Hamburgs Schulen erhalten exklusive Unterrichtsmaterialien, die von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem entwickelt wurden. Ihr Einsatz soll Antisemitismus unter Heranwachsenden vorbeugen. Bei der Präsentation im Rathaus verstrickte sich der Schulsenator Ties Rabe in Widersprüche: Es gäbe keine relevanten antisemitischen Vorfälle an Hamburger Schulen – allenfalls Einzelfälle, erklärte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass es an den „Schulen viele Vorurteile gegenüber Juden“ gäbe. Da würde sich „der Zuwanderungshintergrund bemerkbar machen“. In vielen „Milieus gibt es Vorbehalte“. Auf die Frage eines Journalisten, wie er dazu stehe, dass das Wort „Jude“ an vielen Schulen als Beleidigung gelte, beschwichtigte er, dass die verschiedenen Schimpfwörter unter Schülern nun mal kommen und gehen.
Antisemitismus an Hamburgs Schulen: Helfen neue Unterrichtsmaterialien? / Wolf: „Schulsenator Rabe schwenkt endlich auf unsere Forderung ein“
AfD-Anfrage: Schon mehr als 30.000 Hamburger Rentner auf Grundsicherung angewiesen / Feineis: „Eine Tragödie, aber die Verantwortlichen scheint es kaum zu interessieren“
Immer mehr Rentner sind in Hamburg so arm, dass sie ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925). Danach stieg die Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, bis September 2018 auf 30.627. 2013 waren es noch 23.490. Gleichzeitig ging die Zahl der Rentner insgesamt sogar leicht zurück (2013: 439.914, 2017: 421.513). In seiner Antwort macht der Senat vor allem die hohen Mieten für das Armutsproblem der alten Menschen verantwortlich.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Das ist eine Tragödie. Betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen. Dass ihre Zahl seit Jahren steigt, scheint die Regierenden kaum zu interessieren. Stattdessen stehen bei Rot-Grün Prestigeprojekte wie die Verschönerung des Rathausplatzes im Vordergrund. Noch schlimmer: Aus Scham und Stolz werden viele alte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht einmal in Anspruch nehmen. Man kann also von einer hohen Dunkelziffer der Altersarmut ausgehen.“
Schulsenator Rabe und GEW verweigern offenen Diskurs über Portal „Neutrale Schulen“ / Wolf: „Ein jämmerliches Bild, anscheinend fehlen die Argumente“
Die AfD-Fraktion lud Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“ ein. Bedauerlicherweise verweigern beide den Diskurs und stellen sich einer öffentlichen Debatte mit AfD-Vertretern nicht.
Die GEW schickte immerhin eine Absage per Brief, die Schulbehörde sah sich dazu nicht in der Lage und teilte dem Abendblatt mit, dass sie kein Interesse an einer Diskussion über das AfD-Portal habe. Die GEW-Vorsitzende Bensinger-Stolze schrieb, dass es grundsätzliche Differenzen zwischen der AfD und GEW gebe und diese keine Grundlage bildeten, die Einladung anzunehmen. Stattdessen rufen sie zu einer Anti-AfD-Demonstration Anfang Dezember auf.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Senator Rabe und die GEW geben beim demokratischen Miteinander ein jämmerliches Bild ab. Man kann sich nur wundern: Überall ist zu hören, dass die AfD argumentativ gestellt werden müsse. Bietet man den Damen und Herren der Gegenseite die Möglichkeit dazu, kneifen sie. Das ist sehr schade. Offensichtlich haben Rabe und die GEW Zweifel an ihren eigenen „Argumenten“.
Die Lehrergewerkschaft setzt sogar noch einen drauf: Ihre Funktionäre rufen mal wieder zur Anti-AfD-Demo auf – während sie zugleich das Gespräch verweigern. Dabei ist in einer Demokratie miteinander reden und der Wettstreit um die besten Argumente elementar. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Schade, dass es unsere politischen Kontrahenten nicht sind!“
Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“
Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“
AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen / Nockemann: „Endlich Ross und Reiter benennen!“
Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die Innenministerkonferenz (IMK), dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen systematisch in der PKS erfasst werden soll. Erwartungsgemäß passierte bis heute nichts. Nach Ansicht der AfD-Fraktion führt das jetzige Prozedere – Einteilung in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige und die Ausblendung des Migrationshintergrundes – zu einer verzerrten Abbildung der Realität.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat künftig systematisch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS erfasst (Drucksache 21/14845).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kann nicht sein, dass die Innenminister von Bund und Ländern ihre eigene Forderung nicht umsetzen. Das jetzige Prozedere ist eine Verzerrung der Realität. Es müssen endlich Ross und Reiter benannt werden!
