Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.
Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Profivereine an Polizeikosten beteiligen/ Nockemann: „Hamburg muss nachziehen und Steuerzahler entlasten!“
Seit Jahren streitet die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Stadt Bremen darüber, wer bei Hochrisikospielen zusätzliche Polizeikosten tragen muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Bundesländer dürfen Profivereine an Polizeikosten beteiligen. Die DFL ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung aus Bremen gescheitert. Bremen ist das erste und bisher einzige Bundesland, das die Gebühren erhebt. Andere Bundesländer könnten nun folgen.
AfD-Fraktion besorgt über die Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf stellen zu den jüngeren Entwicklungen der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute vom September des vergangenen Jahres über die unhaltbaren Zustände. In einem Brandbrief an den Bürgermeister, den Innensenator, den Polizeipräsidenten und den Bezirksbürgermeister klagten die Unterzeichner unter anderem über die wachsende Drogenszene sowie über Vorfälle von Prostitution, Diebstahlsdelikte, Belästigungen von Passanten und die zunehmende Vermüllung des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen.
Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei
„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“
AfD-Fraktion begrüßt Bau der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, S-Bahn-Haltestelle wird abgelehnt
„Millionen-Kosten nach Wegfall von Olympia nicht zu rechtfertigen“
Die AfD-Fraktion Hamburg begrüßt die bereits im Bau befindliche U-Bahn-Haltestelle für das Quartier Elbbrücken der Hafencity. „Auch die gewählte repräsentative Glasarchitektur am ,Eingang zur inneren Stadt‘ finden wir angemessen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ehlebracht, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station in dieser beengten Situation auf einer Steigungsstrecke in einer Kurve und zwischen zwei Brücken sowie eine 62 Meter lange gläserne Verbindungsbrücke werden dagegen abgelehnt. „Die dafür nun veranschlagten Kosten von insgesamt fast 53 Millionen Euro übersteigen den seinerzeit gesetzten Kostenrahmen von rund 35 Millionen Euro um mehr als 50 Prozent. Die Realisierung ist aufgrund des Entfalls der Olympischen Spiele 2024 nun wirklich nicht mehr nötig“, so Ehlebracht weiter. Diese extra Millionen-Kosten seien auch nicht mehr zu rechtfertigen.
AfD-Fraktion im Dialog: Nicolaus Fest über Trumps Wahlsieg
Hamburg, 11.11.2016 – Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für ihre Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ den Referenten Dr. Nicolaus Fest zu gewinnen.
Nicolaus Fest referiert zum Thema: „Trump-Wahlsieg, Medien-Mainstream und Establishment-Kritik – was lehrt uns die Wahl für Hamburg und Deutschland?“
Die Veranstaltung findet am Montag, den 14. November 2016, ab 20.00 Uhr im Raum 151 im Hamburger Rathaus statt.
AfD-Fraktion will Unterrichtsqualität und Abiturleistung verbessern
Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.
Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag
Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Es ist ein rot-grüner Werbegag. Flächenverbrauch ist – ökologisch betrachtet – grundsätzlich schlecht und sollte ausgeglichen werden. Dies ist in einer Metropolregion nicht mit einem Sondertopf zu bewerkstelligen, sondern hier müssen alle Behörden tätig werden. Hamburg führt einen neuen Bürokratie-Koloss ein. Es sollte in das Flächenrecycling investiert werden und stadtplanerisch neues Grün ausgewiesen werden.“
AfD-Fraktion beantragt Stärkung des Mathematikunterrichts / Wolf: „Schulsenator Rabe muss nachsitzen“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen.
Das mathematische Vorwissen vieler Studienanfänger ist vollkommen ungenügend und reicht vielfach nicht mehr für ein Studium aus. Deshalb bieten Hochschulen mittlerweile mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen an. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass der schulische Mathematikunterricht immer mehr ausgedünnt und den Schülern viel zu diffus vermittelt wird.
Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“
Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“
