Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.
„Wir werden zunächst einmal die Endscheidungsgründe des Gerichtes genau studieren“, sagte Dr. Alexander Wolf, der als Parlamentarischer Geschäftsführer das Verfahren für die Fraktion betreut.
Hamburg, 27.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, in der das Parlament dazu aufgefordert wird, die Ausbildung von Imamen staatlich zu regeln und islamistische Aktivitäten in Moscheen verstärkt zu überwachen (Drs. 4874).
Hamburg, 24.06.2016 – Zu dem jüngsten Wahlergebnis in Großbritannien geben der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse, und der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Hamburg, Dr. Bernd Baumann, folgende Stellungnahme ab:
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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer deutlichen Kritik an den Plänen von Rot-Grün zum so genannten Hamburger Effizienzwohnungsbau starke Unterstützung erfahren. „Die Hamburgische Architektenkammer hat in einem kürzlich an die Bürgerschaft geschickten Schreiben die Vorbehalte der AfD, die ich im Plenum bei der Diskussion des Antrags bereits vorgebracht habe, indirekt bestätigt und die Pläne von Rot-Grün verrissen“, sagt Detlef Ehlebracht, städtebaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg. Der Brandbrief unterstreiche eindrucksvoll die Widersprüche in dem Antrag von SPD und Grünen (Drs. 21/4698).
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.
Hamburg, 17.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht keine Veranlassung, den Vorschlägen der CDU zur Reform des Wahlrechts zu folgen. „Das aktuelle Wahlrecht ist vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden. Dieses jetzt schon wieder ändern zu wollen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Man sollte vor einer eventuellen erneuten Reform erst einmal mehr Erfahrungen sammeln.
Hamburg, 15.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zur Pressekonferenz am
Montag, 20.06.2016, ab 12 Uhr
im Raum B im Hamburger Rathaus.
Thema wird ein Positionspapier der AfD-Fraktion zum Schutz von Minderheitenrechten in der Hamburgischen Bürgerschaft sein. Im Zuge der zur Zeit diskutierten Parlamentsreform der Bürgerschaft schlägt die AfD hier eine Stärkung des Parlamentarismus durch Ausbau der Minderheitenrechte vor (Positionspapier wird auf der Pressekonferenz verteilt).
Teilnehmen werden der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will valide Kenntnisse über die aktuelle Situation der Obdachlosigkeit in der Hansestadt haben. Dazu wird von der AfD ein Antrag (Drs. 21/4704) für die kommende Plenarsitzung am 15./16.06. eingebracht, in der der Senat zur Durchführung einer empirischen Untersuchung der Situation aufgefordert wird.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.
„Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
Während vor anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Bayern, sogar dauerhaft schwarz-rot-gold beflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft an Sitzungstagen der Bürgerschaft bisher nur vor, das die Hamburgische Staatsflagge und die EU-Flagge gesetzt werden.
Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:
„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“
