Montag, 24. November, 2025
Start Aktuelles Pressemitteilungen Seite 127

Pressemitteilungen

Am beliebtesten

Bürgerhaus Wilhelmsburg: AfD-Fraktion zieht vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht / Wolf und Nockemann: „Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

0

Die AfD-Fraktion akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht und hat jetzt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies Anfang August den Eilantrag der AfD-Fraktion ab, Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht argumentierte primär mit den fehlenden Einflussmöglichkeiten Hamburgs auf die Stiftung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„In einem Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz und dies werden wir jetzt einfordern. Es ist abwegig, dass die Hansestadt darauf pocht, keine Einflussmöglichkeiten zu besitzen, denn sie finanziert die Stiftung und das Bürgerhaus; die hängen geradezu am Tropf der Stadt. Was Recht ist, muss Recht bleiben!“

 

AfD-Fraktion fordert: Kleine Bürgerschaftsfraktionen stärken / Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

0

Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben (Drucksache 22/15).

Dazu der frühere Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Detlef Ehlebracht:
„Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

0

Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.

Weiter

AfD-Fraktion fordert Prävention gegen Linksextremismus / Wolf: „Aufklärungsarbeit gegen linke Gewalt notwendig!“

0

Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Weiter

Rot-Grün fordert islamische Vielfalt im NDR-Rundfunkrat / Nockemann: „Antrag setzt dem rot-grünen Kuschelkurs die Krone auf!“

0

Zur aktuellen Diskussion um die Forderung von Rot-Grün, nach einer Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates mit Vertretern von DITIB und Schura sagt der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

Weiter

Mauerfall vor 32 Jahren / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – Freiheitsrechte für alle Bürger“

0

Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Freudentag für uns Deutsche. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet.

Weiter

Hamburgs Polizei droht dreistellige Millionenkürzung / Nockemann: „Innere Sicherheit nicht weiter kaputtsparen“

0

Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.

Weiter

Cum-Ex-Ausschuss: AfD-Fraktion fordert Ausschluss der SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Milan Pein wegen Befangenheit / Wolf: „Genossen zeigen wenig Interesse an Aufklärung“

0

Die AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen.

Weiter

Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“

0

Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.

Weiter

9-Euro-Ticket – HVV zieht Bilanz / Nockemann: „Pendler zahlen hohen Preis“

0

Am Mittwoch endet das 9-Euro-Ticket. Der Hamburger Verkehrsverbund (hvv) zieht Bilanz und stellt fest, dass im Juni, Juli und August rund 3,5 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden sind.

Weiter
1...126127128...230Seite 127 von 230

AKTUELLES

MEISTGELESEN

AKTUELLES

BELIEBTE KATEGORIEN

© AfD-Fraktion Hamburg