Liebe Leser,
die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos.
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Liebe Leser,
letzte Woche tagte der Brüsseler EU-Basar und verteilte über 1,8 Billionen Euro – in Zahlen ausgedrückt 1.800.000.000.000. Was für eine unvorstellbare Summe! Haushaltspolitiker gehen von bis zu 45 Milliarden Euro aus, die aus dem Bundes- in den EU-Haushalt fließen. Wohlgemerkt: Jährlich! Deutschland bleibt also weiterhin Europas Zahlmeister.
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Liebe Leser,
Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen.
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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
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Liebe Leser,
am vergangenen Mittwoch fand trotz Ferienzeit eine Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Das gab es in der Vergangenheit nur dreimal: 1962 zur verheerenden Sturmflut und zweimal anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Parlaments. Was denn so wichtig war? Wir durften in der Bürgerschaft die gefassten und bereits umgesetzten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von vor einer Woche debattieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben die Sondersitzung beantragt. Wir als AfD-Fraktion forderten in einem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft vor der MPK zusammenkommt. Denn nach unserer Auffassung ist die Bürgerschaft kein Durchwink- und Abnickparlament. Wir hätten gerne die anvisierten MPK-Themen vor ihrer Beschlussfassung debattiert. Natürlich wurde der AfD-Antrag abgelehnt.