AfD-Fraktion fordert Alternativen zur neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs in Harburg / Ehlebracht: „Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger!“

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Harburgs Autofahrer sind genervt und wütend, denn seit August ist die Hauptverkehrsader Ehestorfer Heuweg vollgesperrt. Bis Ende 2018 soll diese Vollsperrung andauern, dann kehrt eine winterbedingte dreimonatige Verschnaufpause ein, um dann in den zweiten bösen Streich zu münden: eine neunmonatige Vollsperrung bis Ende 2019. Für den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist diese Planung angeblich alternativlos.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend Alternativen zur ab März 2019 geplanten Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs zwischen Hamburg und Niedersachsen zu finden und umzusetzen. Außerdem soll die derzeit laufende Sperrung zumindest einseitig aufgehoben werden, damit die existenzbedrohenden Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft minimiert werden können (Drucksache 21/14773).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Dieser Schildbürgerstreich steht stellvertretend für die aktuelle Baustellenabarbeitung und -koordinierung. Eine Katastrophe, insbesondere aus Sicht der Anwohner und der dort ansässigen Betriebe. Diese Planung macht wütend, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Es gäbe sicher auch in diesem Fall Alternativen, wenn der politische Wille dazu bestehen würde, diese zu suchen bzw. anzuwenden.“

Passant behindert Feuerwehr / Nockemann: „Behinderung von Rettungskräften konsequent bestrafen!“

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Vergangene Nacht forderte ein Brand in Harburg ein Todesopfer. Die eintreffenden Rettungskräfte wurden während ihrer Feuerwehrarbeiten massiv von einem Passanten behindert, der daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen werden musste. Bereits im April 2015 forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag den besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (Drucksache 21/331).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es verwundert doch sehr, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, denn unsere Rettungskräfte und Polizisten übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ihr Einsatz entscheidet oftmals über Leben und Tod. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei linken G20-Ausschreitungen, einem Hausbrand oder einem Routineeinsatz: Unsere Einsatzkräfte müssen spüren, dass sie die Wertschätzung und den Rückhalt der Politik hat! Die Behinderung von Rettungskräften muss daher eine konsequente und abschreckende Bestrafung nach sich ziehen.“

 

AfD-Fraktion: Fragwürdiges Abstimmungsverhalten von Justizsenator Steffen / Nockemann: „Keine Zweifel am Unrechtsstaat DDR!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dem Justizsenator Steffen eine Missbilligung auszusprechen (Drucksache 21/19092). Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. Dieser hatte sich zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, enthalten. Daneben enthielten sich auch Berlin und Bremen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Enthaltung des Justizsenators Steffen bei der Justizministerkonferenz anlässlich der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absolut inakzeptabel und geschichtsvergessen. Hunderte Mauertote, nicht vorhandene Gewaltenteilung, Bespitzelung und Unterdrückung der eigenen Bürger und nicht zuletzt fehlende Meinungs- und Reisefreiheit – all dies sind Merkmale eines Unrechtsstaates. Wer daran zweifelt, betreibt nicht nur passive Geschichtsklitterung, sondern lässt auch ein offensichtliches Demokratiedefizit erkennen. Offensichtlich soll hier ein weiterer Stein des Vergessens und der Vernebelungsstrategie ins Rollen gebracht werden. Schon allein aufgrund der Opfer verbietet sich eine Verharmlosung der DDR. Sie war ein Unrechtsstaat! Wir fordern den Senat daher auf, dem Justizsenator Steffen eine deutliche Missbilligung auszusprechen.“

Bündnis ‚Ende Gelände‘: 64 Straftaten seit 2018 / Nockemann: „Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“

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Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“

Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0

AfD-Fraktion fordert Prävention gegen Linksextremismus / Wolf: „Aufklärungsarbeit gegen linke Gewalt notwendig!“

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Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“

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Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.

Große Anfrage der AfD zeigt: Bereits 20 Prozent der Hamburger Kinder können vor der Einschulung kein Deutsch / Wolf: „Migrations- und Integrationspolitik nach skandinavischem Vorbild neu ausrichten“

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Eine Schriftliche Große Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich der Anteil der viereinhalbjährigen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse binnen der letzten 10 Jahre verdoppelt hat (Drucksache 22/9953). Bei knapp 20 Prozent der Viereinhalbjährigen wurde im vergangenen Schuljahr ein sogenannter „ausgeprägter Sprachförderbedarf“ diagnostiziert. Neuer Rekordwert!

„Haus der Erde“ wird noch teurer / Wolf: „Kostenexplosion nicht hinnehmbar“

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Zur Kostenexplosion beim „Haus der Erde“ sagt der baupolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Zu früh und fehlerhaft ausgeschrieben und Quatsch geplant. Mangelhafte Planung führt zu horrenden Mehrkosten bei diesem Prestige-Projekt der Grünen Fegebank. Und als Ausrede muss dann einmal mehr der Ukraine-Krieg herhalten. Grün-Rot kann es einfach nicht. Diese Kostenexplosion ist nicht hinnehmbar.“

Bildnachweis: Neubau am Geomatikum (Haus der Erde), Minderbinder, CC BY-SA 4.0, geschnitten.

AfD-Anfrage zeigt: 20 islamistische und 3 linksextreme Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Islamistische Gefährder abschieben!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).

Hafenpolitik: Handelskammer und Wirtschaft fordern Neustart / Nockemann: „Ohrfeige für Rot-Grün“

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Die Hamburger Handelskammer sowie der Unternehmensverband Hafen Hamburg fordern vom rot-grünen Senat einen Neustart der Hafenpolitik. Dem 2023 vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan. Sie fordern unter anderem deutlich mehr Flächen für Hafenunternehmen.

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