Die Aufnahme des Merkmals Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS führt zu einer Aufhellung bestimmter Kriminalitätsphänomene. Dadurch erhält man wichtige Erkenntnisse über die Ursachen von Kriminalität und kann entsprechend präventiv besser vorgehen. Es ist die Pflicht des Staates, Kriminalität so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Das aber funktioniert nur, wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht aus ideologischen Gründen ausblendet.“
AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ / Wolf: „Kein Fußbreit den islamischen Extremisten“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird direkt aus dem Iran gesteuert und ist damit ein politisches Organ der iranischen Führung. Zudem organisiert das IZH seit Jahren die Teilnahme am sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen in Berlin sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
In mehreren Drucksachen hat die Bundesregierung das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (Drucksache 21/14844).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden; er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung ignorieren. Der Senat muss islamistische Organisationen endlich bekämpfen und nicht hofieren! Deshalb muss das IZH verboten werden.“
Graffiti: AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Der Verwahrlosung darf nicht ohnmächtig hingenommen werden!“
Illegale Graffitis sind oftmals Bilder, die nicht mit künstlerischem Anspruch und in professioneller Ausführung gefertigt wurden, sondern Kritzeleien von irgendwelchen „Tags“ ohne Bild, Zeichen, Symbolen, Parolen, meist in krakeligen Ausführungen, die das Stadtbild in Hamburg im erheblichen Umfang verschandeln. Gemein ist allen, dass sie eine Sachbeschädigung darstellen, die Schäden in Millionenhöhe erreichen.
2017 registrierte die Polizei Hamburg 3175 Fälle von illegalen Graffitis, und es wurden nur knapp 200 Täter verurteilt. Die Dunkelziffer der Taten liegt sicherlich viel höher, da viele Hausbesitzer längst aufgegeben haben, entsprechende Sachbeschädigungen der Polizei zu melden.
Wirtschaftsbehörde bestätigt: Handelskammer-Präses Tobias Bergmann hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen / Wolf: „Gut für unsere Demokratie“
Im September reichte die AfD-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Handelskammer ein. Die Wirtschaftsbehörde bestätigt jetzt, dass der Handelskammer-Präses Tobias Bergmann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
Hintergrund: Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Rüge der Wirtschaftsbehörde ist ein gutes Signal für unsere Demokratie! Präses Bergmann hat seine eigenen partei- und weltanschaulichen Präferenzen über das Gebot der Neutralität gestellt und damit sein Amt beschädigt. Er vertritt mehr als 160.000 Unternehmer und Kammermitglieder, die die Handelskammer mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren – darunter auch beitragszahlende AfD-Mitglieder und -Wähler. Ich fordere Herrn Bergmann auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen.“
November-Steuerschätzung / Oelschläger: „Steuereinnahmen sprudeln, Bürger gehen trotzdem leer aus“
Zur vorgestellten November-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, aber den Bürgern, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, wird keine Entlastung zuteil. Über Schuldentilgung wird nicht mehr gesprochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bereits bei 18.000 Euro. Der Rückkauf der Energienetze wird zusätzlich viel Geld kosten.
Die vom Senat gebildeten Vorsichtspositionen im Haushalt 2019/2020 können bei nachlassender Konjunktur oder Zinssteigerungen schnell verbraucht sein. Wenn die Steuerquellen nicht mehr sprudeln, dann gehen in Hamburg schnell die Lichter aus!“
Maaßen kritisiert in einer internen Rede die Bundesregierung / Nockemann „Das System Merkel ist endgültig entlarvt!“
Zur internen Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Rede ist ein Fanal! Noch nie hat der oberste Verfassungsschützer eines demokratisch verfassten Staates so rückhaltlos mit der eigenen Regierung und den Medien abgerechnet. Insbesondere der Satz: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ lässt befürchten, dass wir derzeit nur die Spitze eines Eisbergs sehen. Maaßen erweist der Demokratie mit diesem Satz einen großen Dienst. Das System Merkel ist endgültig entlarvt. Die Deutschen müssen endlich aufwachen und für ihre großartige Verfassung in den politischen Meinungskampf ziehen.“
Bildnachweis: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, CC by 3.0
