Jörn Kruse spricht am 13. Dezember 2016 im Rahmen der Generaldebatte zum Hamburger Haushalt.
OSZE-Außenministertreffen endet heute / Dirk Nockemann lobt Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde
Hamburg, 09.12.2016 – Das OSZE-Außenministertreffen geht heute zu Ende. 1300 Diplomaten wurden von über 13 000 Polizisten beschützt. Hamburg erwies sich als würdiger Gastgeber, denn die Gegenproteste blieben bislang weitgehend friedlich.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann mit:
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht bei „AfD-Fraktion im Dialog“ vor über 200 Gästen (07.12.2016)
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Jörg Meuthen referierte am 07.12.2016 über die Arbeit der AfD in den Länderparlamenten. Die AfD ist mittlerweile in zehn Landtagen vertreten und wirkt als Oppositionskraft.
Meuthen stellte dabei die Trias von Konservatismus, Freiheitlichkeit und Patriotismus heraus, die es nur bei der AfD gebe. Anhand der aktuellen und fatalen Entwicklungen zeigte er auf, dass Deutschland alle Errungenschaften verspiele, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Er warnte im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag in Essen, dass man der CDU schon lange nicht mehr glauben könne.
Zum „postfaktischen“ Vorwurf (Mode-Vokabel charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik) der Medien und Altparteien gegenüber der AfD erwiderte er, dass gerade diese „postfaktisch“ seien, denn diese verweigern sich der Lebenswirklichkeit der Menschen. Zudem kritisierte er den Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ – als nicht mehr angemessen, denn warum sollen AfDler mehrere hundert Euro im Jahr bezahlen, wenn man nur verunglimpft werde. Deutlich unterstrich er auch, dass es in Deutschland und Europa keinen Platz für einen politischen Islam gebe.
Obwohl die AfD (noch) keine Regierungsverantwortung trage, wirke sie bereits. Wofür die AfD vor wenigen Monaten noch angefeindet wurde, sei bereits jetzt teilweise Konsens in den Altparteien. Die SPD debattiert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, die Basis der CDU spricht sich gegen eine Vollverschleierung und die doppelte Staatsbürgerschaft aus und die CSU macht sich stark für Grenzkontrollen. Die AfD wirkt – und das ist gut so!
Der Baumschwund schreitet voran / AfD-Fraktion fordert mehr Grün
Hamburg, 06.12.2016 – In Hamburg müssen immer mehr Bäume – trotz eines rot-grünen Senats – der Bebauung weichen und werden nicht vollständig durch Ersatzpflanzungen kompensiert. Die AfD-Fraktion fordert eine Nachpflanzung sämtlicher gefällter Bäume und zusätzlich die Pflanzung von je 1000 Straßenbäumen in den Jahren 2017 und 2018, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird.
AfD-Fraktion reicht Antrag in der Bürgerschaft ein
Planung zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 muss sofort beginnen
Hamburg, 01.12.2016 – Seit Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Harburg und Hamburg stark überlastet und geprägt von vielen Verspätungen. Viele Verkehrsteilnehmer – insbesondere Berufspendler – werden dadurch abgeschreckt und nutzen den ÖPNV auf dieser Strecke nicht. Die Verkehrsbelastung wird sich zukünftig drastisch zuspitzen. Grund dafür sind 10.000 neue Bewohner in Neugraben-Fischbek und rund 15.000 neue Bewohner in Wilhelmsburg durch die Verlegung der Reichsstraße.
Härtefallkommission erneut ohne AfD-Vertreter
„Bürger werden sich diese undemokratische Isolierung merken“
Hamburg, 01.12.2016 – Bei der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte dafür Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufgestellt. „Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt und werde auch nicht müde, es jetzt erneut zu betonen: Die gescheiterte Wahl ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg
AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“
Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.
G20 in Hamburg nicht absagen
Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt
AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung
Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.
Linke Gewalt eskaliert
AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“
Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen „noOSZE noG20“ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.