Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Antikorruption: AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen / Schulz: „Senat muss handeln!“
Die AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen in der Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436).
Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg verhöhnt Opfer von Tschernobyl
Hamburg, 11.11.2016 – Dr. Stefanie von Berg sitzt für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Trumps Wahlsieg schrieb sie auf Twitter: „Ich fühle mich wie nach Tschernobyl.“
Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es insgesamt ca. 4.000 Tote; nach anderen Berechnungen sogar deutlich mehr. Über 30 Jahre später werden noch Kinder mit fürchterlichen Missbildungen geboren.
Stefanie von Berg ist bereits häufiger durch umstrittene Äußerungen aufgefallen. Ende 2015 erklärte sie in der Bürgerschaft folgendes: „Unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. (…) Das ist gut so!“ – Diese Aussage erregte bundesweit Aufsehen und sorgte für Empörung, nachdem die Hamburger AfD-Fraktion sie über Facebook bekannt gemacht hatte.
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
Imame in Hamburg
Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger
Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.
Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“
Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“
Grüne wollen U4 in Richtung Harburg verlängern / Ehlebracht: „Warum erst jetzt?”
Nach Jahren der Untätigkeit möchte die Fraktion der Grünen die Verlängerung der U4 in Richtung Harburg in die Wege leiten. Im Antrag heißt es: „Die Weiterführung der U-Bahn-Linie 4 zu den Elbbrücken eröffnet die ernsthafte Option für den vielfach erklärten Wunsch eines Sprungs über die Elbe – mit Zwischenhalt auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks.“
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Schade, dass die rot-grüne Regierung in einer essentiell wichtigen Verkehrsfrage so viele Jahre unnütz verstreichen lässt. Der vielbeschworene Sprung über die Elbe, macht selbstverständlich neue Verkehrswege notwendig, jetzt soll zumindest einer geprüft werden, der Schienenweg. Das predigt die AfD seit sie in der Bürgerschaft ist. Bei Berücksichtigung der üblichen Verzögerungen und Unentschlossenheit der Regierung, wird es wohl deutlich mehr als zehn Jahre dauern, bis die am stärksten genutzte S-Bahnlinie, die S3/S31, endlich auf einem ersten Teilstück entlastet wird – Steilshoop und Osdorf, die seit rund 50 Jahren auf eine Anbindung per S/U-Bahn warten, lassen grüßen!“
AfD-Anfrage zeigt: 14 „Diverse“ leben in Hamburg / Petersen: „Aufgeblähter Popanz für eine zahlenmäßig kaum relevante Minderheit“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.
Haus der Bürgerschaft / Walczak: „Verdoppelung der Mietkosten kritisch“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurden die Pläne für das Haus der Bürgerschaft vorgestellt. Bis 2025 sollen in der Bestands-Immobilie am Alten Wall alle Fraktionen unter ein Dach ziehen. Bislang sind die Fraktionen auf fünf verschiedene Standorte verteilt.
Die Miete für das Haus neben dem Rathaus beträgt für die nächsten 30 Jahre knapp 355.000 Euro pro Monat – für knapp 10.000 Quadratmeter Fläche. Bislang liegen die Mietkosten für die bisherigen Standorte mit monatlich 160.000 Euro deutlich darunter.
Die AfD-Fraktion reichte im November 2022 den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein. Damals ging die AfD-Fraktion von einer noch heftigeren Kostenexplosion aus.
AfD-Fraktion widerspricht Schulsenator: „Hamburgs Schulen werden immer unsicherer“
Hamburg, 15.09.2016 – Gestern hat Hamburgs Schulsenator Ties Rabe eine Meldung herausgebracht, in der er zum Thema Gewalt an Schulen feststellte, Hamburgs Schulen seien ein sicherer Ort. Die Zahlen, die der Senator gleich mitlieferte, sprechen in den Augen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jedoch eine völlig andere Sprache.
