Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.
Václav Klaus diskutiert mit Bürgern über Europas Zukunft und Klimaalarmisten
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AfD-Fraktion fordert Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen / Wolf: „Schutz jüdischer Einrichtungen essenziell“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Sicherheitskonzept jüdischer Einrichtungen in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls zu überarbeiten und die Notwendigkeit weiterer baulicher Sicherungsmaßnahmen zu ermitteln. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher Kostenbedarf für den gemeindlichen Wachschutz besteht und ob dieser künftig in voller Höhe übernommen werden kann (Drucksache 21/18771).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit geraumer Zeit vernehmen wir einen Anstieg antisemitischer Angriffe aus unterschiedlichen extremistischen Bereichen. Dem müssen wir entschlossen gegenwirken und jüdisches Leben in Hamburg bestmöglich schützen und sichern. Wir als AfD-Fraktion haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass uns der Schutz und die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg ein wichtiges Anliegen ist. So forderten wir unter anderem einen Beauftragten für jüdisches Leben (Drucksache 21/14280) sowie eine Recherche- und Informationsstelle im Kampf gegen Antisemitismus in Hamburg (Drucksache 21/14526). Dem jüngst geäußerten Wunsch des Sprechers der Jüdischen Gemeinde nach einer Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Des Weiteren fordern wir den Senat dazu auf, auch eine Gesamtkostenübernahme des gemeindlichen Wachschutzes zu prüfen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist essenziell!“
Bewährungsstrafe für Linken-Spitzenkandidatin / Nockemann: „Linkspartei benötigt Demokratie-Nachhilfe“
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl 2020 Cansu Özdemir wurde vor dem Amtsgericht Altona zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hintergrund ist ein Twitter-Eintrag, in dem sie die verbotene Fahne der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation PKK zeigte.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Verurteilung der Linken-Spitzenkandidatin ist zu begrüßen, fällt mit einer Bewährungsstrafe allerdings milde aus. Laut Verfassungsschutz gilt die PKK als stärkste nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Dass sich eine ranghohe Politikerin samt ihrer Partei für diese terroristische Vereinigung einsetzt, verdeutlicht das krude Weltbild der Linken. Die offenen Sympathiebekundungen für die PKK sind einer demokratischen Partei unwürdig und verdeutlichen – die Linkspartei benötigt Nachhilfe in Sachen Demokratie! Wenn aus den Sympathien mit Terroristen mehr werden sollte, ist nicht nur die PKK ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch die Partei die Linke!“
Bildnachweis: FelixFuchs: PKK? – na klar! CC by 4.0, Bild unverändert
30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“
Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“
Rot-Grün feiert sich für seine Agrarpolitik / Oelschläger: „Größter Feind der Hamburger Landwirte ist und bleibt der Senat“
SPD und Grüne beantragen in der morgigen Bürgerschaftssitzung ihr agrarpolitisches Konzept von 2014 fortzuschreiben Es habe „eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bewirkt“. Die Stadt sei „als grüne Metropole durch eine Vielzahl von Agrarflächen gekennzeichnet, die durch leistungsfähige Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bewirtschaftet werden und die Hamburger Kulturlandschaften bilden“, heißt es im Antrag (Drucksache 21/16691).
Dazu die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Eines darf man nicht vergessen: Größter Feind der Hamburger Landwirte ist derzeit der Senat selbst. Er lässt immer mehr Weiden, Wälder und Äcker unter Asphalt und Beton verschwinden. Beispielhaft dafür steht das Megabauprojekt Oberbillwerder. Der neue Stadtteil verschlingt 124 Hektar, also etwa 170 Fußballfelder, an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Im Kampf gegen die Wohnungsknappheit mag das sogar vielerorts berechtigt sein. Sich aber hinzustellen und sich als Hamburger Hüter der Grünflächen und Schutzpatron der Landwirte zu feiern, ist dreist und pure Schönrednerei.“
Mit haarsträubenden Verharmlosungen den Schulskandal kleinreden / Wolf: „Bei allen Demokraten müssen die Alarmglocken läuten“
An der Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel wird ganz offen linksextremistische Propaganda betrieben und Nachwuchs für linke Schlägertruppen wie die Antifa Altona Ost rekrutiert. Hinweise auf dem AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ deckten den Skandal auf. Die Schulbehörde bestätigte ihn vollumfänglich. Die Beschuldigten und Gleichgesinnte wehren sich mit abstrusen Behauptungen („Kunstprojekt“), haarsträubenden Verharmlosungen (Antifa als redliche Streiter für die Demokratie) und Unschuldsbeteuerungen, die wenig glaubwürdig, dafür aber vor allem laut sind. Darauf wird Alexander Wolf in der morgigen Bürgerschaftssitzung in aller Klarheit antworten. Eine schriftliche Replik auf die Stellungnahme der Ida-Ehre-Schule findet sich hier.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Ohne das Info-Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wären diese ungeheuerlichen Vorgänge nie ans Tageslicht gekommen. Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile. Sie haben offenkundig das Vertrauen in die Neutralität von Schule längst verloren und fühlen sich eingeschüchtert. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, denn die Neutralität an Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“
Wer traut sich ins Rededuell? „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ – so die AfD-Fraktion. Sie bittet zur Diskussionsveranstaltung „Change My Mind“
„100 Jahre Wahlrecht für alle“ wird am Sonnabend, 23. März, beim Tag der Stimmen im Rathaus gefeiert. Die AfD-Fraktion beteiligt sich unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung. „Change My Mind“ heißt es von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Dazu fordern wir alle Andersdenkenden auf, mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann (12.30 bis 13.00 Uhr) und Alexander Wolf (13.00 bis 13.30 Uhr) zu diskutieren und zu streiten. Denn: Wenn es um die AfD geht, beschränken sich die Fans von Links-Grün zumeist auf Schmähungen und Unterstellungen. Ein richtiger Wettstreit der Argumente findet nicht statt.
Trauen sich die AfD-Kontrahenten etwa nicht? Wir warten am Sonnabend auf den Gegenbeweis. „Multikulti ist Mist“ und „Rechts ist das neue schlau“ heißen unsere Thesen. Sachlich fair wollen wir miteinander diskutieren. Provozieren ist erlaubt. Wir freuen uns auf spannende Rededuelle!
AfD-Fraktion deckt auf: Stadt beschäftigt „Müllkümmerer“ in Flüchtlingsunterkünften / Wolf: „Können Asylbewerber ihren Müll nicht selbst wegräumen?“
Die Stadt stellt sogenannte „Müllkümmerer“ ein, die in den Asylbewerber-Unterkünften den Müll unserer „Neubürger“ trennen und beseitigen dürfen. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion, die speziell nach der Stellenvergabe eines „Müllkümmerers“ in der Unterkunft am Gleisdreieck fragte (Drucksache 21/16475). Die Stellenausschreibung des „Müllkümmerers“ weist folgende verklausulierte Tätigkeiten auf, die wir gerne ins „Deutsche“ übersetzen:
AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“
Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.
In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“
Wofür braucht das Wohnprojekt in der Nöldekestraße 900.000 Euro? / Feineis: „Immense Kosten, die viele Fragen aufwerfen“
304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“
