2015 ist zurück: Das große Staatsversagen!
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Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
Faschismus in Italien? AfD-Chef kontert Linksgrüne: Hören Sie auf, sich einzumischen!
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Kolonialismus-Debatte: SIE wollen die deutsche Geschichte umschreiben!
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Deindustrialisierung droht: AfD fordert JA zur Atomkraft!
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AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund / Nockemann: „Anhaltende Willkommenspolitik ist gefährlich und naiv“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg weiter steigt (Drucksache 22/9381). Zum letztmalig verzeichneten Stand 31.12.2021 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung mit Migrationshintergrund bei 37,4 Prozent – das umfasst über 710.00 Menschen. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent.
Laut Senatsantwort liegt der Anteil mit Migrationshintergrund in 15 Stadtteilen bereits bei über 50 Prozent, die meisten leben in Billbrook. Dort haben über 85 Prozent (1.416 Personen) einen Migrationshintergrund. Auch im gesamten Bezirk Mitte besitzen die Menschen mit 51,7 Prozent mehrheitlich einen Migrationshintergrund.
Die Anfrage zeigt auch: Je jünger die Altersgruppe, desto höher der Migrantenanteil. In den Altersgruppen von 0-6 (53,8 Prozent), 7-12 Jahre (53,6 Prozent) und 13-18 Jahre (50 Prozent) bilden Personen mit einem Migrationshintergrund mittlerweile hamburgweit die Mehrheit.
Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund kommen aus der Türkei (ca. 95.000, entspricht der Landeshauptstadt Schwerin), Polen (73.000, entspricht der Stadt Wilhelmshaven) und Afghanistan (51.000, entspricht der Stadt Emden). Insbesondere die Zahl der Afghanen ist stark gestiegen. 2009 waren es noch knapp 26.000, 2021 waren es schon über 51.000.
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Rodigallee mit allen vier Pkw-Spuren / Nockemann: „Wir lehnen die einseitige und ideologische rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik ab“
Hamburgs grüner Stausenator Anjes Tjarks will die wichtige Einfallstraße Rodigallee ab Sommer 2023 umbauen und verengen lassen. Den Steuerzahler kostet das unfassbare 51,5 Millionen Euro! Auf 3,8 Kilometern soll in Jenfeld der Autoverkehr halbiert werden. Aus vier Fahrspuren werden zwei gemacht. Dazu kommt eine Busspur stadteinwärts und breite Radfahrstreifen. 30 große Bäume sollen gefällt werden. Von 170 Parkplätzen sollen nur noch 40 übrigbleiben. Bereits jetzt sind die Bürger genervt, weil sie ständig im Stau stehen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren erhalten bleiben. Außerdem sollen zukünftig bei verkehrs- und stadtplanerischen Maßnahmen die betroffenen Bürger Hamburgs und der anliegenden Gemeinden grundsätzlich am Beginn des Planungsprozesses per Postwurfsendung über die möglichen Handlungsoptionen informiert werden (Drucksache 22/9472).
Bundes-Märchenschreiber Habeck sieht keine Insolvenzen mehr?
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AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).
