Mittwoch, 15. Januar, 2025
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Fraktionsübergreifend neue Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft beschlossen / AfD-Fraktion begrüßt Schritt in die richtige Richtung

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Die Hamburgische Bürgerschaft tritt am 18. Januar zum ersten Mal auf der Grundlage ihrer neuen Geschäftsordnung zusammen. Die sechs in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen haben die neuen Regeln im Unterausschuss „Parlamentsreform“ erarbeitet. Das Ziel ist die bessere Verständlichkeit von politischen Prozessen und mehr Bürgernähe.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD steht für mehr Bürgernähe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von parlamentarischen Prozessen. Der Diskussionsprozess zwischen den Fraktionen dauerte im Unterausschuss „Parlamentsreform“ über ein Jahr und brachte ein überwiegend gutes Ergebnis. Wir begrüßen die neue Geschäftsordnung als Schritt in die richtige Richtung.

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Ditib gibt Spionagetätigkeit für Erdogan zu / AfD-Fraktion: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Staatvertrag sofort auflösen!“

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Nachdem Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste machten, gibt es nun den nächsten Skandal. Der größte Islamverband Deutschlands hat Bespitzelungen der oppositionellen Gülen-Bewegung für den türkischen Staat eingeräumt. Die AfD-Fraktion bereitet eine Kleine Anfrage an den Senat vor, ob Erkenntnisse über Spionagetätigkeiten auch in Hamburg bekannt sind.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Schulsenator Rabe setzt Mathematik-Noten nach Gutsherrenart herauf: AfD lässt Vorgehen juristisch prüfen

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Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 11.01.2017 betrug der Notendurchschnitt in der abiturrelevanten Mathematik-Probeklausur des Schuljahres 2016/17 nach einer ersten Auswertung an zehn Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen insgesamt nur 3,9. Die Schulbehörde veranlasste daraufhin eine pauschale Heraufsetzung der Zensuren um eine ganze Note für alle Schüler.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Wir halten es für rechtlich bedenklich, dass die Schulbehörde aufgrund des sehr schlechten Abschneidens bei der Mathematik-Probeklausur pauschal die Zensuren um eine ganze Note heraufsetzt. Wir nehmen das zum Anlass, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.

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Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“

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Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:

„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.

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Neues Naturschutzgebiet / AfD-Fraktion begrüßt Ausweisung, fordert aber mehr Flächenrecycling

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Hamburg bekommt das 33. Hamburger Naturschutzgebiet. Die Allermöher Wiesen in Bergedorf stehen künftig dauerhaft unter Schutz und sind von der Bebauung ausgeschlossen. Die 106 Hektar sind geprägt von Grünland und offenen Feuchtwiesen. Das Biotop bietet Lebensraum für seltene Wiesenvögel.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Erhaltung von Natur- und Kulturlandschaften sind für die AfD ein wichtiges Anliegen. Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

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Ditib hetzt gegen christliche Feste / AfD Fraktion: „Staatvertrag auflösen“

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) haben in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste gemacht. Ditib unterhält Moscheen und ist Partner der Hansestadt im Vertrag mit den muslimischen Verbänden und hat Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen.

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Sexualdelikte in 2015: Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer / AfD Fraktion: „Der Staat versagt auf ganzer Linie“

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Sexualdelikte

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7314) des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab, dass fast jeder zweite ermittelte Tatverdächtige bei Sexualdelikten in 2015 kein deutscher Staatsbürger war. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus der Silvesternacht 2015/16 sind darin nicht aufgeführt.

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AfD-Fraktion fordert erneut die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag (Drucksache 21/7437) in der Hamburgischen Bürgerschaft eingereicht, dass der rot-grüne Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun endlich zustimmen soll.

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Silvestereinsatz der Polizei war notwendig / Debatte um den Begriff „Nafri“ überflüssig

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„Die Debatte um den Begriff „Nafri“ ist aberwitzig und verlogen. Denn eine Häufung der Straftaten von Personen aus Nordafrika lässt sich nicht bestreiten. Man muss endlich Ross und Reiter benennen.“

Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei verhinderte in der Silvesternacht Schlimmeres. Trotzdem erfolgten sexuelle Übergriffe, teilweise sogar direkt vor den Augen der Polizei. Mindestens 14 junge Frauen wurden Opfer der Attacken. Bei neun Übergriffen wurden zehn Männer ermittelt: Drei Syrer, drei Iraker, zwei Afghanen, ein Eritreer und ein Deutsch-Russe. Nach der erkennungsdienstlichen Erfassung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die weiteren flüchtigen Täter wurden als Südländer, Araber oder Nordafrikaner beschrieben.

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Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

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