die AfD betrieben wurde, ist das nicht hinnehmbar. Es ist aus meiner Sicht Verfassungsbruch. Für diesen Fall sieht Artikel 63 Absatz 3 der Hamburger Landesverfassung vor, dass solche Richter vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden können. Wir prüfen derzeit, ob wir gegen die betroffenen Richter einen entsprechenden Antrag auf Richteranklage wegen Verfassungsbruchs in die Bürgerschaft einbringen.“
Jahresbericht 2025: Rechnungshof sieht gravierende Mängel / Nockemann: „Haarsträubende Haushaltspolitik“
Heute legte der Rechnungshof den Jahresbericht für 2025 vor und stellte zahlreiche Mängel fest. Der Rechnungshof kritisiert den Senat unter anderem für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Nigeria und Indien für eine Million Euro – dieser sei ohne Wettbewerb und ohne Einhaltung der Vergabevorschriften erfolgt. Dringender Reformbedarf herrscht laut Rechnungshof in der Sozialbehörde. So zeige der Bericht erhebliche Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Es gebe nur unzureichende Datenabgleiche, das begünstige Fehlzahlungen. Kritisiert werden auch horrende Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, dies hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach angeprangert – ohne Konsequenzen.
Islamisten-Geheimtreffen in Sporthalle / Nockemann: „Schweigen im rot-grünen Walde“
Die Polizei löste am Wochenende in einer Bergedorfer Turnhalle eine mutmaßliche islamistische Veranstaltung mit rund 270 Teilnehmern auf. Angemeldet war eine Sportveranstaltung, jedoch nur zum Schein wie sich herausstellte. Es habe den Charakter einer Vortrags- bzw. Diskussionsveranstaltung gehabt. Die Stimmung sei hochgekocht. Laut Medienberichten riefen Islamisten „Allahu Akbar“. Auch Bundespolizisten kamen zum Einsatz. Es wurden mehrere Messer gefunden. Der Staatsschutz ermittelt.
Die AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung.
Antifa-Drohungen: Podiumsdiskussion muss abgesagt werden / Wolf: „AfD – Jetzt erst recht!“
Am morgigen Dienstag sollte am Emilie-Wüstenfeld Gymnasium eine Podiumsdiskussion stattfinden. Angemeldet waren hierzu Politiker aller Parteien, darunter auch von der AfD. Nun hat sich die Schulleitung dazu entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Grund sind massive Drohungen seitens der Antifa. Auf der Netzseite „demokrateam“ ruft die Antifa dazu auf, „als Eimsbüttler Schülerschaft und Antifaschist*innen klare Kante gegen rechte Politik zu zeigen und der AfD keine Bühne zu geben.“
