Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.
CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“
Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.
Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage vor / Reich: „Sparsamkeit statt Gießkannenprinzip“
Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.
AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“
Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.
Grünes Licht für Cosco-Beteiligung an Container-Terminal in Hamburg / Walczak: „Unverantwortlich“
Die chinesische Staatsreederei Cosco kann sich am Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen. Die Bundesregierung erteilte ihre Zustimmung.
Fast 40 Prozent der Hamburger besitzen Migrationshintergrund / Nockemann: „Integration in Gefahr“
39,3 Prozent der Hamburger besitzen einen Migrationshintergrund. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (37,4) um 1,9 Punkte ist der höchste der vergangenen zehn Jahre. Besonders hohe Anteile gab es demnach in Billbrook (87,5 Prozent), Veddel (76,1 Prozent) und Billwerder (67,7 Prozent). Bei den Minderjährigen sind die Deutschen bereits in der Minderheit, über 56 Prozent besitzen hamburgweit einen Migrationshintergrund, in manchen Stadtteilen sind es sogar 95 Prozent.
Brandanschläge auf Deutsche Bahn / Nockemann: „Linksextremen Terror in den Fokus nehmen“
In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Linksextremisten veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf dem Portal „Indymedia“ und begründen die Anschläge mit „Kampf gegen Kapitalismus“. Sie wollen durch die Behinderung des Güterverkehrs „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen / Nockemann und Wolf: „Wir sind Volkspartei!“
Hamburg, 01.09.2019 – Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:
Dirk Nockemann:
„Die erste Prognose zeigt ganz klar: Wir sind eine Volkspartei und die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken. Es gibt keine Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Ich gratuliere meinen brandenburgischen und sächsischen Parteifreunden sehr herzlich zu ihrem fulminanten Wahlsieg. Trotz aller medialen Schmutzkampagnen, trotz der vielen Plakatzerstörungen und gegen ein Altparteien-Kartell sind die prognostizierten Ergebnisse großartig für unsere Freunde im Osten, aber auch für unsere gesamte Partei.
Wir nehmen jetzt den Rückenwind mit nach Thüringen zur nächsten Landtagswahl Ende Oktober, um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren.“
Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD geht weiter! Wir sind eine echte Volkspartei und die SPD – siehe Sachsen – wird zur Splitterpartei. Die Altparteien verlieren immer mehr den Draht zu den Bürgern. Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.
Ich gratuliere unserem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban und dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zum überwältigenden Ergebnis.
Mein Dank gilt insbesondere auch den vielen Wahlhelfern – auch aus Hamburg und anderen westlichen Bundesländern –, die keine Anstrengungen gescheut haben und dieses großartige Ergebnis ermöglichten.“
