Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion
Kinder werden als ein politisches Objekt verstanden! -Krzysztof Walczak
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Änderung der Baustufenpläne wird kritisch hinterfragt.
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Welche Folgen zieht eine Änderung der Baustufenpläne nach sich? Ebenso wird auch die mangelnde Bürgerbeteiligung des Senats dazu kritisiert.
Unglaublich: Zertifikate für Gender-Hokuspokus?!
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Das „Zentrum für Gender und Diversity“ koordiniert in den Hamburger Hochschulen allerlei linksideologische Kurse. Diesen unwissenschaftlichen Hokuspokus sehen wir kritisch, da die Kurse des ZGD keinen wissenschaftlichen Maßstäben genügen.
Faeser schafft Anti-Demokratiegesetz und will linksextremistische Vereine pampern!
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Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung 5 Jahre später
Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.
… auch Straßen für Gleisüberbauung berücksichtigen!
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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
Annalena Baerbock ist das Paradebeispiel einer leistungsfeindlichen Frauenquote!
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Redebeitrag des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum Antrag: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion.
Sprung über die Elbe – Falsche Prioritäten gesetzt!
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Warum diskutiert die Regierung nicht über die wirklich verkehrlichen Belange, wie den Sprung über die Elbe mit der Bahn? Stattdessen stellt die Regierungsfraktion den Antrag über die Anbindung einer Bahnstation zu diskutieren, gegen die es keine Widersprüche gibt. Mal wieder ein Schaufenster-Antrag!
Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD
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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
