AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde,
veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“

AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“

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Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“

SPD-Abgeordneter Abaci bettelt in Istanbul um Stimmen der Hamburger Türken gegen die AfD / Nockemann: „Verzweifelte SPD bittet um Schützenhilfe aus Türkei“

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Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, zur Bürgerschaftswahl zu gehen und die AfD im Parlament zu verhindern.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und reist nun in die Türkei, um seine Genossen in Hamburg zu erreichen? Schützenhilfe soll ausgerechnet aus einem Staat erfolgen, der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt? Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten.
Was der Kollege Abaci vergisst: Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild. Für Konservative ist die SPD längst keine Heimat mehr. Einzig die AfD tritt in Hamburg für bürgerlich-konservative Positionen ein.“

„Die brennen gut!“ Der alltägliche Antisemitismus an Hamburger Schulen: Ein Lehrer* bricht das Schweigen (Langversion)

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Antisemitismus an Hamburger Schulen

„Du Jude“, „Scheiß Jude“… diese hasserfüllten Äußerungen sind keine Seltenheit an Schulen – jedenfalls nicht nach meiner Erfahrung. Ich bin seit vielen Jahren Lehrer. Nein, nicht in Sachsen oder Thüringen, dort – so unterrichteten uns die Medien – wohnen doch die genetisch determinierten Nazis….das rechte Pack.

Ich sitze auch nicht vor blonden und blauäugigen Jungen und Mädchen, deren Zöpfe vielleicht auf eine völkische Erziehung hindeuten könnten. Alle diese menschenverachtenden Äußerungen habe ich ausschließlich von muslimischen Jungen gehört. Soweit mir bekannt, war es nie ein Junge aus Palästina; es waren in Deutschland geborene Kinder, meist aus türkischen Familien. Also lässt sich auch nicht vermuten, es könne sich um Kinder handeln, die von Kriegs-Traumata geprägt sind. Vor etlichen Jahren hatte ich einen türkischstämmigen, aber hier geborenen Jungen in meiner Klasse, der öfter mit antisemitischen Äußerungen daherkam. Auf seiner Jacke prangte ein Sticker der „Graue Wölfe“, der Nationalsozialistischen Bewegung in der Türkei. Als wir in Geschichte den Film „Schindlers Liste“ sahen, lachte er und sagte „Die brennen gut!“

Mangelnde Kontrolle salafistischer Moscheen durch muslimische Trägerverbände in Hamburg

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AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend

„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.

Neue Vorwürfe gegen DITIB / AfD-Fraktion fordert endlich die sofortige Auflösung des Staatvertrages

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Der türkisch-islamische Verband DITIB steht seit Monaten in der Kritik. Laut der jüngsten NDR-Berichterstattung gibt es neue und konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der DITIB in Hamburg.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann

Erneute Ausgrenzung der AfD – Fraktion erwägt rechtliche Schritte

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Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

Imame in Hamburg

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Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger

Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.

Neuzugang in der Pressestelle

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Spannende Rededuelle im Bürgersaal des Rathauses

Die AfD-Fraktion verstärkt ihre Pressestelle: Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und als stellvertretender Pressesprecher unterstützt Frank Horns ab sofort den Pressesprecher Robert Offermann.
Frank Horns volontierte nach dem Studium der Geschichte an der Universität Hamburg im Heinrich-Bauer-Verlag. Als Redakteur und Chefredakteur arbeitete er für verschiedene Fachzeitschriften, als Autor schrieb er für Tageszeitungen und Wochenmagazine. Zuletzt war er Redakteur bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

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