Freitag, 19. April, 2024
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Grüne solidarisieren sich mit linksextremer Antifa-Gruppe an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Grüne beschädigen das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule“

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Absurde Vorwürfe? Auf der Pinwand zu sehen sind drei Aufrufe zu Klimaschutz-Protesten der linksextremistischen Kampagne „Ende Gelände“ im Oktober 2018; mehrere Logo- und Themenaufkleber der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ sowie weitere szenetypische Parolen-Aufkleber.

Als Reaktion auf die Aktivitäten um die vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Gruppierung „Antifa Altona Ost“ an der Ida-Ehre-Schule (Drucksache 21/16417) haben die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, und die Sprecherin der Grünen-Jugend, Emilia Fester, die Verbreitung „extremistischen Gedankenguts“ durch die Gruppierung als „völlig absurd“ zurückgewiesen und die Einstufung der Gruppierung als „linksextremistisch“ als „sehr bedenklich“ kritisiert.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Erstaunlich, wie nachsichtig die Grünen auf einmal argumentieren, wenn es um Extremismusvorwürfe des linken Spektrums geht. Hätte in der Schule eine vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte rechtsextremistische Gruppierung monatelang bis ins Klassenzimmer agieren können, die Grünen wären die Ersten gewesen, die die Suspendierung der beteiligten Lehrkräfte und der Schulleitung gefordert hätten. Dass die Grünen ausgerechnet als Regierungspartei Linksextremismus an staatlichen Schulen nun in dieser Weise legitimieren wollen, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität von Staat und Schule. Damit haben nach den Linken nun auch die Grünen den Konsens aller Demokraten zumindest in Frage gestellt, wenn nicht bereits verlassen.“

Bund will Flüchtlingskosten auf Länder und Kommunen abwälzen / Nockemann: „Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch“

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Mildtätigkeit ist menschlich und oft geboten. Aber sie darf nicht zu ruinösem, gedankenlosen Verhalten führen - besonders, wenn ein ganzes Land davon betroffen ist.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Bundesförderung für Flüchtlinge drastisch zu senken. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr herunterfahren. Länder und Kommunen laufen dagegen Sturm. Auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bürgermeister Tschentscher in Berlin wird das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann: „Erst lädt Kanzlerin Merkel hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ein, dann verweigert Bundesfinanzminister Scholz den Kommunen die Kostenerstattung. Merke: Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch! Aber auch die Landesregierungen sind gefordert. Sie müssen endlich ihrer Pflicht zur Abschiebung nachkommen. Im Willkommensrausch haben übrigens auch sie den Zuwandererstrom völlig unkritisch begrüßt. Viele tun es mehr oder weniger heute noch. Wenn dann plötzlich festgestellt wird, dass sich Bund und Länder das alles gar nicht leisten können, ist das eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Allein auf Kosten der Bürger haben sich diese Damen und Herren als mildtätige Wohltäter aufgespielt und dabei unter anderem auch längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt.“

Terrorist tötet 49 Gläubige bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch / Wolf: „Ein grausamer Angriff auf menschliches Leben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.“

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Christchurch in Neusseland

Am Vormittag des 15. März 2019 hat ein 28-jähriger Mann im neuseeländischen Christchurch einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübt. In den Gebäuden traf der Täter auf Gläubige, die sich zum Freitagsgebet zusammengefunden hatten, und eröffnete ohne Vorwarnung das Feuer. Den neuseeländischen Behörden zufolge soll es dabei wenigstens 49 Opfer gegeben haben.

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AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf. Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“

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Anhänger der linksextremistischen Gruppierung „Antifa Altona Ost“ (AAO) im Klassenraum der 12a im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule mit politischem Transparent. Quelle: Facebook- und Instagram-Account der „Antifa Altona Ost“.

Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule  in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen.

In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Besonders fragwürdig: Ausgerechnet diese Schule wurde vom Bundesbildungsministerium im vergangenen Jahr als Vorzeigeschule für „Demokratieerziehung“ ausgezeichnet.
Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“

SPD und Grüne wollen Imame zum Deutsch lernen verpflichten / Nockemann: „Eine Forderung der AfD-Fraktion von 2016! Senat steht massiv unter Zugzwang“

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Die Islampolitik des Senats befindet sich seit Jahren auf Irrwegen. Noch immer verfügt der Staat über keinerlei rechtliche Handhabe zur Feststellung dessen, was Imame in Moscheen eigentlich predigen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet (11.3.2019), planen SPD und Grüne deswegen, Hamburger Imame künftig zu Deutschkursen im Ausland zu verpflichten.
Diese Initiative ist bemerkenswert, hatte sich der Senat bislang doch vehement geweigert, die Ausübung des Imamamtes an verbindliche Voraussetzungen zu knüpfen. Dass er zu diesem Zweck nun Forderungen erhebt, welche die AfD-Fraktion bereits 2016 in einem Antrag über ein Anforderungsprofil für Imame formuliert hatte (Drucksache 21/4874), darf als nachträgliche Bestätigung ihrer Politik gewertet werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:  „Die Islampolitik des Senats ist fulminant gescheitert. Anstatt sich zu integrieren, setzen zahlreiche islamische Gemeinden immer häufiger auf Abschottung. Noch immer hat die Politik keinerlei Kenntnisse darüber, was Imame in Moscheen predigen. Daran konnte auch der hochgelobte Staatsvertrag nichts ändern, der längst zum Mythos seiner eigenen Bedeutung geworden ist. Der Senat steht massiv unter Zugzwang und übernimmt mittlerweile geflissentlich Forderungen der AfD-Fraktion von 2016. Dass die Initiative des Senats viel zu spät kommt, zeigt auch die Reaktion der SCHURA, die verbindlichen Sprachkursen eine klare Absage erteilt hat.“ 

Freikarten-Affäre weitet sich rasant aus / Nockemann: „Filz, Käuflichkeit und Amtsmissbrauch im großen Maßstab. Jetzt alles offenlegen“

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Keith Richards von den Rolling Stones.

Der Skandal um die Freikarten für das Stones-Konzert 2017 im Stadtpark weitet sich immer weiter aus. Mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Matthias Kock wird nun, laut Hamburger Abendblatt (7.3.2019) sogar gegen Senatsmitglieder ermittelt. Nutznießerin der Freikarten war auch Anja Domres, der Vizechefin des Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“

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Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“

Polizei hat zu wenig Personal für Abschiebungen / Nockemann: „Regierung lässt Polizei im Stich!“

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Laut Medienberichten kann die Bundespolizei die Zahlen der Abschiebungen nicht steigern. Es fehlt an Personal und an Motivation, denn es gibt kaum Zulagen für Abschiebe-Einsätze.
Auch in Hamburg wird zu wenig abgeschoben. 2018 wurden knapp 1700 Rückführungen geplant, aber in mehr als einem Drittel der Fälle scheiterten sie. In Hamburg waren zum Jahresende über 7600 Menschen ausreisepflichtig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Regierung lässt die Polizei im Stich. Die Beamten müssen die gescheiterte Asylpolitik ausbaden. Die von Frau Merkel im Abschiebebereich großartig angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ hat sich – wie viele ihrer Versprechen – in Luft aufgelöst. Die Zahl der fehlenden Beamten im Bereich der Abschiebungen ist nicht neu. Der gesamte Bereich krankt an organisatorischen Unzulänglichkeiten. Da kann man nur beten, dass keiner der Teilnehmer einer gescheiterten Abschiebung eine Straftat von erheblichem Ausmaß begeht. Wie oft hat man davon schon lesen müssen.“

„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“

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Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:  „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“

AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“

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Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“

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