Liebe Leser,
der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal kommt. Und wer forderte dies als erste Fraktion und wer reichte den Antrag zuerst ein?
Natürlich die AfD-Fraktion! Denn wir verstehen uns als Anwalt der Bürger und lassen die roten Genossen nicht ungeschoren davonkommen. Die CDU zierte sich zunächst noch, da es dem „Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“, so Fraktionschef Thering. Interessant, natürlich kostet ein Untersuchungsausschuss Geld, vielleicht sind es am Ende bis zu 1,5 Millionen Euro, aber das ist gut investiertes Geld. Schließlich müssen die Verantwortlichen für den Steuerraub in Höhe von 47 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden.

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Liebe Leser,

diese Woche stand wieder eine Bürgerschaftssitzung auf dem Programm. Wir als AfD-Fraktion waren bei der Aktuellen Stunde auf Platz eins, die Themensetzung wechselt im Rotationsverfahren. Unser Thema lautete: „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“. Ich forderte in meiner Rede die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und das Ende des Maskenzwangs an der frischen Luft.

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Liebe Leser,
der Sommer liegt in den letzten Zügen und zeigt sich weiter von seiner heißen Seite. Auch die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, am Mittwoch debattierte wieder die Bürgerschaft. Es war hitzig und es ging um den unglaubwürdigen Gedächtnisverlust des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Sachen Cum-Ex und auch um die durch die Altparteien selbstverschuldete Energie- und Inflationskrise.

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Liebe Leser,
Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen.
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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung hatte es in sich. Das Boulevardblättchen Hamburger Morgenpost schrieb reißerisch: „Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: AfD verhindert Wahl des Ersten Bürgermeisters“, was nicht der Wahrheit entsprach.

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