Die Stadtentwicklungs- und die Verkehrsbehörde haben heute ihr Konzept vorgestellt, um den Autoverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Vorrangiges Ziel soll sein, die Innenstadt zu beleben, attraktiver zu gestalten um dadurch insbesondere auch den Einzelhandel zu stärken.
Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)
Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.
Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Lindenberg ein – AfD legt Beschwerde ein / Wolf: „Stinkefinger darf keine Schule machen!“
In einer Bürgerschaftssitzung im September 2022 wurde die geplante Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Udo Lindenberg debattiert. Als Dr. Alexander Wolf seine Rede hielt, zeigte der Ehrenbürger Lindenberg ihm den Mittelfinger. Da eine Entschuldigung des Ehrenbürgers ausblieb, erstattete Alexander Wolf Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen Udo Lindenberg.
AfD-Anfrage deckt hohe Mehrkosten und Belastungen durch bis zu 1.560 neue Flüchtlinge in Hamburg-Nord auf / Walczak: „Kosten laufen aus dem Ruder“
In der Bürostadt City Nord soll die ehemalige Filiale der Postbank am Überseering in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.560 Personen umgewandelt werden. Allein die Umbaukosten belaufen sich auf ca. sechs Millionen Euro. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sollen dort „vorwiegend“ Ukrainer unterkommen (Drucksache 22/11367). In der Gegend um die Haltestelle Sengelmannstraße wäre es die dritte Unterkunft dieser Art.
Rot-Grün beschließt Förderung des Öko-Landbaus / AfD-Fraktion begrüßt den Aktionsplan, fordert aber Augenmaß
Der rot-grüne Senat hat den Öko-Aktionsplan 2020 beschlossen. Ein wichtiges Ziel ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die AfD-Fraktion begrüßt den Aktionsplan als Schritt in die richtige Richtung. Für die AfD ist es wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke – Bodenspekulation und Erzeugung von Biomasse zur Energiegewinnung – benutzt werden. Bäuerliche Betriebe mit der Verwurzelung in der Region sind am besten dazu geeignet, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Deshalb ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, rückstandsfreien und günstigen Nahrungsmitteln erstrebenswert. Der Öko-Landbau kann dafür ein wichtiger Baustein sein.
Debatte um Homo-Ampeln im Hamburger Straßenverkehr: AfD-Fraktion bittet zum Schlagabtausch in der Bürgerschaft
„Verkehrszeichenanlagen dienen der Regelung des Straßenverkehrs und dürfen nicht zweckentfremdet werden um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft. Denn darum handelt es sich in diesem Falle“, sagt der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht. „Es steht auch zu bezweifeln, dass man den homosexuellen Menschen, welche in unserer Gesellschaft längst und völlig zurecht toleriert werden, in ihrer Lebensweise einen Gefallen tut, wenn ihre geschlechtliche Ausrichtung auf diese Weise im Stadtbild hervorgehoben wird.“
AfD-Fraktion fordert Einführung eines Hamburger Wohngeldes / Ehlebracht: „Wohnungsmarkt entspannen – Subjekt- statt Objektförderung!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung eines Hamburger Wohngeldes (Drucksache 21/18785). Das Förderprogramm sieht vor, einkommensschwache Haushalte mit einer Netto-Kaltmiete von über 6,50 Euro pro Quadratmeter finanziell zu unterstützen.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Hamburger Wohnungsmarkt ist unverändert angespannt, insbesondere fehlen Angebote für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die Maßnahmen des Senats aus Drittelmix und ‚Effizienzwohnungsbau‘ sind nur bedingt geeignet. Auch das bisherige Wohnberechtigungsscheinsystem ist mittlerweile ungerecht, teuer und perspektivlos. Eine Sozialwohnung zu bekommen gleicht mittlerweile einer Lotterieziehung. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 80.000 Sozialwohnungen gegenüber, von denen noch 40.000 fehlbelegt sind – ein Unding, führt man sich vor Augen, dass Senatorin Stapelfeldt glaubt, allein durch Bautätigkeit Abhilfe schaffen zu können. Um diesen Missständen entgegenzuwirken, fordere ich den Senat dazu auf, ein Wohngeld-Förderprogramm zu konzipieren und die Förderung einkommensschwacher Haushalte zu forcieren. Subjekt- statt Objektförderung!“
AfD kritisiert Hamburger Landesjugendring: Parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD aus Steuermitteln
Hamburg, 05.04.2018 – Der Hamburger Landesjugendring wurde nach Angaben des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit Beträgen von 249.468, 255.766 und 255.939 Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung betrug zwischen 93 und 94 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 veröffentlichte der Landesjugendring zwei – ebenfalls durch die Stadt Hamburg – geförderte Zeitschriften zum Thema „Vorsicht Wahl: Rechtspopulismus“. Darin findet eine einseitige und abwertende Auseinandersetzung mit dem Konzept eines vermeintlichen „Rechtspopulismus“ am Beispiel der Partei AfD statt.
AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“
Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).
Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“
Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.
