Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“

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Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“

Zukunftsentscheid: AfD-Fraktion sieht erhebliche verfassungsrechtliche Hindernisse / Nockemann: „Mit Bundesrecht teilweise unvereinbar“

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(Symbolbild: Klimademo in Hamburg)

Die AfD-Fraktion sieht das neue „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, das auf dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ beruht, mit großer Skepsis. Nach einer juristischen Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob Hamburg in allen Regelungsbereichen über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Nach Art. 74 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen beim Bund, der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereits einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen hat. Gemäß Art. 31 GG gilt zudem: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Im Verkehrsbereich verweist die AfD-Fraktion auf die jüngste Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Oktober 2024. Zwar können Kommunen nun leichter Umwelt- und Gesundheitsziele berücksichtigen und einzelne Tempo-30-Zonen oder Radwege einrichten, ohne eine besondere Gefahrenlage nachweisen zu müssen (§ 6 Abs. 4a StVG, § 45 Abs. 1 Nr. 7 StVO n.F.).
Ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bleibt jedoch weiterhin nicht zulässig.
Darüber hinaus sieht die AfD-Fraktion auch europarechtliche Risiken.
Für Industrie- und Energiesektoren gilt das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt wird.
Landesrechtliche Zusatzverpflichtungen, wie sie der Zukunftsentscheid vorsieht, könnten mit diesem System kollidieren.

Grünes „Gesellschaftsjahr“ / Walczak: „Gesellschaftliche Spaltung“

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Der Rathausmarkt: Die Bundeswehr ist hier nicht gerade willkommen.

Zu den Diskussionen um das von den Grünen geforderte „Gesellschaftsjahr“ sagt der stellv. wehrpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Die einzige Form des Zwangsdienstes, der in unserer Verfassung vorgesehen ist, ist aus gutem Grund die Wehrpflicht. Sie dient der Verteidigung von Volk und Vaterland und gewährleistet damit den Fortbestand unseres Gemeinwesens. Im Gegensatz dazu würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst, wie ihn die Grünen fordern, junge Bürger ohne zwingenden Grund zu einer Form von Zwangsarbeit verpflichten, die sie als bloße Reparaturkräfte für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte missbraucht. Gerade vor dem Hintergrund, dass man der jungen Generation auch seitens grüner Politiker gigantische Schuldenberge hinterlässt, ist dies vollkommen inakzeptabel und verschärft die gesellschaftliche Spaltung.“

Hamburger Wirtschaft sendet Alarmsignal / Schulz: „Weckruf für Rot-Grün“

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Laut aktueller Umfrage der Handelskammer Hamburg ist das Geschäftsklima im dritten Quartal deutlich eingebrochen. Unternehmen bewerten ihre Lage mit nur 84,4 von 200 möglichen Punkten – dem schlechtesten Wert seit Jahren. Das entspricht einem Rückgang um 10,5 Punkte zum Vorquartal.

Hamburger Zukunftsentscheid erfolgreich / Nockemann: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft“

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(Symbolbild: Linke Extremisten bei einer Klimademo in Hamburg)

In Hamburg fand heute die Wahl für zwei Volksentscheide statt: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Letzterer erhielt die notwendigen Ja-Stimmen von mindestens 265.000 Wahlberechtigten. Damit wird der Gesetzentwurf der Volksinitiative – wonach Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll – ab 2026 in Kraft treten.

Bahnhof Altona: Verzögerung bis 2029 / Nockemann: „Großprojekt um Großprojekt zeigt sich rot-grünes Scheitern“

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Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Hamburg-Altona verschiebt sich um zwei Jahre auf Ende 2029, verursacht durch bauliche Probleme. Insbesondere am Kreuzungsbauwerk Langenfelde sorgen Schadstoffe wie Asbest und Blei für einen aufwendigeren Abriss und erhebliche Verzögerungen. Die Projektkosten belaufen sich aktuell auf 550 bis 600 Millionen Euro.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der nächste Tiefpunkt: Großprojekt um Großprojekt zeigt sich das Scheitern des rot-grünen Senats. Wie viele Millionen sollen noch in diesem Desaster versinken? Die fortwährenden Verzögerungen und Kostenexplosionen sind ein Skandal und zeugen von einer erschreckenden Inkompetenz der verantwortlichen Stellen. Es ist ein Rückschlag für all Jene, die auf eine zügige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg gehofft haben. Wir verlangen Transparenz über die genauen Ursachen und Konsequenzen sowie einen verbindlichen Plan, um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden.“

Gericht stoppt A26-Planung teilweise / Nockemann: „Rot-Grün kann keine Großprojekte“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der A26-Ost im Hamburger Hafen teilweise als rechtswidrig eingestuft. Die Richter bemängelten insbesondere, dass Klimaschutzbelange bei der Trassenwahl unzureichend berücksichtigt wurden. Hamburg muss die Planungen nun in einem ergänzenden Verfahren überarbeiten.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rot-Grün kann offenkundig keine Großprojekte! Wo der rot-grüne Senat bei wichtigen Projekten Verantwortung trägt, herrscht Planlosigkeit statt Planungssicherheit. Anstatt vorausschauend und rechtssicher zu arbeiten, wurde ein Milliardenprojekt auf rechtlich wackeligen Boden gestellt. Diese Panne gefährdet den Fortschritt im Hamburger Hafen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hamburg.“

Antifa droht AfD-Abgeordneten / Nockemann: „Antifa heißt Terror“

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Das linksextreme Portal Indymedia droht indirekt AfD-Abgeordneten. Zwei AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ein Bezirksabgeordneter wurden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als „Faschisten“ diffamiert. Aufkleber wurden verbreitet mit der Überschrift: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel. Darunter befindet sich ein Bild des AfD-Abgeordneten mitsamt seiner Adresse. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. In einem gleichnamigen Artikel werden die Abgeordneten diffamiert.

Volksinitiativen: AfD-Fraktion warnt vor Milliardenbelastung / Nockemann: „Nein zu ideologischen Experimenten“

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Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.

AfD-Anfrage: Rot-Grün verschleiert eklatante Diskrepanz bei Asylzahlen / Nockemann: „Asylpolitik erzeugt großes Misstrauen“

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Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.

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