Zur heutigen Pressekonferenz der Schulsenatorin Ksenija Bekeris zum Beginn des Schuljahres 2024/25 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr und größtmögliche Lernerfolge. Leider sind Hamburgs Schulklassen durch unbegrenzte Migration auch in diesem Jahr stark überlastet. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, das Schulklima und es müssen neue Schulden für Schulbaumaßnahmen und Lehrer aufgenommen werden. Eine Trendumkehr kann nur durch eine maßvolle Migrationspolitik sowie eine Lernumgebung in kleinen und mittelgroßen Schulen gelingen.“
Hamburger Schulstart 2024/25 / Wolf: „Schulen sind an der Belastungsgrenze“
Windkraftanlagen: AfD fordert Forschung zu Gesundheitsrisiken / Reich: „Gesundheit der Bürger nicht auf dem Altar der Energiewende opfern“
Windkraftanlagen gelten als zentrale Technologie der Energiewende. Dabei stehen die gesundheitlichen Folgen für Anlieger vermehrt im Fokus. Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, berichten von Symptomen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, erhöhtem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen nach der Errichtung der Anlagen. Wissenschaftler schätzen, dass 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Ein französisches Gericht entschied am 8. Juli 2021 in letzter Instanz zugunsten von Anwohnern, die gegen Windenergieanlagen geklagt hatten. Aufgrund erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen sprach das Gericht den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu.
Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“
Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer
AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“
Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Es ist ein rot-grüner Werbegag. Flächenverbrauch ist – ökologisch betrachtet – grundsätzlich schlecht und sollte ausgeglichen werden. Dies ist in einer Metropolregion nicht mit einem Sondertopf zu bewerkstelligen, sondern hier müssen alle Behörden tätig werden. Hamburg führt einen neuen Bürokratie-Koloss ein. Es sollte in das Flächenrecycling investiert werden und stadtplanerisch neues Grün ausgewiesen werden.“
AfD-Fraktion beantragt Stärkung des Mathematikunterrichts / Wolf: „Schulsenator Rabe muss nachsitzen“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen.
Das mathematische Vorwissen vieler Studienanfänger ist vollkommen ungenügend und reicht vielfach nicht mehr für ein Studium aus. Deshalb bieten Hochschulen mittlerweile mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen an. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass der schulische Mathematikunterricht immer mehr ausgedünnt und den Schülern viel zu diffus vermittelt wird.
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“
Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“
Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“
Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“
