Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:

„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“

Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger

Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.

Hamburg, 23.05.2016 – Migration und Integration sind in den letzten Jahren zu politischen Megathemen geworden, die sehr emotional diskutiert werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht zwar zahlreiche gelungene Beispiele gelungener Einwanderung, verweist aber auf etliche über die Stadt verteilte Problemviertel, in denen Integration zugewanderter Gruppen nur mangelhaft gelungen oder gar gescheitert ist. Daher soll anhand belastbarer wissenschaftlich fundierter Fakten untersucht werden, was Integration vor allem kulturell hemmt bzw. fördert. Dazu schlägt die AfD-Fraktion ein „Institut für vergleichende Kulturforschung und Integration“ vor – ein entsprechender AfD-Antrag (Drs. 21/4427) für die kommende Plenarsitzung der Bürgerschaft ist eingereicht worden.

Am 12. Mai 2016 hat die Mehrheit der Bürgerschaft ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass sie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise heillos überfordert ist. Im Rahmen der 32. Sitzung der Bürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, den die AfD-Fraktion zum Schutz von christlichen Flüchtlingen eingebracht hatte, von denen seit geraumer Zeit bekannt ist, in Erst- und Folgeunterbringungen regelmäßig Opfer von religiös motivierter Gewalt durch Muslime zu werden.

Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.

Hamburg, 09.05.2016 – Die erst kürzlich fertiggestellte Mahatma-Gandhi-Brücke zwischen Sandtorkai und Kaiserkai in Hamburg ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie sich ausgerechnet während des Hafengeburtstages nicht mehr öffnen ließ. Das verhinderte das Auslaufen einiger Schiffe aus dem Traditionsschiffhafen. Mehrere Fahrten mussten abgesagt werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen Fragen an den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt.