Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.
Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“
AfD will Hamburgs Bezirkspolitiker besser schützen / Schulz: „Angriffe auf Ehrenämtler sind Angriffe auf die Demokratie“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, Hamburgs Bezirkspolitiker besser zu schützen (Drucksache 16714). Hintergrund ist nicht nur die zunehmende Gewalt gegen Politiker, sondern auch die bislang mangelnde Unterstützung auf Bezirksebene. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – eine Verdreifachung im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Diese Angriffe betreffen Parteien und Mandatsträger über alle politischen Lager hinweg. Erst kürzlich beschädigten mutmaßlich linke Extremisten das Fahrzeug einer AfD-Bezirkspolitikerin mit Buttersäure. Auch Politiker anderer Parteien sind Opfer von Angriffen. Vor einigen Jahren wurde SPD-Innensenator Andy Grote im Dienstagwagen von maskierten Steinewerfern attackiert. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg
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Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.
Hamburg ist Stauhauptstadt / Ehlebracht: „Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!“
Laut einer Auswertung des Navi-Herstellers TomTom benötigten Autofahrer 2019 deutlich mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Autofahrer standen letztes Jahr 131 Stunden im Stau. Damit ist Hamburg bundesweit auf dem traurigen ersten Platz.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Verkehrspolitik. In der Auswirkung verlieren unendlich viele Menschen wertvolle Lebenszeit im Stau. Rot-grün hält aber unbeirrt daran fest, dass die Handels- und Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Fahrradstadt werden muss. Infolgedessen werden Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren weggenommen und dort Tempo 30 eingeführt. Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!
Um das zu ändern, ist eine Politik zu praktizieren, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dabei müssen Verkehrs- und Stadtentwicklung gemeinsam betrachtet werden und das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. U/S-Bahnverbindungen müssen bis in die Vorstädte Hamburgs geführt werden, um Pendlerströme zu reduzieren. Baustellenkoordinierung und –Management sind deutlich zu optimieren, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb und Bonus-Malus-System. Denn der beste Umweltschutz ist ein reibungslos fließender Verkehr.“
Gesundheitsbehörde sieht keine Notwendigkeit für Corona-Testzentrum / Reich: „Testzentren unerlässlich, um Pandemie in den Griff zu bekommen“
Der geplante Start eines Corona-Testzentrums in Bergedorf ist von der Gesundheitsbehörde abgebrochen worden. Laut Angaben der Gesundheitsbehörde sei die Kassenärztliche Vereinigung in der Lage, alle nötigen medizinischen Tests durchzuführen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Der plötzliche Sinneswandel der Gesundheitsbehörde, das Corona-Testzentrum doch nicht zu öffnen, verwundert sehr. Wollen wir die Pandemie ernsthaft in den Griff bekommen, sind massenhafte Tests, das heißt ein deutlicher Ausbau der Testkapazitäten auf das Coronavirus unverzichtbar. Infektionsfälle müssen rasch diagnostiziert und unklare Verdachtsfälle minimiert werden. Nur so lässt sich die Coronawelle präventiv eindämmen. Wir müssen den Bürgern Sicherheit vermitteln, indem wir die Situation endlich unter Kontrolle bekommen. Massentests sind zum Schutze der Hamburger Bürger unerlässlich.“
AfD: „Altparteien riskieren Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission“
Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien
Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die erneute Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Härtefallkommission. Neben dem Juristen Dirk Nockemann, der als ausgewiesener Experte in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gilt, wurden auch die beiden stellv. Mitglieder für die Kommission, die die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat, von dem Parlament abgelehnt. Die AfD hat hier die beiden Mediziner Dr. Joachim Körner und Dr. Ludwig Flocken vorgeschlagen.
AfD-Fraktion stellt Antrag für Eignungstests an Hamburger Gymnasien
„Wir wollen mit unserem Antrag zur Einführung von Eignungstests für die Gymnasien den erfolgreichen Beispielen anderer Bundesländer folgen. Was im CSU-regierten Bayern oder im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg funktioniert und jahrelange Praxis ist, das muß auch in Hamburg möglich sein.“ begründet der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr Alexander Wolf, die Initiative der AfD für bessere Schulen in Hamburg. „Unser Vorschlag würde nicht nur die Gymnasien, sondern auch die Stadtteilschulen wieder stärken und die Leistungsniveaus an beiden Schularten anheben“, prognostiziert Wolf.
Özoguz fordert Augenmaß für Islamisten / Bundeskanzlerin Merkel muss Stellung beziehen
Hamburg, 16.11.2016 – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) fällt wieder durch unfassbare Äußerungen auf. Hintergrund ist die Großrazzia der Polizei in zehn Bundesländern gegen die mittlerweile verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“. Özoguz hatte den Sinn der Razzia grundsätzlich angezweifelt. Ob das ein richtiger Weg sei, dies müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Strafverfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.
Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“
Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen würden durch die zusätzlichen Lehrer von kleineren Klassen profitieren.
Dazu kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die bloße Verkleinerung der Hamburger Schulklassen ist nur eine Scheinbekämpfung von Symptomen. Das Hamburger Schulsystem ist weiterhin bildungsinflationär und wenig leistungsorientiert. Die Hauptursache für die gravierenden Lerndefizite, z. B. im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, wurzelt in einer zu heterogenen Zusammensetzung der Lerngruppen.
