AfD kritisiert Hamburger Landesjugendring: Parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD aus Steuermitteln

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Hamburg, 05.04.2018 – Der Hamburger Landesjugendring wurde nach Angaben des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit Beträgen von 249.468, 255.766 und 255.939 Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung betrug zwischen 93 und 94 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 veröffentlichte der Landesjugendring zwei – ebenfalls durch die Stadt Hamburg – geförderte Zeitschriften zum Thema „Vorsicht Wahl: Rechtspopulismus“. Darin findet eine einseitige und abwertende Auseinandersetzung mit dem Konzept eines vermeintlichen „Rechtspopulismus“ am Beispiel der Partei AfD statt.

Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse:

Dr. Alexander Wolf: „Es ist ein politischer Skandal, dass der Hamburger Landesjugendring aus Steuermitteln eine politische Kampagne fährt, die sich gegen eine konkrete Partei richtet. Jugendliche, die dieses linke Machwerk lesen, sollen davon überzeugt werden, die AfD und ihre politischen Ziele abzulehnen. Als Dachverband der Hamburger Jugendverbandsarbeit sollte der Landesjugendring politisch ausgleichend wirken und weitgehend neutral agieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zeitschriften gezielt im Wahlkampf lanciert und an Tausende Jugendliche verteilt wurden.“

Prof. Dr. Jörn Kruse: „In einem ganz ähnlich gelagerten Fall kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags in Potsdam zu dem Ergebnis, dass staatliche Gelder nicht für parteipolitisch diffamierende Veröffentlichungen durch Jugendverbände eingesetzt werden sollen. Das Gutachten empfiehlt, die Fördergelder an das Verbot eines solchen partei-ischen Mitteleinsatzes zu koppeln. Wir schließen uns dieser Forderung an, denn junge Men-schen sollen politische Urteile aus der Gegenüberstellung unterschiedlicher Standpunkte ent-wickeln und nicht einseitig von staatlich geförderten Einrichtungen indoktriniert werden.“

Quellen

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0157 / 720 46 015 bzw. 040/42831-2476 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

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