Vor einer Woche erschoss mutmaßlich der 20-jährige Tunesier Fahdel B. einen 26-jährigen Bekannten. Womöglich hätte die Tat verhindert werden können. Laut Medienberichten soll es einen Streit um Drogen zwischen den Familien des Täters und des Opfers gegeben haben. Der mutmaßliche Todesschütze bedrohte zuvor die Freundin des Erschossenen. Als sich diese bei der Polizei meldete, wurde ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Tunesiers beantragt, der kurz vor der Tat vollstreckt werden sollte. Dies erfolgte zu spät, denn der Täter war zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zu seinem späteren Opfer. Gegen Fahdel B. wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“
Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).
AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“
Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).
Fortschreibung des Klimaplans und Klimaschutzgesetzes / Reich: „Klimaneutralität um jeden Preis“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Fortschreibung des Klimaplans vor. Hiermit schafft der rot-grüne Senat den Widerspruch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen ab und weicht die Abstandsregelungen für die geräuschintensiven Wärmepumpen auf. Es gibt eine Solaranlagenpflicht für Anlagen ab 35 Stellplätzen sowie eine Solar-Gründachpflicht sogar im jetzigen Häuserbestand.
AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).
AfD-Fraktion beantragt: Keine Flüchtlingsunterkunft, sondern Wohnungsbau in der Wichmannstraße / Wolf: „Bezirksversammlungsbeschluss umsetzen“
Die Bezirksversammlung Altona beschloss im April 2023, dass an der Wichmannstraße 65 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Allerdings hat der Senat den Vorgang an sich gezogen und will nun dort fünfstöckigen Geschosswohnungsbau mit 400 Wohnplätzen für Migranten für 35 Millionen Euro errichten. Anfang 2025 soll die Unterkunft mit modernen vollständig möblierten Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Das Ganze soll ohne Bebauungsplanverfahren – also ohne umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt werden (Drucksache 22/12687).
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen befördern Waffentransport und Kriminalität“
Mehrere Gewalttaten in Hamburg am vergangenen Wochenende sorgen für Entsetzen: Am Freitagabend wurde in Borgfeld ein 18-Jähriger auf offener Straße durch mehrere Schüsse getötet. Am Samstagmorgen gingen rund 20 Syrer, Afghanen und Iraner am Jungfernstieg mit Messern aufeinander los – ein dabei durch Messerstiche schwer verletzter 19-Jähriger musste ins Krankenhaus. In Dulsberg eskalierte am Samstagabend eine Auseinandersetzung zwischen einem Mieter und seinem Nachbarn, die sich mit einer Machete und einem Messer attackierten. Der Mieter schwebt in Lebensgefahr.
Das ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik!
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AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
