Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.
AfD-Fraktion beantragt Stärkung des Mathematikunterrichts / Wolf: „Schulsenator Rabe muss nachsitzen“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen.
Das mathematische Vorwissen vieler Studienanfänger ist vollkommen ungenügend und reicht vielfach nicht mehr für ein Studium aus. Deshalb bieten Hochschulen mittlerweile mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen an. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass der schulische Mathematikunterricht immer mehr ausgedünnt und den Schülern viel zu diffus vermittelt wird.
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“
Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“
Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“
Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“
AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“
Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“
Bürgerhaus Wilhelmsburg: Ablehnung des Eilantrags / Nockemann und Wolf: „Linksextreme Gruppierungen werden hofiert und der AfD vorgezogen!“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heutigem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen, Zugang zu dem Bürgerhaus zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu erhalten.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Gründe für die Ablehnung aus formaljuristischen Gründen sind wenig überzeugend. Das Gericht argumentierte primär mit der fehlenden Einflussmöglichkeit der FHH auf die Stiftung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Stiftung am finanziellen Tropf der öffentlichen Hand hängt. Bund und FHH finanzieren die aktuell laufende Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses mit 3,8 beziehungsweise 1,98 Millionen Euro.
Ungefähr 70 Prozent der laufenden Kosten werden durch die FHH erstattet. Es kann nicht sein, dass sich die FHH in dieser Konstruktion jeglicher Einflussrechte begibt. Als Bürgerhaus mit klar öffentlichen Zwecken, muss auch die AfD als demokratisch legitimierte Partei und stärkste Oppositionskraft des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Anstatt mit den öffentlichen Geldern linksextreme Gruppierungen zu hofieren, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der mehrmals Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, sollte das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Wir werden den Beschluss des Verwaltungsgerichts genau studieren und weitere juristische Schritte überlegen.“
Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
AfD-Fraktion will Stillhorner Rastanlage erhalten / Ehlebracht: „LKW-Fahrern Infrastruktur anbieten, damit Ruhezeiten eingehalten werden können“
Hamburg, 29.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt den Verzicht auf den vollständigen Rückbau der Rastanlage Stillhorn (Drucksache 21/19704) und eine Analyse, wo weitere LKW-Stellplätze errichtet werden können.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Güterverkehr zwischen 2010 bis 2030 um 38 Prozent zunehmen. Im Zentrum des Güterfernverkehrs wird verstärkt der LKW stehen. Die Schwierigkeiten denen Berufskraftfahrer ausgesetzt sind, bleiben leider zu häufig auf der Strecke. Hierzu zählen insbesondere ausgelastete Übernachtungsplätze. Wie die AfD-Anfrage (Drucksache 21/18980) aufdeckte, sind die Rastanlagen im Hamburger Raum völlig überlastet, teilweise um bis zu 1000 Prozent! Trotzdem soll die Rastanlage Stillhorn abgerissen und zur Ausgleichsfläche für den Bau der A26-Ost werden.
Wir fordern daher, dass die Stillhorner Rastanlage nicht vollständig zurückgebaut wird. Stattdessen müssen Stellplätze erhalten und neu geschaffen werden. Daneben ist zu prüfen, welche sinnvollen Flächen für die Errichtung von Parkraum für LKW im gesamten Stadtgebiet sowie Umland potenziell nutzbar ist. Wir müssen den LKW-Fahrern auch die Infrastruktur anbieten, damit sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“
Senat stellt Pläne für U5 vor / Nockemann: „Finanzierung steht in den Sternen“
Der Senat hat den Streckenverlauf der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgestellt. Bürgermeister Tschentscher spricht von der U5 als die modernste U-Bahn-Linie in Deutschland, die „vollautomatisiert und – wie alle U- und S-Bahnen in Hamburg – mit 100 Prozent Ökostrom betrieben wird“. Unklar sei allerdings die Kostenfrage.
