Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.
Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“
AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
Hamas-Überfall: Gedenkminute an Schulen verwehrt / Wolf: „Brief wirft schlechtes Licht auf die Schulsenatorin“
In einem Brief des zur Schulbehörde gehörenden Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) wurde zum Verzicht von Gedenkfeiern an den Schulen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls aufgerufen. Der Brief richtete sich an alle Hamburger Schulleitungen. Hierin heißt es unter anderem: „Verzichten Sie bitte auf große Gesten wie Schweigeminuten, Aufforderungen zur Trauer oder Empathie. Verzichten Sie auf das gemeinsame Schauen von Reportagen“. Stattdessen empfahl das Landesinstitut, gemeinsam „1000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten und an einem Baum zu befestigen. Die Schulbehörde distanziert sich von dem Schreiben.
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“
Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf
Am heutigen Montag um 19 Uhr spricht der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:
Das Asylsystem ist am Ende –
Migrationswende, jetzt!
Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518.
AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
