Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
Hafen: Deutlicher Rückgang bei Umschlag / Nockemann: „Hafenpolitik muss Chefsache werden“
Der Hamburger Hafen verzeichnet im Jahr 2023 deutlich weniger Containerumschlag als 2022. Der Rückgang beträgt knapp sieben Prozent. Der Containerumschlag sank auf 7,7 Millionen Standardcontainer, 2022 waren es noch 8,3 Millionen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir erleben seit Jahren einen hafenpolitischen Abwärtstrend. Hamburg hat ein strukturelles Problem. Ob der vorgesehene MSC-Einstieg den Hafen aus der Krise führen wird, ist zweifelhaft. Schon ein Blick auf die schleppend vorangehenden Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost zeigt, dass der Hafen unter Rot-Grün heruntergewirtschaftet wird. Auch der Hafenentwicklungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Hafenpolitik muss endlich zur Chefsache werden. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den maroden Hafen mit einer klaren Strategie langfristig auf Vordermann zu bringen! Aber leider behindert ein hafenpolitisch unwilliger Koalitionspartner ein stimmiges, innovatives Gesamtkonzept.“
Erneuter Islamistenaufmarsch in St. Georg / Nockemann: „Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen“
Zu den erneuten Islamistenaufmärschen in St. Georg sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wieder eine radikale Islamistendemo und wieder schaut Rot-Grün nur weg. Die martialischen ‚Allahu akbar‘ Rufe sowie die Kalifatsforderungen sind abscheulich und haben in unserem Land nichts zu suchen. Der rot-grüne Senat strotzt vor Ignoranz und ist blind vor lauter Toleranz. Der stetig wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die SPD als Partei der leeren Worte ist offenkundig nicht in der Lage, den Islamismus in Hamburg wirksam einzudämmen. Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen – ein Verbot von islamistischen Gruppierungen wie ‚Muslim Interaktiv‘ muss dringend eingeleitet werden.“
Senat stellt Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2021 vor / Schulz: „Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit statt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda!“
Der rot-grüne Senat stellte heute den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vor.
Rot-Grün will mehr Plätze für Liefer- und Ladezonen / Nockemann: „Rot-grüne Baustelle wird immer größer“
Rot-Grün will – auf Kosten von Parkplätzen – mehr Liefer- und Ladezonen schaffen.
November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“
Ermittlungen gegen Polizisten nach Mai-Demo / Nockemann: „Hatz auf die Polizei muss aufhören!“
Am 1. Mai gingen Linke und Linksextremisten auf die Straße. Dabei wurde ein Mann infolge einer Polizeiaktion verletzt. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt nun gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Der Geschädigte ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen.
Jahresbilanz der Feuerwehr / Nockemann: „Wir danken allen Feuerwehrkräften“
Heute stellte die Hamburger Feuerwehr die Jahresbilanz 2021 vor. Demzufolge gab es im vergangenen Jahr über 282.000 Einsätze – damit kommt es fast alle zwei Minuten zu einem Feuerwehreinsatz in Hamburg.
Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
Debatte um A26-Ost / Nockemann: „A26 wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün“
Zur Diskussion um die Finanzierung und die Kritik am Bau der A26-Ost erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Bau der A26-Ost wird zur Zerreißprobe zwischen Rot-Grün. Dabei steht zu viel auf dem Spiel. Hamburg braucht die A26-Ost zur Entlastung der Verkehrsströme. Weder darf eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte aus Kostengründen scheitern noch an einer rot-grünen Beziehungskrise. Wir fordern eine klare Positionierung von Bürgermeister Peter Tschentscher – das Projekt darf nicht zur Diskussion stehen!“
