Im angrenzenden Wedel kam es vor einem Monat zu einem Messerangriff an einer Volkshochschule. Dabei wurde ein 67-jähriger Dozent auf einem Parkplatz von mehreren Syrern durch Messerangriffe schwer verletzt. Er überlebte die Tat. Vier Brüder aus Syrien im Alter zwischen 17 bis 21 Jahren sind nun wegen des Verdachts auf versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Syrer wurden bereits kurz nach der Tat am 22. Juli vorläufig festgenommen. Sie kamen wieder auf freien Fuß. Im Zuge der Ermittlungen habe sich nun ein dringender Tatverdacht ergeben, so die Polizei. Als Mordmerkmal komme Heimtücke in Betracht.
AfD kritisiert Hamburger Landesjugendring: Parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD aus Steuermitteln
Hamburg, 05.04.2018 – Der Hamburger Landesjugendring wurde nach Angaben des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit Beträgen von 249.468, 255.766 und 255.939 Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung betrug zwischen 93 und 94 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 veröffentlichte der Landesjugendring zwei – ebenfalls durch die Stadt Hamburg – geförderte Zeitschriften zum Thema „Vorsicht Wahl: Rechtspopulismus“. Darin findet eine einseitige und abwertende Auseinandersetzung mit dem Konzept eines vermeintlichen „Rechtspopulismus“ am Beispiel der Partei AfD statt.
Sozialsenatorin fordert Corona-Kontakttagebuch / Reich: „Irrsinnige Forderung!“
Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
Brandanschläge auf Deutsche Bahn / Nockemann: „Linksextremen Terror in den Fokus nehmen“
In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Linksextremisten veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf dem Portal „Indymedia“ und begründen die Anschläge mit „Kampf gegen Kapitalismus“. Sie wollen durch die Behinderung des Güterverkehrs „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen.
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“
Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei
„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“
Tag der Deutschen Einheit / Nockemann: „Schwarz-Rot-Gold ist mehr als Vielfalt“
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ propagiert Rot-Grün ein buntes, internationales und vielfältiges Hamburg. Die Regierenden machen aus einem Tag der Deutschen Einheit einen Tag der „Vielfalt“.
Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“
Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“
