Hier beweist Detlef Ehlebracht mal wieder seine Beharrlichkeit. Zum X-ten Mal erklärt er den Mitgliedern der anderen Parteien, die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Hamburg. Fördern der Metropolregion, fördern von Eigentum statt Miete, Bekämpfung der Fehlbelegung und Anpassung des Wohngeldes, Förderung von genossenschaftlichen Modellen und natürlich ein verbessertes Familienförderprogramm.
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!
Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals? Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag vergewaltigt die deutsche Sprache!
Liebe Gästinnen und Gäste“ – Linksextremismus – da geht es ja nur um ‚Partyszenen‘ – und bei Partyszenen kennt sich der SPD-Innensenator Grote aus…“
Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!
Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.
Jörn Kruse: „Lasse mir nicht vorschreiben, was ich sagen darf.“
Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, reagiert mit einer Persönlichen Bemerkung auf die Einberufung des Ältestenrats wegen seiner zuvor gehaltenen Rede zur Flüchtlingsdebatte (CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“):
„Ich sage Ihnen heute, ich stehe zu allem, was ich gestern gesagt habe. Und ich habe die Einberufung zum Ältestenrat aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet.“
Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit unterbrach und ermahnte Kruse daraufhin. Das Instrument der Persönlichen Bemerkung diene dazu Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden aus dem Plenum ergeben, so Veit. Sie forderte Kruse auf, sich daran zu halten, ansonsten müsse sie ihm das Wort entziehen.
Kruse sagte, er glaube genau das getan zu haben. „Und wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.“
Daraufhin erhielt Kruse von Veit einen Ordnungsruf.
Obdachlosigkeit in Hamburg wird weiterhin nicht bekämpft!
Die Situation der Obdachlosigkeit wird in Hamburg nur verwaltet. Binnen eines Jahres wird in Hamburg eine fünfstellige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten für „Flüchtlinge“ geschaffen. Seit Jahrzehnten wird für die Obdachlosen in Hamburg nichts nur annähernd vergleichbares in die Wege geleitet.
Ehlebracht fordert hier eine dauerhafte Unterbringung.