Der Pressesprecher der Polizei Hamburg, Timo Zill, referierte am 19. Dezember vor über 160 Bürgern im Kaisersaal des Rathauses. Thema war die Innere Sicherheit. Kurz nach dem Vortrag erreichten uns die ersten Meldungen aus Berlin…
Polizei Hamburg zum Thema „Die Innere Sicherheit in Hamburg“ (19.12.2016)
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Hamburger Verfassungsschutzchef: Je mehr Flüchtlinge, desto höher die Anschlagsgefahr / AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit
Hamburg, 16.12.2016 – Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Denn je mehr Flüchtlinge kämen, desto schwieriger sei es für die Behörden, potentielle Attentäter zu identifizieren. Außerdem sei der Zuwachs der salafistischen Szene in Hamburg massiv. Aktuell zähle der Verfassungsschutz 700 Salafisten, davon seien knapp die Hälfte sogenannte Dschihadisten, die auch den bewaffneten Kampf bedingungslos unterstützen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Polizei Hamburg überlastet / AfD-Fraktion fordert 2 Millionen Euro jährlich für den finanziellen Ausgleich von Überstunden
Seit Jahren arbeitet die Polizei Hamburgs an der Überlastungsgrenze. Es wurden weit über eine Million Überstunden angehäuft. Der G20-Gipfel im Juli 2017 wird die Überlastung weiter verstärken, denn der Bund trägt nicht die anfallenden Personalkosten Hamburgs. Freizeitausgleich ist angesichts der katastrophalen Personalsituation unrealistisch. Bis 2021 sollen zwar 300 neue Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden, aber die Entlastungswirkung wird erst mittelfristig einsetzen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind bezüglich der massiv anfallenden weiteren Überstunden keine entsprechenden Finanzmittel veranschlagt. Dies will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 21/7079) ändern und fordert die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Abgeltung der Überstunden bei der Landespolizei.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Haushaltsdebatte Kultur
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Jörn Kruse spricht am 15. Dezember 2016 über das Thema „Kultur in Hamburg“.
AfD-Fraktion fordert mehr Wohneigentum statt Miete
Hamburgs Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt. Es fehlt insbesondere an Angeboten für Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen. Die Bemühungen des Senats sind unzureichend und unrealistisch. Die aktuellen Programme der Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) für diesen Zweck wurden aufgrund ihrer unpassenden Anforderungen in 2015 gerade 72 mal genutzt – Tendenz weiter stark abnehmend. Das ist viel zu wenig wenn man bedenkt, dass die Wohneigentumsquote in Hamburg im bundesweiten Vergleich weit unter dem Durchschnitt liegt. Nur 25 Prozent der Haushalte befinden sich in den eigenen vier Wänden, bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent.
AfD-Fraktion fordert Investitionsoffensive für Hamburgs Universitäten und die Gründung von zwei wegweisenden Forschungsinstituten
Trotz sprudelnder Steuermittel gibt der Senat zu wenig für zukunftsrelevante Bereiche in Forschung und Bildung aus. Deshalb beantragt (Drucksache 21/7188) die AfD-Fraktion die Erhöhung der Grundfinanzierung der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und der HafenCity Universität Hamburg. Die Etats sind um mehrere Millionen Euro für 2017/2018 und in den Folgejahren aufzustocken.
AfD-Fraktion fordert realistischen Ausbau von U- und S-Bahnnetz
Hamburg, 14.12.2016 – Der SPD-geführte Senat plant den Bau der neuen U-Bahnlinie 5, die 2040 vollständig in Betrieb genommen werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorhaben und bringt einen Antrag (Drs. 21/7078) zum realistischen und kurzfristigen Ausbau der U- und S-Bahnen ein.
Unzureichend erschlossene Stadtteile sollen mit der U5 besser erreichbar sein. Der Baubeginn ist für das Jahr 2021 geplant und die Eröffnung der ersten Teilstrecke wird für den Zeitraum 2026 bis 2027 angestrebt. Die Linie soll als erste Schnellbahnlinie Hamburgs fahrerlos betrieben werden. Die Kosten werden mit rund 5 Milliarden Euro angegeben und die Gesamtstrecke soll 2040 fertiggestellt sein. Durch die technische Erneuerung wäre die neue Linie nicht kompatibel mit anderen Systemen, deren Nachrüstung dürfte aus finanziellen Gründen nicht möglich sein.
Hamburg gilt als Mekka für deutsche Jihadisten / AfD-Fraktion fordert Ausweitung des Aussteiger- und Präventionsprogramms
Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.
Debatte zum Wissenschaftshaushalt
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Jörn Kruse spricht am 14. Dezember 2016 im Rahmen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung über die eigens entwickelte Idee eines Forschungsinstitutes für Datensicherheit bzw. vergleichende Kulturforschung und Integration.
AfD-Fraktion will Unterrichtsqualität und Abiturleistung verbessern
Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.
