Dienstag, 7. Januar, 2025
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Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“

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Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:

„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.

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Neues Naturschutzgebiet / AfD-Fraktion begrüßt Ausweisung, fordert aber mehr Flächenrecycling

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Hamburg bekommt das 33. Hamburger Naturschutzgebiet. Die Allermöher Wiesen in Bergedorf stehen künftig dauerhaft unter Schutz und sind von der Bebauung ausgeschlossen. Die 106 Hektar sind geprägt von Grünland und offenen Feuchtwiesen. Das Biotop bietet Lebensraum für seltene Wiesenvögel.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Erhaltung von Natur- und Kulturlandschaften sind für die AfD ein wichtiges Anliegen. Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

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Ditib hetzt gegen christliche Feste / AfD Fraktion: „Staatvertrag auflösen“

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) haben in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste gemacht. Ditib unterhält Moscheen und ist Partner der Hansestadt im Vertrag mit den muslimischen Verbänden und hat Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen.

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Sexualdelikte in 2015: Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer / AfD Fraktion: „Der Staat versagt auf ganzer Linie“

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Sexualdelikte

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7314) des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab, dass fast jeder zweite ermittelte Tatverdächtige bei Sexualdelikten in 2015 kein deutscher Staatsbürger war. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus der Silvesternacht 2015/16 sind darin nicht aufgeführt.

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AfD-Fraktion fordert erneut die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (Drucksache 21/7437) in der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht, dass der rot-grüne Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun endlich zustimmen soll.

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Silvestereinsatz der Polizei war notwendig / Debatte um den Begriff „Nafri“ überflüssig

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„Die Debatte um den Begriff „Nafri“ ist aberwitzig und verlogen. Denn eine Häufung der Straftaten von Personen aus Nordafrika lässt sich nicht bestreiten. Man muss endlich Ross und Reiter benennen.“

Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei verhinderte in der Silvesternacht Schlimmeres. Trotzdem erfolgten sexuelle Übergriffe, teilweise sogar direkt vor den Augen der Polizei. Mindestens 14 junge Frauen wurden Opfer der Attacken. Bei neun Übergriffen wurden zehn Männer ermittelt: Drei Syrer, drei Iraker, zwei Afghanen, ein Eritreer und ein Deutsch-Russe. Nach der erkennungsdienstlichen Erfassung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die weiteren flüchtigen Täter wurden als Südländer, Araber oder Nordafrikaner beschrieben.

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Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

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Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion fordert Kurskorrektur in der Asylpolitik

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Schockstarre und Fassungslosigkeit in Deutschland. Es kommen immer mehr erschreckende Details über den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ans Licht. Der 24-jährige Tunesier kam im Sommer 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Er bewegte sich in der Salafistenszene und galt als Gefährder. Zudem befand er sich in Abschiebehaft und musste nach einem Tag wieder entlassen werden, da er keine gültigen Papiere besaß. Er wurde bereits wegen Gewalttaten, Brandstiftung und Diebstahls verurteilt.

 Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wir sind immer noch fassungslos und tief schockiert. Es wird wohl für viele das schwerste und tragischste Weihnachtsfest sein.

 Wie kann es sein, dass ein Terrorist ungehindert einreisen kann und dann nicht abgeschoben wird? Der fatale Anschlag ist ein Beweis für das Totalversagen der Regierung.

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Elbvertiefung / AfD-Fraktion: Exemplarisch für unsere Republik

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Zu den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Das über zehnjährige Ringen um die Fahrrinnenanpassung der Elbe und ihren möglichen Folgen verdichtet wie im Brennglas die Kernprobleme unserer Republik: Das ewige Schielen auf die gut organisierte linksgrüne Wählerklientel durch Grüne und SPD mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und damit für die Menschen. Die ganze rot-grün verknöcherte Republik mit ihrer Speerspitze in Hamburg – allein über 5.000 rechtliche Einsprüche gegen die Elbvertiefung – blockiert so entscheidende Infrastrukturprojekte und notwendige Weichenstellungen in die Zukunft. Auch vernünftigere Senatoren wie Frank Horch kommen gegen solch geballte und organisierte Unvernunft nicht an. Das gefährdet Weichenstellungen für hunderttausende Arbeitsplätze.“

Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag

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Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Es ist ein rot-grüner Werbegag. Flächenverbrauch ist – ökologisch betrachtet – grundsätzlich schlecht und sollte ausgeglichen werden. Dies ist in einer Metropolregion nicht mit einem Sondertopf zu bewerkstelligen, sondern hier müssen alle Behörden tätig werden. Hamburg führt einen neuen Bürokratie-Koloss ein.  Es sollte in das Flächenrecycling investiert werden und stadtplanerisch neues Grün ausgewiesen werden.“

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