Die Entwicklung hält an: Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1111). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand 30. Juni 2025 insgesamt 1.281 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren es 959 ausländische Gefängnisinsassen (55,4 Prozent). Der Ausländeranteil in Hamburg lag im Dezember 2024 bei 20,7 Prozent. Laut Senatsantwort stammen die meisten ausländischen Insassen aus der Türkei (146), Polen (114), Afghanistan (89), Algerien (58) und Albanien (53).
Immerhin: Die Zahl der abgeschobenen Personen aus der Strafhaft steigt kontinuierlich. 2020 wurden 96 abgeschoben, 2024 waren es 109. Mit Stand 30. Juni 2025 wurden bereits 63 abgeschoben.
Dramatisch ist die Lage der Auslastungsquoten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten: Die JVA Fuhlsbüttel ist mit Stand Ende Juni 2025 zu 95,5 Prozent, und die JVA Billwerder zu 98,6 Prozent ausgelastet. In einigen JVA liegt die Auslastung bei über 100 Prozent. In der JVA Glasmoor liegt die Quote bei 102,8 Prozent, in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SOTHA) bei 101,1 Prozent, in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) 107 Prozent und ZKH 125,53 Prozent.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2024. In dem Jahr lagen die Kosten bei 204,21 Euro. Bezogen auf damals 1.240 ausländische Inhaftierte betrugen die Gesamtkosten für 2024 somit 92,4 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen bei knapp 60 Prozent / Nockemann: „Abschiebemotor ankurbeln – JVA entlasten“
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
Linke Aktivisten und Politiker umgehen Bezahlkarten für Flüchtlinge / Nockemann: „Senat muss gegen dubiose Tauschgeschäfte vorgehen“
Die linke Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ gibt auf ihrer Netzseite ganz offen Informationen darüber, wie Asylbewerber die Funktionen der im Februar 2024 in der Hansestadt eingeführten Bezahlkarte umgehen können. Laut Medienberichten werden Flüchtlinge in Hamburg inzwischen mit rund 500.000 Euro Bargeld pro Jahr durch dubiose Tauschgeschäfte versorgt.
Die Linke Hamburg unterstützt dieses Vorgehen offensiv und wirbt im Internet für „Tauschstellen“. Das Ganze beschreibt die Partei wie folgt: „Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld im selben Gegenwert“. In anderen Bundesländern haben sich auch schon Vertreter von SPD und Grünen an den Tauschaktionen beteiligt. Auch der sogenannte Flüchtlingsrat und der AStA der Universität Hamburg gehören zu den Unterstützern der Initiative.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: 487 Prozent mehr Sachbeschädigungen / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“ / Hess: „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im 1. Halbjahr 2025 (Anlage). Die Anfrage thematisiert verschiedene Kriminalitätsfelder. Die Bundespolizei erfasste in Bahnhöfen und Zügen deutschlandweit im 1. Halbjahr insgesamt 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475 Betäubungsmitteldelikte und 808 Waffendelikte.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist auf Platz 1 im Bereich der Eigentumsdelikte mit 1.570 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum 2024 waren es noch 1.304 Delikte – das entspricht einem Anstieg von 20,4 Prozent (frühere Anfrage). Ebenfalls auf Platz 1 ist Hamburg bei Sachbeschädigungen mit 358 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 61 – das entspricht einem Anstieg von 487 Prozent!
Bei den Gewaltdelikten ist Hamburg auf Platz 5 mit 296 Gewaltstraftaten. Auch hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen als es 290 Delikte gab – ein leichter Anstieg von 2,1 Prozent.
Die Anfrage zeigt auch: Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 sind 174 Beamte der Bundespolizei verletzt worden, davon sind 27 dienstunfähig.
In vielen Deliktbereichen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional hoch. Im Bereich der Eigentums- und Sexualdelikte sind nichtdeutsche Tatverdächtige sogar häufiger vertreten, als deutsche Staatsbürger, obwohl sie nur rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Bürgergeld-Irrsinn: Afghanische Familie kassiert fast 7.000 Euro? / Nockemann: „Sozialstaat wird zur Beute“
Kassiert eine 7-köpfige afghanische Familie trotz Arbeit monatlich fast 7.000 Euro Bürgergeld? Den Verdacht legen Nius-Recherchen nahe. Laut Bürgergeldbescheid des Jobcenters erhält die afghanische Familie B. monatlich bewilligte Beträge von Juni bis November 2025 in Höhe von 6.733,83 Euro. Ab Januar bis Mai 2026 soll der Betrag pro Monat sogar bei 6.814,83 Euro liegen. Dabei zahlt das Jobcenter monatliche Wohnkosten in Höhe von 5.100 Euro an das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“. Das Familienoberhaupt soll einer Beschäftigung in einem Supermarkt nachgehen, eines der Kinder wiederum prahlt in den sozialen Medien mit ihrem Reichtum. Recherchen zufolge handelt es sich bei der Familie B. um einen großen afghanischen Clan, ein Teil der Familie soll Supermärkte in Hamburg und Berlin betreiben.
Eine frühere AfD-Anfrage untermauert die horrenden Sozialausgaben für in Hamburg lebende Afghanen. Die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) für Afghanen lagen 2023 bei über 145 Millionen Euro. Tendenz steigend! Fast 17.000 Afghanen sind Bürgergeldbezieher bei über 32.000 Afghanen in Hamburg.
Gewaltprävention: Senat will ressortübergreifendes Netzwerk / Nockemann: „Länderübergreifende Gefahrenabwehr von grundlegender Bedeutung“
Der Senat will bessere Präventivmaßnahmen zum Schutz vor schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen. Dazu wurde heute ein „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“ vorgestellt. Gemeinsam sollen Innen-, Justiz- und Sozialbehörde frühzeitig in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Es soll ab dem 1. August 2025 in Kraft treten. Hintergrund ist unter anderem der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai durch eine 39-jährige Frau, die 15 Menschen verletzte und die an einer psychischen Erkrankung leidet. Nur einen Tag zuvor wurde sie aus einer Cuxhavener Klinik entlassen.
Hafenfinanzierung / Nockemann: „Rot-Grün erwacht aus dem Dornröschenschlaf“
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht heute den Hamburger Hafen. SPD und Grüne fordern vom Bund, 500 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen bereitzustellen. Dieselbe Zahl nannte in der Vergangenheit bereits der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Der Verband schätzt zudem, dass rund 15 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur der Küstenländer investiert werden müssen.
Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus als aufgebauschter Staatsakt / Seiler: „Senatsvertreter als Teil des linken Sumpfes in Hamburg“
Heute Vormittag fand ein rituelles Hissen der Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus zum Auftakt der sogenannten „Pride Week“ durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Carola Veit (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne) statt. Ebenfalls anwesend waren Vertreter des Hamburg Pride e.V. – ein Verein, der auf seiner Netzseite unter anderem Forderungen nach einer „würdevollen Behandlung queerer Geflüchteter in Hamburg“ oder der „Berücksichtigung der LGBTIQ Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates“ stellt. Um 17 Uhr soll ein Senatsempfang im Rathaus folgen, für den der Polizeipräsident Falk Schnabel, der „queere Chor“ Belle Alliance und der politische Aktivist und Influencer Fabian Grischkat, der bei Fridays for Future aktiv war und bis heute Aktivismus gegen rechts betreibt, als Gäste angekündigt wurden.
Streit um Kirchenasyl zwischen Berlin und Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat muss in die Offensive gehen“
Zwischen Hamburg und Berlin ist ein Asylstreit ausgebrochen: Demnach gehe es um mehrere Afghanen, die über Schweden nach Hamburg kamen und in Berlin im Kirchenasyl sind. Laut Dublin-Regelung ist Schweden für das Asylverfahren zuständig. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf Berlin in einem Brief „systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“ vor. Weiter sagte Tschentscher, es sei ein „schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat“. Hamburgs Bitte um Amtshilfe zur Überstellung nach Hamburg sei abgelehnt worden – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies die Vorwürfe zurück.
Im Herbst 2024 sorgte die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl in Hamburg für Aufsehen. Nach seiner Abschiebung kehrte er zwei Wochen später nach Hamburg zurück. Dort wurde er inhaftiert und abermals nach Schweden abgeschoben. Die erneute Inhaftierung kostete den Steuerzahler insgesamt 22.497,30 Euro – das ergab eine AfD-Anfrage. Ferner zeigte die AfD-Anfrage: 2024 waren insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung.
Diskussionen über Blaue Moschee / Walczak: „Hamburg benötigt kein weiteres muslimisches Gotteshaus“
Seit nunmehr einem Jahr ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Die erzwungene Schließung des Gebäudes ereignete sich infolge des Verbots des Trägervereins der Moschee „Islamisches Zentrum Hamburg“ aufgrund dessen Nähe zum iranischen Regime und der Unterstützung und Verherrlichung von Hisbollah und Hamas.
Während hunderte Muslime jüngst auf einer Demonstration die sofortige Öffnung der Moschee forderten, haben mehrere Exil-Iraner und andere Kritiker der iranischen Regierung sich für eine Umstrukturierung des Gebäudes zu einem „Ort für Integration“ und zum „Kulturzentrum für alle Kulturen und Religionen“ ausgesprochen. Dies taten rund 60 Gegendemonstranten kund. Auch der Hamburger Innensenator Grote (SPD) möchte, dass ein Kulturzentrum entsteht, dessen Struktur mit der „persischen Community“ ausgearbeitet werden soll.
Die AfD-Fraktion fordert, die Moschee in ein Information- und Gedenkzentrum gegen Islamismus umzuwandeln. Hamburg ist zu einer Islamismus-Hochburg geworden, dessen Anfänge auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September in New York zurückgehen.
